taz.de -- Pressefreiheit in Ungarn: Orbáns Feinde

In Ungarn kontrolliert die Regierung die meisten Medien. Doch einige Häuser berichten weiterhin kritisch. Zwei Redaktionsbesuche kurz vor der alles entscheidenden Wahl.

Bild: Besuch im Studio von Klubrádió in Budapest

Im Großraumbüro des ungarischen Magazins HVG herrscht an diesem Mittwochvormittag konzentriertes Schweigen. Bildschirme leuchten, Telefone klingeln, kaum jemand hebt den Kopf. Alle sind hochbeschäftigt, denn es ist kurz vor Redaktionsschluss der neuen Ausgabe und wenige Wochen vor der Parlamentswahl am 12. April.

András Földes, 55, nimmt sich dennoch Zeit für ein Gespräch. Als langjähriger Reporter kennt er den Verfall der Medienlandschaft von innen. Er gehört zu jenen Journalisten, die 2020 bei Index, dem damals größten unabhängigen Medium Ungarns, gemeinsam kündigten und ein neues Medium, Telex, eröffneten. Davon erzählt er in seinem Dokumentarfilm, der derzeit in Ungarn zu sehen ist.

2022 wechselte Földes zu HVG, gegründet 1979 noch zu Zeiten des Sozialismus. Heute ist es eines der wenigen verbliebenen unabhängigen Leitmedien Ungarns. Das Wochenmagazin behandelt Wirtschaft, Politik und Kultur und wird häufig mit dem britischen Economist verglichen.

Kritischer Journalismus ist in Viktor Orbáns Ungarn mittlerweile die Ausnahme. Längst werden fast alle ungarischen Medien vom Staat kontrolliert. Antal Rogán, Orbáns Kabinettschef, hat die letzten Jahre Milliarden an Steuergeld in regierungsnahe Medien gepumpt. Unabhängige Häuser wurden aufgekauft, Chefredaktionen wurden mit Strohmännern besetzt, Werbegelder entfielen.

Propaganda per App

Hinzu kommt, was Földes als „Propagandaökosystem“ bezeichnet: Plakatkampagnen, bezahlt von NGOs ohne formelle Verbindung zu Fidesz. Und Propaganda, die sogar über die offizielle Steuer-App auf den Handys der Bürger landet. Dieses System ist allgegenwärtig. „Wer diese Inhalte nicht kritisch analysiert, beginnt sie irgendwann zu glauben“, sagt Földes.

Aktuell dreht der Reporter eine Videoserie in Kneipen auf dem Land. Was er hört, macht ihm Sorgen. Er spricht von „freundlichen, guten Menschen“, die ihm erklären, aus Angst vor dem Krieg Fidesz zu wählen. Wer würde Ungarn angreifen? Die Russen? Die Ukrainer? Auf solche Fragen wissen sie keine Antwort. Die Botschaft kam an, der Kontext nicht, sagt Földes: „Bei der letzten Wahl hieß es noch: Ohne Fidesz kommen Migranten und vergewaltigen eure Töchter. Ich habe das wortwörtlich von Leuten auf dem Land gehört. In Gegenden, in denen nie ein Migrant auftaucht.“

Seine eigene Arbeit habe sich durch den Druck von oben kaum verändert, sagt Földes. „Der Druck kommt nie direkt. Kein Verbot, kein Anruf“, sagt Földes. Stattdessen gebe es Eigentümerstrukturen, die sich im Verborgenen verschieben. Chefredakteure, die gehen müssen. Und Werbekunden, die plötzlich keine Anzeigen mehr schalten, weil die Regierung im Hintergrund Druck auf sie ausübt.

Auch Klubrádió-Eigentümer András Arató spürt den Druck. Der 72-Jährige lädt eine Gruppe von Journalisten aus mehreren Ländern zum Gespräch. Der Ingenieur und Unternehmer kaufte den Sender 2001 aus Frustration über das staatliche Propagandaradio und baute ihn zum einzigen unabhängigen Radiosender Ungarns um.

Rein digitaler Sender

Der Sender hat seinen Sitz in Budapest. 2021 entzog ihm die ungarische Medienbehörde die UKW-Frequenz – offiziell wegen zweier verspätet eingereichter Verwaltungsberichte. Der Europäische Gerichtshof urteilte kürzlich, dass dies illegal war und dass das ungarische Mediengesetz selbst gegen europäisches Recht verstößt. Folgen hatte das Urteil jedoch keine. „Der ungarische Staat wird sein Gesetz nicht ändern. Vor der Wahl werden wir auch garantiert keine Antwort der Medienbehörde mehr erhalten“, sagt Arató. Doch er fügt hinzu: „Es ist dennoch ein großer moralischer Sieg: Wir hatten recht.“

Der Sender strahlt also weiterhin nur digital aus, nach eigenen Angaben mit 150.000 bis 200.000 Hörern täglich, mehr als in der UKW-Zeit. Zweimal im Jahr sammelt er Spenden, 12.000 bis 15.000 Unterstützer halten ihn am Leben.

Wie gefährlich die Lage werden kann, zeigt auch das Souveränitätsgesetz, das seit Ende 2023 in Kraft ist. Es kann jedes Medium, das auch nur einen Cent aus dem Ausland erhält, zum „ausländischen Agenten“ erklären – ohne Widerspruchsmöglichkeit. Klubrádió stand auf der Vorabliste der dafür neu geschaffenen Behörde, weil es einmal eine Unterstützung der US-Botschaft erhalten hatte. Am Ende kam es nicht zu einer Verfolgung und Strafen, doch die Gefahr besteht jederzeit.

Vergangene Woche zeigte sich, wie auch einzelne unabhängige Journalisten ins Visier geraten: Szabolcs Panyi, der für die Investigativmedien Direkt36 und Vsquare schreibt, recherchierte zu den ungarisch-russischen Beziehungen. Nun veröffentlichte er das Protokoll eines abgehörten Telefonats zwischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, das im Februar 2020 stattfand. Darin bat Szijjártó, dem slowakischen Politiker Pellegrini einen Moskau-Besuch als Wahlkampfhilfe zu ermöglichen. Budapest reagierte auf die Enthüllungen aber nicht mit Aufklärung, sondern mit einer Kampagne gegen Panyi, den Regierungssprecher Zoltan Kovacs [1][als „ausländischen Agenten“ bezeichnete.]

Welche Rolle spielt der Ausgang der Wahl für die unabhängige Presse? Die Umfragen führt seit Monaten Péter Magyar an. Auch Földes und Arató sehen erstmals Chancen auf einen Regierungswechsel, trauen Magyar aber nur bedingt. „Er greift durchaus auch Redaktionen an, wenn Berichte über ihn ungünstig ausfallen“, sagt Földes. Der Klubrádió-Gründer teilt diesen Eindruck und sagt: „Magyar hat meine Stimme. Aber um mein Vertrauen muss er noch kämpfen.“

Fast schon Euphorie

Klar ist: Auch in der Opposition würde Fidesz ein schweres Gegenüber sein, denn Orbáns Leute sitzen in allen wichtigen Institutionen und Behörden. Umso wichtiger sind die verbliebenen ungarischen Medien. HVG steht vergleichsweise gut da: Das Haus finanziert sich nicht allein durch Journalismus, sondern auch durch Buchvertrieb und Veranstaltungen.

Földes schätzt die Chancen auf einen Machtwechsel auf 50:50 ein. Für einen ungarischen Journalisten ist das, nach 16 Jahren Orbán, fast schon Euphorie. Doch die unabhängigen Medien, die fast ausschließlich von Lesergeldern leben, treibt auch eine andere Sorge um: dass die Unterstützung nachlässt, sobald Fidesz weg ist. Weil die Leute aufatmen und denken, die Arbeit sei getan. Doch das ist ein Trugschluss.

31 Mar 2026

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[1] https://x.com/zoltanspox/status/2036124375238295564

AUTOREN

Florian Bayer

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