taz.de -- Türkei-Wahl und EU: Kein Beitritt in Sicht

Die Türkei entscheidet bei der Stichwahl nicht nur über den Präsidenten. Es geht auch darum: Distanzierung von der EU oder erneute Beitrittsverhandlungen.

Bild: Stau in Duis­bur­g: Er­do­gan-Fans bei Hupkonzert

Die türkischen Wähler*innen werden sich in der Stichwahl am 28. Mai nicht nur für ihren künftigen Präsidenten entscheiden, sondern auch entweder für eine verschärfte Distanzierung von der EU oder für eine mögliche Wiederaufnahme der seit Jahren ruhenden Beitrittsverhandlungen. Doch egal wie das Ergebnis ausfällt, eine Sache wird gleich bleiben, denn Ankara und Brüssel brauchen einander: das [1][EU-Türkei-Abkommen].

Sowohl Recep Tayyip Erdoğan als auch sein politischer Gegner, Kemal Kılıçdaroğlu, wollen den Trumpf der Fluchtrouten in der Hand behalten und dafür die vereinbarten 6 Milliarden Euro kassieren. So oder so werden Flüchtlinge für den Erpressungsmechanismus der beiden herhalten müssen, nicht zuletzt, weil die Fluchtzahlen steigen und die 27 EU-Mitglieder für eine [2][härtere Abriegelung der Außengrenzen] eintreten.

Eine gewisse Verbitterung gegenüber dem Westen schwebt ohnehin im gesamten türkischen politischen Spektrum mit – auch wegen des – aus türkischer Sicht – ungerechten Umgangs mit Ankara innerhalb der Nato. Sollte Kılıçdaroğlu gewinnen, würde es allerdings sicher zu einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen und zu einer Vertiefung der strategischen Partnerschaft kommen.

Denn Brüssel braucht die Türkei, gerade auch mit Blick auf die Energiesicherheit und auf eine Stabilisierung der Lage im Nahen Osten. Kılıçdaroğlu hat sich zusammen mit seiner Koalition proeuropäisch positioniert, doch bei zahlreichen Themen sind sich die Partner uneins. Die Freilassung von [3][Oppositionellen] wurde versprochen, jedoch bleibt die To-do-Liste nicht allein in Bezug auf Menschenrechte – eine der Hauptforderungen der EU – extrem lang.

Doch auch ohne Erdoğan wäre ein Beitritt unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten keinesfalls Konsens. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland sind hoch angespannt. Wer wissen will, wie man eine Neumitgliedschaft blockiert, muss nur einen Blick auf Bulgarien und [4][Nordmazedonien] werfen.

16 May 2023

LINKS

[1] /Fluechtlingsdeal-zwischen-EU-und-Tuerkei/!5925878

[2] /EU-Gipfel-zu-Migration/!5912346

[3] /Verurteilung-Osman-Kavalas-in-der-Tuerkei/!5851043

[4] /EU-Beitritt-von-Nordmazedonien/!5865720

AUTOREN

Gemma Teres Arilla

TAGS

Wahlen in der Türkei 2023

Recep Tayyip Erdoğan

Europäische Union

Flüchtlinge

ARTIKEL ZUM THEMA

Stichwahl in der Türkei: Wahlkampf gegen Geflüchtete

Auch die türkische Opposition hetzt gegen Geflüchtete. Kemal Kılıçdaroğlu hofft auf diese Weise, in der Stichwahl besser abzuschneiden.

Ermittlung bei türkischen Journalisten: Deutscher Botschafter einbestellt

Die Wohnung zweier türkischer Journalisten der Zeitung „Sabah“ ist durchsucht worden. Wegen ihrer Gülen-Berichterstattung, sagt das türkische Außenministerium.

Wahlen in der Türkei: Nach der Enttäuschung

AKP forever? Die türkische Opposition muss den ersten Tiefschlag schnell überwinden und mobilisieren, was geht.

Wahlen in der Türkei: Opposition setzt auf zweite Wahlrunde

In einer Stichwahl zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu wird über das künftige türkische Staatsoberhaupt entschieden. Stimmen werden noch ausgezählt.

Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei: Perspektiven statt Grenzen

Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen.