taz.de -- Wiedereinführung der Wehrpflicht: Dienstrecht statt Dienstpflicht
Wehr- oder sozialer Dienst sollte freiwillig sein. Aber wer nicht kommt, sollte dafür mehr Steuern zahlen müssen.
Bild: Rekruten beim feierlichen Gelöbnis im Bendlerblock im Bundesministerium für Verteidigung in Berlin
Periodisch flackert in Deutschland die Debatte um die Wiedereinführung der [1][Wehrpflicht] auf. Mal ist es der Personalmangel der Bundeswehr, mal die [2][rechtsextremen Umtriebe] bei Berufssoldaten, die die Legitimation dafür liefern sollen. Und es gibt noch die progressive Variante, die die Jugend [3][lieber in Pflegeheime statt in Kasernen] schicken möchte. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass sich in der Bevölkerung eine Mehrheit für eine breit definierte Dienstpflicht findet.
Viele argumentieren dabei mit der Charakterbildung. Die Erfahrung, dass es noch etwas anderes gebe als das eigene private Interesse, sei gerade in heutigen Zeiten wertvoll, wo Einkommen und Selbstverwirklichung als Lebensziel dominierten. Man kann das für bedenkenswert halten und trotzdem den Freiheitsentzug durch eine Dienstpflicht in Friedenszeiten für hochproblematisch. Deshalb ein Vorschlag als Kompromiss, der beide Dimensionen berücksichtigt:
Es könnte gut ein Recht auf ein Dienstjahr in jüngeren Lebensjahren geben, einschließlich eines Wehrdienstes. Das Recht soll dabei die Prüfung auf Geeignetheit nicht ausschließen, um etwa rechtsextreme Waffennarren von der Bundeswehr fernzuhalten. Es muss aber aus Gerechtigkeitsgründen noch etwas dazukommen. Wer kein Dienstjahr leistet, zahlt stattdessen später einen kleinen Aufschlag auf seine Einkommensteuer.
Schließlich genießt ja diese Gruppe ökonomische Vorteile, eine längere Berufstätigkeit und bessere Karrierechancen wegen eines früheren Berufseinstiegs. Und es gäbe noch einen positiven Effekt. Unsere künftigen Funktionseliten haben heutzutage weit überwiegend eine akademische Ausbildung und oft einen saturierten ökonomischen Hintergrund.
Denen tut ein Zuschlag zur Einkommensteuer relativ mehr weh als anderen. Sie hätten also einen stärkeren Anreiz, ein solches Pflichtjahr abzuleisten. Und würden dadurch en passant durch den Kontakt mit anderen sozialen Schichten andere Lebenswirklichkeiten kennenlernen.
9 Jul 2020
LINKS
[1] https://taz.de/Linken-Politiker-ueber-Wehrpflicht/!5693932&s=eva+h%C3%B6gl/
[2] https://taz.de/Rechtsextreme-im-KSK/!5693760&s=ksk/
[3] https://taz.de/Vorstoss-der-Wehrbeauftragten-Eva-Hoegl/!5693831&s=h%C3%B6gl/
AUTOREN
Gerd Grözinger
Bundeswehr
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