taz.de -- Verfassungsänderungen in Russland: Alte Helden für Putins Zukunft

Stars aus Sport und Kunst sollen am Umbau der Verfassung mitarbeiten. Hauptsache kremltreu. Auch das ist ein Grund für die jüngsten Proteste.

Bild: Protestierende gegen Putins Reformen halten die Verfassung in den Händen

Moskautaz | Der 19. Januar ist für die Opposition in Russland seit Langem ein Pflichttermin. 2009 waren der Menschenrechtsanwalt [1][Stanislaw Markelow] und die Journalistin Anastassija Baburowa von Attentätern aus der rechtsextremen Szene im Moskauer Stadtzentrum durch mehrere Schüsse niedergestreckt worden. Seither ist der Tag der Morde zu einem festen Gedenktag geworden. Die Täter wurden sogar ermittelt und zu langjährigen Lagerstrafen verurteilt.

Am vergangenen Sonntag stießen noch einige Hundert neue Demonstranten zum Gedenkmarsch hinzu. Sie verlangten auf Transparenten „Nein zur Diktatur“ und forderten auf einem Pappschild „Putin hau ab“. Sie gehörten zu jenen Demonstranten, die die Veranstaltung noch nutzen wollten, um gegen [2][Präsident Wladimir Putins Coup] zu protestieren. Am Mittwoch hatte der Kremlchef in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dass er den staatsrechtlichen Aufbau Russlands verändern wolle.

Die Behörden hatten die Demonstranten schon im Vorfeld gewarnt, die Veranstaltung „thematisch nicht umzuwidmen“. Insgesamt nahmen Polizei und Nationalgarde auch zehn Personen in Gewahrsam. Darunter den Pappkameraden mit der Empfehlung für den Kremlchef, sich aus dem Staub zu machen. Unter den Demonstranten waren auch Oppositionspolitiker wie die unabhängige Moskauer Abgeordnete Julia Galjamina.

Die Demonstranten deuteten die vagen Ankündigungen des Präsidenten als einen Versuch, die Amtszeit bis in die Ewigkeit auszudehnen. Eigentlich läuft die Präsidentschaft 2024 aus. Durch eine geplante Machtverschiebung zum einflusslosen Parlament und eine Aufnahme des bislang lediglich beratenden Staatsrates in die Verfassung könnte die Präsidentschaft jedoch überflüssig werden.

Narr und Prophet

Der rechtsradikale Politiker Wladimir Schirinowski deutet dies bei der Agentur Ruptly bereits an. Er bekleidet gelegentlich die Doppelrollen von Narr und Prophet in der russischen Politik. Er spricht als erster aus, was andere noch nicht dürfen.

Bei Ruptly gab er zu Protokoll, die vorherige Präsidentenwahl sei auch die letzte in Russland gewesen. Die Machthaber hätten es satt, die Wahlen zu manipulieren. Ein Staatsrat werde jetzt alle entscheidenden Kräfte versammeln. So wie in China unter Xi Jinping. Putin werde man dann wie einst Mao Zedong beisetzen, meinte Schirinowskij.

Mit den Änderungen im politischen System wurde offiziell eine Gruppe von 75 Personen beauftragt. Ende April sollen sie die Ergebnisse voraussichtlich vorlegen, über die dann die Bürger abstimmen können. Noch steht der Wahlmodus dafür jedoch nicht fest.

Ein Blick auf die geplante Zusammensetzung des beratenden Gremiums lässt indes erschaudern: Besonders kremltreue Sportler, Künstler und Musiker sollen sich um den Zukunftsentwurf kümmern. Die Hochspringerin Jelena Issinbajewa sitzt neben der Eiskunstläuferin Irina Rodnina nebst einigen Pianisten und Schauspielern.

Erste Frau im Weltall

Auch der Schriftsteller Sachar Prilepin gehört zu dem erlesenen Kreis. Bei Kämpfen in der Ostukraine befehligte er russische Freischärler und zählt zu den Apologeten des Diktators Josef Stalin.

Die Rolle der Sowjetheldin bekleidet die erste Frau im Weltall, die Kosmonautin Walentina Tereschkowa. Eine alte Kommunistin, die nun auch als Aushängeschild des russischen Patriotismus herhalten muss. Dessen Vertreter waren früher einmal Vorbilder und Autoritätsfiguren. Ihre Zeit ist inzwischen vergangen. Wladimir Putin lebt jedoch noch immer in jenen Sphären.

20 Jan 2020

LINKS

[1] /Justiz-in-Russland/!5121724

[2] /Regierungswechsel-in-Russland/!5654134

AUTOREN

Klaus-Helge Donath

ARTIKEL ZUM THEMA

Russland und die EU: Europas Botschaft an Moskau

Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. So wie der Kreml in der Ostukraine agiert, bleibt ihr auch nichts anderes übrig.

Verfassungsreform in Russland: Putin kann noch länger

Das Parlament nickt die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen ab. Er könnte jetzt sogar lebenslänglich im Amt bleiben.

Politikwissenschaftler über Putin: „Ein Meister der Verstellung“

Russlands Präsident diskutiert mit Prominenten, wie er seinen Staat umbauen will. Waleri Solowei über einen großen Taktiker und seine EU-Politik.

Verfassungsänderung in Russland: Putins Blitzoffensive

Um breite Debatten zu verhindern, baut der Kreml das Staatsgefüge im Eiltempo um. Die Opposition ist ratlos.

Neuer Regierungschef in Russland: Der Systemtechniker

Michail Mischustin ist ein politisches Leichtgewicht, dafür aber ein ITler durch und durch. Er ist bekannt für einen harten Führungsstil.

Regierungswechsel in Russland: Großes Rätselraten

Experten sinnieren über die Motivation von Präsident Putin. Der könne künftig seine Macht abgeben, ohne sie abzugeben, lautet ein Szenario.

Regierungswechsel in Russland: Geschlossener Rücktritt im Kreml