taz.de -- Verkehrsministerkonferenz in Köln: Demo fürs Deutschlandticket
Die Verkehrsminister:innen tagen, auch Volker Wissing wird erwartet. Streitpunkt: das 49-Euro-Ticket. Hunderte protestieren für dessen Zukunft.
Bild: Demo für das 49-Euro-Ticket vor der Verkehrsministerkonferenz in Köln
Berlintaz | „Es wird Zeit, dass der Bundesverkehrsminister seine Blockadehaltung beim 49-Euro-Ticket aufgibt“, forderte Amadeo Kaus, Sprecher von Fridays for Future Köln, gegenüber der taz am Mittwoch. Zuvor hatte er mit weiteren Klimaaktivist:innen, Verkehrsverbänden und Gewerkschaften in Köln für den Erhalt des Deutschlandtickets demonstriert.
Anlass der Proteste ist die zweitägige Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch startete. Die Veranstalter:innen sprachen von rund 600 Teilnehmenden, laut der Kölner Polizei waren es etwa 200.
Die Zukunft des 49-Euro-Tickets gilt als zentrales Thema des Treffens der Verkehrsminister:innen. Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten für [1][das bundesweit gültige Nahverkehrsticket]. Die 16 Länder wollen auch die Hälfte möglicher Mehrkosten von rund 1,1 Milliarden Euro übernehmen.
„Wenn das Deutschlandticket erhalten bleiben soll, muss Volker Wissing zusagen, dass der Bund die andere Hälfte des Defizits für 2024 ausgleicht“, verlangte Martin Tönnes, Bundesvorstand des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).
„Das Deutschlandticket macht natürlich nur da Sinn, wo es genug Busse und Bahnen gibt“, so Tönnes weiter. Die Demonstrierenden gingen deshalb auch für den Ausbau des Nahverkehrs auf die Straße; der VCD forderte [2][ein Sozialticket für 29 Euro]. „Wir fahren zusammen!“, ein Bündnis zwischen der Gewerkschaft Verdi und Fridays for Future, sprach sich für mehr Investitionen in das ÖPNV-Personal und ein bundesweit einheitliches Semesterticket aus.
Weiteres Thema des Ministertreffens in Köln ist die Reform der Straßenverkehrsordnung. [3][Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes] soll es Kommunen zum Beispiel erleichtern, neue Busspuren zu planen und umzusetzen. Verbände kritisieren aber, dass etwa die Einführung flächendeckender Tempo-30-Zonen nach wie vor schwierig bleibe und Barrierefreiheit außer Acht gelassen werde.
Vorherigen Treffen der Landesverkehrsminister:innen, bei denen es um das Deutschlandticket ging, war Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ferngeblieben. Nun wird mit seiner Teilnahme gerechnet, die Protestierenden hoffen deshalb auf eine Einigung.
11 Oct 2023
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AUTOREN
Nanja Boenisch
Verkehrswende
Volker Wissing
Deutschlandticket
Schwerpunkt Klimaproteste
Öffentlicher Nahverkehr
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