taz.de -- Verhältnis zwischen EU und Türkei: Brüssel fordert Sanktionen

Das EU-Parlament kritisiert ein zunehmend aggressives Auftreten Ankaras. Auch über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen denken einige nach.

Bild: Es gibt Redebedarf: Erdogan bei seinem letzten Besuch in Brüssel im März 2020

Brüsseltaz | In der EU wird wieder der Ruf nach Sanktionen gegen die Türkei laut. Das Land, das offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat ist, trete zunehmend „aggressiv“ auf und müsse abgestraft werden, hieß es in einer Aussprache des Europaparlaments in Brüssel, die auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion angesetzt worden war.

[1][Präsident Recep Tayyip Erdogan] verfolge eine “neo-osmanische Politik“, sagte der konservative italienische Abgeordnete Massimiliano Salini. Die Türkei wolle [2][im Mittelmeerraum] an die Stelle der EU treten, das dürfe Brüssel nicht länger hinnehmen. Vor allem die türkische Militärintervention in Libyen schreie nach einer Antwort.

Ähnlich äußerten sich Abgeordnete aus Frankreich und Österreich. In Wien war es vor wenigen Tagen zu Ausschreitungen der faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“ gekommen. Frankreich empört sich über einen militärischen Zwischenfall vor der Küste Libyens, wo ein türkisches Schiff auf ein französischen Boot gezielt haben soll.

Man müsse über Sanktionen bis hin zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen nachdenken, sagte der österreichische Sozialdemokrat Andreas Schieder. „Werden wir noch lange gleichgültig bleiben?“, fragte der französische Sozialist Emmanuel Maurel. Nach dem „Gehirntod“ der Nato müsse die EU endlich aufwachen und Erdogan die Stirn bieten.

Lob für Vermttlungsversuche

Beschwerden gab es auch über die türkischen Öl- und Gasbohrungen vor Zypern und die zunehmenden Verletzungen des Luftraums in Griechenland. „Erdogan nimmt Themen von vor hundert Jahren wieder auf“, sagte der griechische Sozialist Nikos Androulakis. Die geplante Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee dürfe nicht unbeantwortet bleiben.

Deutlich zurückhaltender äußerten sich die deutschen EU-Abgeordneten. So sagte der CDU-Politiker David McAllister, man müsse sich nun um „Deeskalation“ bemühen. Ausdrücklich lobte McAllister, der den außenpolitischen Ausschuss im EU-Parlament leitet, den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für dessen Vermittlungs-Bemühungen.

Borrell war erst am Montag dieser Woche nach Ankara gereist, jedoch mit leeren Händen zurück nach Brüssel gekommen. Mit ihm werde es keine “heilige Allianz gegen die Türkei“ geben, sagte der Spanier – und er glaube auch nicht, dass Deutschland das wolle.

„Der aktuelle negative Trend in unseren Beziehungen muss gestoppt und umgekehrt werden“, so Borrell weiter. Die Dynamik von Vergeltungsmaßnahmen führe nicht zu mehr Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum.

Die türkische Regierung hat für den Fall von EU-Sanktionen bereits mit Vergeltung gedroht. Was das genau bedeutet, ist unklar. Sie verfügt jedoch über mehrere Druckmittel. So könnte sie wieder Flüchtlinge über die Ägäis oder den Landweg nach Griechenland schicken.

Deutschland möchte dies verhindern und setzt daher ebenfalls auf Deeskalation. Kanzlerin Angela Merkel hat ihren früheren Europa-Berater Nikolaus Meyer-Landrut nach Ankara geschickt. Er soll dort die EU-Delegation leiten – und dafür sorgen, dass nichts anbrennt.

10 Jul 2020

LINKS

[1] /Militaermacht-Tuerkei/!5697129

[2] /Konflikt-in-Libyen/!5692219

AUTOREN

Eric Bonse

TAGS

Türkei

Recep Tayyip Erdoğan

EU-Parlament

Europäische Union

EU-Sanktionen

ARTIKEL ZUM THEMA

Verbot in Frankreich: Graue Wölfe per Dekret aufgelöst

Frankreich hat die ultranationalistische türkische Organisation Graue Wölfe aufgelöst. Sie schüre Hass und sei an Gewaltaktionen beteiligt.

Türkisch-griechischer Streit: Mittel zum Krieg

Griechenland, die Türkei und Zypern streiten um Gasvorkommen im Mittelmeer. Dabei braucht diese niemand wirklich.

Krieg in Libyen: Die Wüste bebt

Die Türkei gegen Russland und Frankreich. Libyens Krieg wird zum Stellvertreterkrieg. Jetzt wurde ein wichtiger Militärflughafen bombardiert.

Militärmacht Türkei: Erdoğans Kriege

Libyen, Syrien, Irak: Die Türkei verfolgt eine neue, aggressive Regionalpolitik. Die traditionelle kemalistische Militärdoktrin ist passé.

Türkische Angriffe auf Kurden: Schweigende Kollaboration

Während die Türkei im Irak kurdische Autonomiegebiete bombardiert, hält sich die EU vornehm zurück – wie immer, wenn es angeblich gegen die PKK geht.

Konflikt in Libyen: Kriegsspiele im Mittelmeer

Der Konflikt in Libyen spitzt sich im östlichen Mittelmeer zu. Die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien ist kompliziert.