taz.de -- Urteile am Obersten Gericht der USA: Noch mehr Macht für Donald Trump

Die obersten Richter der USA geben dem Präsidenten die Befugnis, unabhängige Amtsträger ohne Grund zu entlassen. Ausnahme: die Zentralbank der USA.

Bild: Angerichtet: mehr Macht für Trump

Der Supreme Court der USA hat die Macht von Präsident Donald Trump weiter ausgeweitet. Die Richter:innen entschieden, dass der US-Präsident dazu befugt sei, Amtsträger:innen unabhängiger Bundesbehörden ohne stichhaltigen Grund zu entlassen.

Laut dem Urteil, das am Montag veröffentlicht wurde, könne der Präsident sogar die Amtszeit von Amtsträger:innen, die vom US-Senat bestätigt wurden, nach Belieben verkürzen. Der Supreme Court kippte damit einen gesetzlichen Maßstab, der seit mehr als 90 Jahren Gültigkeit hatte.

Geklagt hatte eine Mitarbeiterin der US-Handelsbehörde, Rebecca Slaughter. Diese war im März 2025 ohne Erklärung entlassen worden: Das Weiße Haus teilte ihr damals in einer E-Mail mit, dass sie mit sofortiger Wirkung gekündigt sei, da ihre weitere Tätigkeit „nicht mit den Prioritäten der Regierung vereinbar“ wäre.

Slaughters Entlassung erfolgte [1][im Zuge einer Welle von politischen Personalentscheidungen der Trump-Regierung] im Zusammenhang mit der Arbeit der von Elon Musk geleiteten „Behörde für Regierungseffizienz“ (DOGE), die zu einer Personalreduzierung von mehr als 270.000 Personen über alle US-Bundesbehörden und Ministerien der USA hinweg führte.

Rechtliche Schritte gegen Kündigungen

Viele der Gekündigten gingen rechtlich dagegen vor. [2][Unzählige Kündigungen wurde daraufhin wieder zurückgenommen]. Nicht so in Slaughters Fall, der schließlich beim Obersten Gericht landete.

Chief Justice John Roberts, der Vorsitzende Richter, begründete das mit 6 gegen 3 Stimmen ergangene Urteil damit, dass der Präsident auf die Unterstützung von Amtsträgern angewiesen sei, „denen er vertrauen kann“. Auch bei vom Senat bestätigten Amtsträgern liege es im Ermessen des Präsidenten, ob eine weitere Zusammenarbeit möglich sei.

„Untergebene, die Befugnisse des Präsidenten ausüben, können von diesem ihres Amtes enthoben werden. Nur so bleiben sie gegenüber dem Präsidenten rechenschaftspflichtig – und der Präsident gegenüber dem Volk“, schrieb Roberts.

Richterin Sonia Sotomayor, eine der drei Gegenstimmen, erklärte, dass die Entscheidung Trump mächtiger als einen König machen würde. „Das Gericht verleiht dem Präsidenten eine Befugnis, die selbst der englischen Krone – gegen die sich die Gründerväter aufgelehnt hatten – unbekannt war; es erhebt ihn über die ihm einst gleichrangigen Staatsgewalten“, schrieb sie.

Höhere Hürde für Fed-Entlassungen

In einem weiteren Fall, bei dem es ebenfalls um eine versuchte Kündigung geht, entschieden die Richter:innen allerdings gegen Trump. Mit 5 gegen 4 Stimmen erklärte der Oberste Gerichtshof Trumps Entlassung von Lisa Cook, einer einst von Joe Biden berufenen Zentralbank-Gouverneurin, für rechtswidrig.

Die Richter:innen machten deutlich, dass in diesem Fall eine höhere Hürde vorliege. Die Trump-Regierung müsse bei Gouverneur:innen der Zentralbank (Fed) gewisse Verfahren befolgen, die erhobenen Vorwürfe detailliert benennen und der beschuldigen Person Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. All dies sei im Fall Cook nicht passiert.

Der konservative Richter Brett Kavanaugh warnte bereits bei der mündlichen Anhörung des Falls im Januar, dass eine unbeschränkte Befugnis des Präsidenten, Fed-Gouverneur:innen zu entlassen, „die Unabhängigkeit der Federal Reserve schwächen, wenn nicht gar zerstören“ könne. Kavanaugh und Chief Justice Roberts stimmten daher zusammen mit der liberalen Minderheit am Gericht gegen die Regierung.

Als offiziellen Grund für die Entlassung Cooks hatte die Trump-Regierung den Vorwurf des Hypothekenbetrugs angeführt. Cook bestreitet diese Anschuldigung. Sie glaubt, dass ihre Entlassung eine Revanche dafür war, dass sie sich geweigert hatte, für von Trump geforderte Zinssenkungen zu stimmen. Dies hat Trump seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit immer wieder gefordert.

„Die Entscheidung des Obersten Gerichts […], erkennt an, dass die Unabhängigkeit der Federal Reserve für die Erfüllung des vom Kongress erteilten Mandats zur Gewährleistung von Preisstabilität und maximaler Beschäftigung unerlässlich ist“, sagte Cook in einer Stellungnahme.

30 Jun 2026

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AUTOREN

Hansjürgen Mai

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