taz.de -- Uruguay auf Rechtskurs: Streikbruch wird legalisiert

Der konservative Präsident Luis Lacalle Pou setzt seine Reform durch. Polizei und Militär bekommen mehr Rechte. Lob gibt es für seine Corona-Politik.

Bild: Immerhin der Coronaschutz wirkt gut: ein Junge mit Maske in Uruguays Hauptstadt Montevideo

Buenos Airestaz | „Ich brauche dieses Instrument um zu regieren.“ Fast täglich wiederholte Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou [1][seit seinem Amtsantritt am 1. März] diese Forderung. Er meint ein Reformpaket, mit dem der Konservative das Land nach 15 Jahren linker Politik auf Rechtskurs bringen will. Letzte Woche wurde es vom Kongress beschlossen, am Freitag setzte es der Präsident in Kraft. Verschärft wurden das Streik- und das Demonstrationsrecht.

Ab sofort haben Nichtstreikende Zugangsrecht zu ihren Arbeitsplätzen und Firmenleitungen zu ihren Betrieben. Proteste mit Blockaden wurden verboten und darf die Polizei auflösen. Mit bis zu 18 Monaten Haft kann bestraft werden, „wer die Polizei behindert, beleidigt, verletzt, mit Objekten bewirft oder bedroht“. Das Selbstverteidigungrecht von Polizisten und Militärs wurde erweitert. Zu befürchten ist, dass schneller geschossen wird.

Wirtschaftspolitisch gibt es keinen Richtungswechsel. Schon vor Lacalle Pou war Uruguay weltmarktoffen aufgestellt. Längst existierten Freihandelszonen und das liberale Finanzsystem ist Konsens. Doch künftig können Löhne auch bar gezahlt und größere Finanztransaktionen bar abgewickelt werden. Die Kontrolle über Herkunft und Geldfluss ist ausgehebelt. Gewerkschaften warnen vor der Zunahme informeller Beschäftigungsverhältnisse. Breite Zustimmung im Kongress erhielt lediglich die Einrichtung des neuen Umweltministeriums. Das Gesamtpaket bekam dagegen nur mit die Stimmen der rechten Koalitionsmehrheit.

476 Artikel umfasst das sogenannte Ley de Urgente Consideración. In einem von der Verfassung erlaubten Eilverfahren hatte es Lacalle Pou dem Kongress am 23. April vorgelegt. 90 Tage hatten die Abgeordneten Zeit für Änderungen. Danach wäre alles auch ohne Abstimmung in Kraft getreten.

Mit dem Eilverfahren disziplinierte der Präsident die Abgeordneten seiner Koalition aus fünf rechtskonservativen, rechtsaußen sowie kleinen liberalen Parteien und verhinderte Verzögerungen der linken Opposition Frente Amplio (FA). „Wir haben es wenigstens geschafft, dieses extrem schlechte Vorhaben weniger schlecht zu machen“, sagt der FA-Senator Mario Bergara.

Nur wenige Corona-Infizierte

Zur Zeit genießt der 46–jährige Präsident breiten Rückhalt. Als am 13. März erste Corona-Fälle im Land entdeckt wurden, verhängte er sofort den Gesundheitsnotstand, ließ Grenzen und Schulen schließen und Großveranstaltungen verbieten. Statt obligatorischer Quarantäne forderte er freiwilliges Zuhausebleiben. Die Bevölkerung zog mit, die Zustimmung zu den Maßnahmen erreichte bis zu 90 Prozent.

„Uruguay ist das einzige Land Südamerikas, dessen Inzidenzrate in den letzten Wochen regelmäßig sinkt“, lobt die Panamerikanische Gesundheitsorganisation. Bisher gab es 985 Infektions- und 30 Todesfälle. Uruguay hat ein recht gutes Gesundheitssystem. Dass es nicht kaputtgespart wurde, ist den linken Vorgängerregierungen zu verdanken.

12 Jul 2020

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Jürgen Vogt

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