taz.de -- US-Zollpolitik und Europa: Europa unter Zugzwang
Der Supreme Court erklärt eigenmächtige Zölle des US-Präsidenten für unzulässig. Für die EU beginnt damit eine Phase neuer Planungsunsicherheit.
Bild: Trump und der Supreme Court: sein Zollzug gerät ins Stocken
Neue Unsicherheit für die Wirtschaft, aber auch Hoffnung auf einen besseren Deal: In der EU fallen die Reaktionen auf die höchstrichterliche Klatsche für US-Präsident Donald Trump in der Zoll- und Handelspolitik sehr unterschiedlich aus. Der Supreme Court hatte am Freitag geurteilt, dass Trump kein Recht habe, [1][eigenmächtig Zölle] zu verhängen.
Was bedeutet das für die europäische Wirtschaft? Wackelt nun auch der sogenannte Turnberry-Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im August 2025 mit Trump ausgehandelt hatte? Die EU-Kommission hält sich bedeckt. Man werde das US-Urteil zunächst „sorgfältig“ prüfen, hieß es am Sonntag in Brüssel. Man stehe in ständigem Kontakt mit der Trump-Regierung und wolle nichts überstürzen.
Weniger zurückhaltend äußerte sich der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Den Richterspruch bezeichnete er als „Klatsche“ für Trump. Für den Turnberry-Deal gebe es nun „keine Grundlage“ mehr. In Washington herrsche „reines Zollchaos seitens der US-Regierung“. Niemand könne sich darauf noch einen Reim machen – es blieben offene Fragen und wachsende Planungsrisiken für die EU und andere Handelspartner der USA. Für Montag kündigte Lange eine Sondersitzung des Handelsausschusses an. Dort soll beraten werden, ob die laufenden Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und der US-Regierung vorerst auf Eis gelegt werden.
Der Turnberry-Deal ist ohnehin noch nicht ratifiziert. Das Europaparlament hatte die Beratungen unterbrochen, nachdem Trump im Januar im Streit um Grönland mit neuen Strafzöllen gedroht hatte. Theoretisch eröffnet das Urteil nun die Möglichkeit, die Vereinbarung nicht wie geplant zu verabschieden, sondern neu zu verhandeln. Von Anfang an war sie umstritten, weil sie zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft vorsieht.
Nach der bisherigen, nun infrage gestellten Vereinbarung fällt auf die meisten europäischen Exporte in die USA ein pauschaler Zollsatz von 15 Prozent an. US-Exporte in die EU hingegen sind von allen Zöllen befreit – ein krasses Ungleichgewicht. Eine zusätzliche Belastung sind die amerikanischen Sonderzölle für Aluminium und Stahl – sie liegen bei 50 Prozent. Daran dürfte sich allerdings auch künftig nichts ändern, denn sie beruhen auf einer anderen Rechtsgrundlage.
Merz will sich bemühen, Unsicherheiten zu beenden
Wie geht es nun weiter? Während die EU in Brüssel noch die neue Lage prüft, prescht die Politik in Berlin und Paris schon mit teilweise widersprüchlichen Statements vor. Besonders eilig hatte es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Das größte Gift für die Wirtschaft in Europa und in den USA ist diese beständige Unsicherheit über die Zölle“, sagte Merz. Bei einer Reise nach Washington in der kommenden Woche werde er sich darum bemühen, diese Unsicherheit zu beenden.
Dabei werde er sich um eine abgestimmte EU-Position bemühen, kündigte der Kanzler an. Das dürfte allerdings schwierig werden. Denn zum einen ist für die [2][Zoll- und Handelspolitik] die EU-Kommission zuständig; Merz kann nicht den Takt vorgeben. Zum anderen fällt die erste Reaktion in Paris anders aus als in Berlin. Die Entscheidung des US-Gerichts, Trumps Zölle zu kippen, sei grundsätzlich zu begrüßen, sagte Staatschef Emmanuel Macron. Offenbar funktioniere der Rechtsstaat noch.
Außenhandelsministers Nicolas Forissier erklärte, die EU verfüge über alle Instrumente, um sich gegen mögliche neue [3][US-Zölle] zu wehren. Ausdrücklich erwähnte Forissier die sogenannte Handels-Bazooka, mit der Brüssel auch US-Digitalkonzerne abstrafen kann. Über diese „Bazooka“ hatten die EU-Politiker bereits im vergangenen Jahr ausgiebig diskutiert, als es noch um die Vorbereitung des Turnberry-Deals ging. Schon damals sprach sich Macron dafür aus, mit dieser scharfen handelspolitischen Waffe zu drohen, Merz war dagegen.
Nun könnte sich dieser Streit wiederholen. Zunächst geht es aber darum, die neue Lage in der amerikanischen Zoll- und Handelspolitik zu erfassen. Wenn es bei Trumps letzter Ansage – 15 Prozent Zoll für alle – bleibt, würde sich für die EU letztlich nicht viel ändern.
22 Feb 2026
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AUTOREN
Eric Bonse
Europäische Union
Schwerpunkt USA unter Trump
Zölle
Zoll
GNS
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