taz.de -- Unterstützung für Flutopfer: Keine Versicherung, weniger Hilfe
Bayern bestraft Flutopfer ohne Elementarversicherung, indem es deren Hilfen kürzt. In Rheinland-Pfalz dagegen spielt Versicherungsschutz keine Rolle.
Bild: Hoffentlich kommt die Hilfe der Regierung: Im Erdgeschoss eines gefluteten Hauses in Trierer
Berlintaz | Die CSU-geführte Landesregierung in Bayern kürzt die Soforthilfen für Flutopfer um 50 Prozent, wenn Betroffene keine Elementarschutzversicherung für ihr Eigentum haben, obwohl sie eine zu vertretbaren Preisen bekommen hätten. Das Land Rheinland-Pfalz koppelt die Soforthilfen nicht an den Versicherungsschutz.
Der [1][Bund stellt 200 Millionen Euro an Soforthilfen] für die Flutgeschädigten im Westen und Süden zur Verfügung. Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz sollen das Geld verteilen und stocken die Hilfe auf. Allerdings: Die Ministerpräsident:innenkonferenz hatte 2017 beschlossen, dass Opfer von Überflutungen keine staatlichen Soforthilfen mehr bekommen sollen, wenn sie keinen Versicherungsschutz haben, obwohl der erhältlich und bezahlbar gewesen wäre.
Standardpolicen für Gebäude oder Hausrat decken sogenannte Elementarschäden wie Überschwemmung, Starkregen oder Erdrutsche aber nicht ab. Dafür ist ein Zusatzschutz erforderlich, den die Mehrheit der Bürger:innen nicht hat. Das Problem: Vielen ist nicht klar, dass diese Risiken in Standardpolicen nicht mitversichert sind. Hinzu kommt: In gefährdeten Gebieten ist der Zusatzschutz mitunter extrem teuer oder gar nicht zu bekommen.
Die Bundesländer gehen mit dem Beschluss bei der Gewährung der Hilfsgeldern unterschiedlich um. Rheinland-Pfalz, dessen Regierung von der SPD geführt wird, wendet ihn in der aktuellen Flutkatastrophe nicht an. Bei den Soforthilfen für die von der Überschwemmung Betroffenen in den Landkreisen Ahrweiler, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und der Stadt Trier sei die Versicherbarkeit kein Kriterium, teilte ein Sprecher des Innenministeriums Rheinland-Pfalz der taz mit. Betroffene Haushalte erhalten dort sofort bis zu 3.500 Euro, die ohne Bedürftigkeitsprüfung über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden.
Rufe nach Pflichtversicherung
In [2][Bayern] sieht das anders aus. Hier sind Soforthilfen bis zu 5.000 Euro pro Haushalt möglich. „Bei Personen, die ihr Gebäude und ihren Hausrat trotz Versicherbarkeit nicht gegen Elementarschäden versichert haben, wird allerdings ein Abschlag von 50 Prozent vorgenommen“, sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums. Wie die Lage in Nordrhein-Westfalen ist, wo die schwarz-gelbe Landesregierung am Donnerstag Soforthilfen für Flutopfer beschlossen hat, war bis Redaktionsschluss unklar.
Angesichts des hohen Schadens werden die Rufe nach einer [3][verpflichtenden Elementarschutzversicherung] für Hauseigentümer:innen immer lauter. Bei einer Pflichtversicherung, wie es sie in Spanien oder der Schweiz bereits gibt, würden die Preise in gefährdeten Gebieten sinken, in den übrigen allerdings steigen. In der Schweiz zahlen Hausbesitzer im Durchschnitt 100 Euro im Jahr für den Zusatzschutz.
22 Jul 2021
LINKS
[1] /Hochwasser-in-West--und-Sueddeutschland/!5788606
[2] /Unwetter-in-Bayern/!5781569
[3] /Ueberschwemmung-in-Deutschland/!5781668
AUTOREN
Anja Krüger
Flut
Schwerpunkt Klimawandel
Überschwemmung
Versicherung
ARTIKEL ZUM THEMA
Finanzieller Schutz gegen Klimaschäden: Versicherung gegen Klimaschäden soll besser werden
Die Bundesregierung macht Vorschläge für eine bessere Risikoabsicherung. Unklar ist, wie hohe Beiträge verhindert werden, bemängeln Kritiker:innen.
Versicherung gegen Elementarschäden: Die nächste Flut kommt bestimmt
Naturgefahren nehmen zu, auch in Deutschland. Dennoch ist nur die Hälfte aller Wohngebäude dagegen versichert. Eine Reform der Versicherung ist nötig.
Versicherung für alle: Pflicht für Elementares
Nach den Überschwemmungen in Deutschland im Juli gingen viele Geschädigte leer aus. Verbraucherschützer fordern eine Versicherungspflicht.
Flutkatastrophe in Westdeutschland: Warnungen bitte warten
Das Mobilfunknetz fiel aus, der Rundfunk informierte nur sparsam. Nur langsam gelangten Infos an die Betroffenen. Technisch ginge da mehr.