taz.de -- Vergrößerung der Nato-Eingreiftruppe: Neue Abschreckungsarmee

Jens Stoltenberg verkündet mal eben eine massive Aufstockung der Eingreiftruppe. Sie würde den Krieg in Gestalt eines neuen Kalten Kriegs verlängern.

Bild: Jens Stoltenberg spricht zu den Mitgliedern der Nato auf dem Gipfel in Madrid

Brüsseltaz | Der Nato-Gipfel beginnt mit einem Paukenschlag: Noch bevor die 30 Staats- und Regierungschefs der Militärallianz am Dienstag in Madrid eingetroffen waren, verkündete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine massive Aufrüstung an der sogenannten Ostflanke. Die schnelle Eingreiftruppe der Nato soll von 40.000 Soldaten [1][auf mehr als 300.000 verstärkt werden]. Warum nicht 100.000 – oder 240.000, wie zunächst geplant? Wie kann es sein, dass Stoltenberg diese Bombe platzen lässt, noch bevor der Gipfel Gelegenheit hatte, darüber zu diskutieren?

So ist das eben bei der Nato, alles ist schon vorher festgezurrt, sagen Insider. Tatsächlich ist es typisch für das Bündnis, dass die USA und einige wenige Alliierte – in diesem Fall die Mitgliedstaaten Ostmitteleuropas – die Linie im Vorfeld festlegen; Stoltenberg verkündet nur noch das Ergebnis.

Doch so darf es diesmal nicht laufen. So leicht darf es sich der Kriegsgipfel in Madrid nicht machen. Wer eine derart massive Aufrüstung plant, die den defensiven Charakter der Nato infrage stellt und Russland direkt konfrontiert, [2][muss sich der Debatte stellen].

Bisher hat Stoltenberg nicht erklären können, was er genau plant. Soll die Eingreiftruppe abschrecken – oder eingreifen? Soll sie als Reserve dienen, oder dauerhaft an die Front verlegt werden? Und wann soll sie überhaupt zur neuen Stärke aufwachsen?

Wenn es – wie bisher bei der Nato üblich – Jahre dauern sollte, so könnte die Truppe erst dann stehen, wenn der Krieg in der Ukraine längst vorbei ist.

Sie wäre dann keine Eingreiftruppe mehr, sondern eine Abschreckungsarmee. Sie würde den Krieg nicht beenden, sondern verlängern – in Gestalt eines neuen Kalten Krieges. In Osteuropa würden sich dann bis an die Zähne bewaffnete Truppen gegenüberstehen. Wollen wir das? Und will Europa das? Dies wird die entscheidende Frage auf dem „historischen“ Gipfel in Madrid sein.

Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron müssen Stoltenberg und die Anhänger einer neuen Blockkonfrontation zur Rede stellen und voreilige Beschlüsse verhindern. Ansonsten können sie ihre ambitionierten Pläne für eine neue Friedensordnung in Europa wohl endgültig vergessen.

28 Jun 2022

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AUTOREN

Eric Bonse

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