taz.de -- Trumps Kabinettsbildung: Ein Krieger für das Recht auf Fake News
Donald Trump gibt Personal für die US-Medienaufsichtsbehörde bekannt. Brendan Carr sei ein „Krieger für die Redefreiheit“.
Bild: Von Trump als als Chef der Medienaufsichtsbehörde FCC nominiert: Brendan Carr
Berlintaz | Der designierte US-Präsident setzt das hohe Tempo bei der [1][Besetzung von Regierungsposten] fort: Am Sonntag nominierte er Brendan Carr als Chef der Medienaufsichtsbehörde FCC. Carr gehört schon jetzt dem fünfköpfigen Führungsgremium der FCC an. „Commissioner Carr ist ein Krieger für die Redefreiheit“, verkündete Trump in einem Statement, er habe gegen die Regulierungen gekämpft, die amerikanische Freiheiten beschnitten.
Der 45-jährige Carr, ein Bewunderer Elon Musks, kämpft tatsächlich gegen die Richtlinien großer Medienkonzerne und Tech-Giganten, mit denen diese versuchen, Fake News und Hassrede auf ihren Plattformen einzudämmen. Für ihn sind Apple, Meta, Google und Microsoft ein „Zensurkartell“, das zerschlagen werden müsse.
Carr ist der erste Autor eines Kapitels des von der konservativen Heritage Foundation ausgearbeiteten Regierungsprogramms „[2][Project 2025]“, der ein Regierungsamt erhält. Trump hatte im Wahlkampf stets erklärt, er habe nichts von den 900 Seiten gelesen und wisse nicht, wer die Leute seien, die daran gearbeitet hätten.
Um in die großen Tech-Konzerne wirklich hineinregieren zu können, fehlt der FCC allerdings bislang die Befugnis, schreibt die New York Times. Hier hätten bislang das Justizministerium und die Bundeshandelskommission die wesentlichen Rollen gespielt.
Zensurdrohungen gegen Trumpkritische Medien
Donald Trump selbst war 2021 wegen der permanenten Verbreitung von Lügen, Hetze und Falschmeldungen [3][von der Plattform Twitter ausgeschlossen worden] – seinem wichtigsten Kommunikationskanal während seiner ersten Präsidentschaft. Erst nachdem Elon Musk Twitter gekauft hatte, wurde Trump wieder entsperrt – der hatte allerdings inzwischen mit „Truth Social“ seine eigene Plattform gegründet.
Die ungehinderte Verbreitung von Falschmeldungen scheint jedoch der designierten US-Regierung ein zentrales Anliegen. Vergangene Woche [4][drohte Trumps angehender Vizepräsident J.D. Vance] in einem Interview mit dem Nato-Austritt der USA, sollte Elon Musks Plattform X, früher Twitter, in Europa weiter solchen Regulierungen ausgesetzt sein. Dabei geht es um Verpflichtungen, veröffentlichte Inhalte zu prüfen, zu moderieren oder gegebenenfalls zu entfernen.
Die FCC ist allerdings in den USA auch für die Aufsicht über Fernsehsender und Radiostationen zuständig und vergibt Sendelizenzen. Während des Wahlkampfes hatte Donald Trump mehrmals davon gesprochen, liberalen TV-Sendern, die ihn „unfair“ behandelt hätten, müsse die Lizenz entzogen werden. Zwar schließt die Aufgabenbeschreibung der FCC aus, Medienanstalten für redaktionelle Entscheidungen zu bestrafen. Beobachter rechnen aber damit, dass Carr seinen Posten dennoch nutzen wird, um Druck auf Trump-kritische Medien auszuüben.
Carr ist mit Elon Musk freundschaftlich und politisch eng verbunden, besuchte in den vergangenen Monaten mehrfach Musks Firma SpaceX. Die FCC wird demnächst darüber entscheiden, ob Musks Starlink-Satelliten in einer engeren Erdumlaufbahn fliegen dürfen, um die Qualität des Internets zu verbessern. Daran war ein Regierungsauftrag an Musk zur Verbesserung des Internetzugangs in ländlichen Räumen bislang gescheitert. Der Ausgang unter Carr scheint recht sicher.
18 Nov 2024
LINKS
[1] /Kabinett-Trump-II/!6046783
[2] /Project-2025-Manifest-in-den-USA/!6043014
[3] /Trump-in-den-sozialen-Medien-gesperrt/!5738813
[4] https://www.youtube.com/watch?v=mZH7ssxn6kM&ab_channel=Velocity
AUTOREN
Bernd Pickert
US-Wahl 2024
Donald Trump
Elon Musk
Twitter / X
Schwerpunkt Pressefreiheit
FCC
ARTIKEL ZUM THEMA
Kari Lake als „Voice of America“-Chefin: Trumps staatsfinanzierte Lügenmaschine
Ex-Moderatorin Kari Lake ist als treuer Trump-Fan und Fake-News-Schleuder bekannt. Nun will der Ex-Präsident sie zur Chefin des Auslandsfunks machen.
Regierungsämter in den USA: Der Arzt, dem Trump vertraut
Ein TV-Arzt bekommt einen wichtigen Gesundheitsposten, eine frühere Wrestling-Unternehmerin wird Bildungsministerin. Auch an einer besonders umstrittenen Personalie hält Donald Trump fest.
Zukünftige Regierung in den USA: Ölmanager soll neuer US-Energieminister werden
Donald Trump nominiert den als „Klimaleugner“ geltenden Öl- und Gasunternehmer Chris Wright als neuen Energieminister. Umweltverbände reagieren besorgt.
Donald Trump wählt seine Mannschaft: Das Kabinett des Grauens
Donald Trump stellt seine künftige Regierungsmannschaft zusammen. Damit beginnen der Umbau und vielleicht das Ende der US-Demokratie: das Kabinett des Grauens
Kabinett Trump II: Loyalität vor Kompetenz
Was die ersten Personalentscheidungen von Donald Trump für die Zukunft der USA bedeuten. Die taz stellt das Gruselkabinett in einer Bildergalerie vor.