taz.de -- Verbände für Klima-Kurskorrektur: „Totalausfall“ Wissing

Vierzig Verbände unterzeichnen Aufruf an die Bundesregierung für eine bessere Klimapolitik. Vor allem der Verkehrsminister steht in der Kritik.

Bild: Die Klimakrise muss bewältigt werden, fordern Aktivisten Anfang August im bayrischen Ludwigsstadt

Berlindpa | Angesichts drohenden Scheiterns beim Erreichen der deutschen Klimaziele rufen Verbände die Bundesregierung zum Umsteuern auf. Ein entsprechendes Schreiben haben mehr als vierzig Einrichtungen und Verbände unterzeichnet, darunter die Arbeiterwohlfahrt, der [1][Bund für Umwelt und Naturschutz] und der Verkehrsclub Deutschland. Das Forderungspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Am Dienstag hatte der [2][Expertenrat für Klimafragen] der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass sie nicht auf Kurs ist, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Bis dahin müsste Deutschland 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Probleme bereiten insbesondere der Verkehr und Gebäudesektor.

„Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sein Kabinett endlich auf Klimakurs zu bringen und das Erreichen der Klimaziele bis 2030 sicherzustellen“, erklärte die Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands [3][Klima-Allianz Deutschland], Stefanie Langkamp. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sei „ein Totalausfall“ für den Klimaschutz. „Das unzureichende Programm ist ein erneuter Rechtsbruch in Bezug auf das Klimaschutzgesetz.“ Mit dessen geplanter Reform wolle die Ampel-Koalition die Vorgaben sogar noch weiter abschwächen.

[4][In ihrem Papier] fordern die Unterzeichner unter anderem einen Kohleausstieg bis 2030 nicht nur wie bislang geplant im Westen, sondern in ganz Deutschland und analog einen Plan zum Gasausstieg. Sie sprechen sich auch für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen aus. Zudem müssten klimaschädliche Subventionen abgebaut werden, etwa bei Dienstwagen oder der Besteuerung von Kerosin im Luftverkehr. Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sei mehr Tempo nötig.

Reduzierung der Tierbestände im Stall

In der Landwirtschaft müsse mehr klimaschädliches Methan vermieden werden, etwa durch eine Reduzierung der Tierbestände vor allem in Stallhaltung, so die Unterzeichner. Zugleich müssten weniger Fleisch- und Milchprodukte hergestellt werden; um entsprechende Anreize zu schaffen, könne die Mehrwertsteuer angepasst und eine bessere Kennzeichnung eingeführt werden.

Zudem solle der CO2-Preis, der Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen teuer macht, schneller ansteigen. Spätestens ab 2024 müsse auch das von der Ampel-Koalition geplante Klimageld kommen, das Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug entlasten soll. Ein System dafür soll es aber erst ab 2025 geben.

23 Aug 2023

LINKS

[1] https://www.bund.net/

[2] /Verfehlte-Klimapolitik-der-Regierung/!5950945

[3] https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/expertenrat-und-klimaschutz-projektionsbericht-deutschland-nicht-auf-klimakurs

[4] https://backend.dnr.de/sites/default/files/2023-08/Verbaendeappell_Klimaschutzprogramm_2023.pdf

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