taz.de -- USA unterstützt Taiwan: Milliarden-Rüstungsdeal geplant

Die US-Regierung soll Taiwan mit Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Dollar beliefern wollen. Das dürfte die Spannungen zu China verstärken.

Bild: Ein Plakat heißt Anfang August US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan willkommen

Washington/Berlindpa/taz | Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge offenbar, Taiwan Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Dollar zu liefern. Das [1][berichtete das Magazin Politico] am Montag unter Berufung auf drei verschiedene mit der Angelegenheit befasste Quellen. Die Regierung wolle den Kongress bitten, den Deal zu billigen. In dem Paket seien 60 Anti-Schiffsraketen und 100 Luft-Luft-Raketen beinhaltet. Eine Sprecherin des Außenministeriums habe sich zu dem Bericht nicht äußern wollen.

Am Montag erst hatte [2][das Wall Street Journal berichtet], dass der Krieg in der Ukraine die US-amerikanischen Munitionsvorräte dezimiere. Die USA haben dem Land seit Kriegsbeginn Raketenwerfer, Tausende von Waffen, Drohnen, Raketen und andere Ausrüstungsgegenstände geliefert. Vieles davon, so das Wall Street Journal, stammte direkt aus US-Lagerbeständen. Das US-Militär muss nun für Nachschub sorgen. Ein im Artikel zitierter Industrie-Experte gab an, es dauere etwa 13 bis 18 Monate, bis bestellte Munition die Streitkräfte erreiche, bei komplizierteren Systemen, etwa Raketen, könne es noch länger dauern.

Ein Waffen-Deal dürfte die ohnehin [3][gespannten Beziehungen zwischen den USA und China] verschlechtern. China sieht die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik an. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig.

Ein Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, [4][Nancy Pelosi, in Taiwan] hatte Anfang August schwere Spannungen mit China ausgelöst. Peking begann mit großangelegten Manövern rund um Taiwan. Dabei wurden eine See- und Luftblockade sowie eine mögliche Eroberung geübt. Trotzdem reisten kurz darauf weitere Delegationen mit US-Politikern nach Taiwan.

Am Sonntag hatten die US-Streitkräfte das erste Mal seit Pelosis Taiwan-Besuch Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße entsandt. China bezeichnete die Fahrt der zwei US-Kriegsschiffe am Montag als „Provokation“.

30 Aug 2022

[1] https://www.politico.com/news/2022/08/29/biden-taiwan-arms-sales-congress-00054126

[2] https://www.wsj.com/articles/ukraine-war-depleting-u-s-ammunition-stockpiles-sparking-pentagon-concern-11661792188

[3] /Kritik-an-Pelosis-Taiwan-Besuch/!5870471

[4] /Konflikt-um-Taiwan/!5874403

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