taz.de -- Urenco-Uranfabrik in Gronau: Aufklärung verschoben
Der Umweltausschuss des Bundestags hat seine Befassung mit einer vermutlich gefälschten Stellungnahme vertagt. AfD steht in Kontakt mit dem Absender.
Bild: Im Zentrum der Informationssuche: Die Urenco-Fabrik im westfälischen Gronau
BERLINtaz | Sollte der Umweltausschuss des Bundestags mit einer gefälschten Stellungnahme getäuscht werden? Und wer hat diese Stellungnahme veranlasst? Mit diesen Fragen wollten sich am Mittwoch eigentlich die Obleute des Ausschusses beschäftigen, nachdem die taz vor zwei Wochen über zahlreiche Hinweise [1][berichtet hatte], die die Echtheit des Schreibens eines angeblichen US-Wissenschaftlers infrage stellten. Doch das Gremium vertagte die Aufklärung dieser Fragen auf die nächste Woche.
Beantragt hat die Verschiebung die AfD. Ihr Abgeordneter Karsten Hilse sagte der taz, seine Fraktion stehe in Kontakt mit dem ehemaligen Urenco-Mitarbeiter Andreas Kronenberg, der die fragliche Stellungnahme an den Bundestag geschickt hatte, und wolle zunächst diesen zu den Vorgängen befragen.
Hintergrund ist die Frage, ob das von Urenco im westfälischen Gronau angereicherte Uran zumindest indirekt auch militärisch genutzt werden kann. Diese Befürchtung hatte die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in einer [2][Stellungnahme] für eine Anhörung des Umweltausschusses vorgebracht. Wenige Stunden später ging im Ausschusssekretariat eine Gegenstellungnahme ein, die laut Briefkopf vom angeblichen US-Atomwissenschaftler Thomas C. Panto stammte.
Recherchen ergaben, dass die genannte Adresse nicht stimmt und es ein darin erwähntes Gespräch mit der ICAN-Chefin nie gegeben hat. Zudem ist Panto weder in wissenschaftlichen Datenbanken zu finden noch bei der Internationalen Atomenergieorganisation bekannt, für die er laut Brief gearbeitet hat. Verschickt wurde das Schreiben von Andreas Kronenberg, der ein sogenanntes Uran-Institut betreibt und lange für Urenco gearbeitet hat.
Für die Umweltausschuss-Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) steht fest: „Diese Provokation des Parlaments muss aufgeklärt werden.“ Der Obmann der Linksfraktion im Umweltausschuss, Ralph Lenkert, sagte der taz, er werde in der nächsten Sitzung beantragen, dass die fragwürdige Stellungnahme bis zur Klärung aller offenen Fragen nicht mehr als offizielles Dokument des Bundestags geführt wird.
3 Apr 2019
LINKS
[1] /Urananreicherung-in-Gronau/!5579430
[2] https://www.icanw.de/neuigkeiten/urananreicherungsanlage-gefaehrdet-nichtverbreitung/
AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Schwerpunkt AfD
Bundestag
Uran
Urenco
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