taz.de -- Trumps Haltung zu Saudi-Arabien: Spott nach Khashoggi-Statement
Der US-Präsident zieht mit seiner Parteinahme für Riad heftige Kritik auf sich. Die Türkei tritt für ein internationales Khashoggi-Tribunal ein.
Bild: Hält zu den Saudis: Trump am Dienstag in Washington
Berlintaz | Mit heftiger Kritik haben PolitikerInnen in den USA sowie die türkische und iranische Regierung auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi reagiert. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sprach von Vertuschungsversuchen, um Handelsbeziehungen zu Saudi-Arabien zu schützen. „Es geht um Mord“, sagte er während eines Besuchs in Washington. Man könne nicht einfach sagen: „Unser Handel wird wachsen, lasst es uns ignorieren.“
Trump hatte am Dienstag zu dem Fall Stellung bezogen. „Das Verbrechen ist fürchterlich“, heißt es in einer Stellungnahme, die das Weiße Haus [1][veröffentlichte] und die deutlich die Handschrift Trumps trägt. Ob allerdings, wie vermutet, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman über den Tötungsplan im Bilde war, sei unklar. „Vielleicht war er es und vielleicht war er es nicht“, so Trump.
Die Saudis seien „ein großartiger Verbündeter in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran, heißt es weiter in dem Schreiben, das mit dem Satz beginnt: „Die Welt ist ein gefährlicher Ort!“ Gegenüber Journalisten in Washington ergänzte Trump: „Ich werde nicht die Weltwirtschaft zerstören, indem ich töricht mit Saudi-Arabien umgehe.“
Zuvor hatte die Washington Post unter Berufung auf Geheimdienstquellen [2][berichtet], dass die CIA den Kronprinzen als Auftraggeber des Mordes sehe. Trump sagte dagegen am Dienstag: „Die CIA hat sich das angesehen, sie hat nichts Definitives“.
In den USA kritisierten Politiker beider großen Parteien Trumps Äußerungen. „Ich hätte nie gedacht zu erleben, dass das Weiße Haus im Nebenjob als PR-Firma für den Kronprinzen von Saudi-Arabien arbeitet“, [3][schrieb] der republikanische Senator Bob Corker auf Twitter. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen erklärte, Trump schlage sich auf die Seite von „mörderischen ausländischen Diktatoren“.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisierte Trumps Beschuldigungen gegen den Iran: „Bizarrerweise nutzt Herr Trump den ersten Absatz seiner beschämenden Erklärung zu saudischen Gräueltaten dazu, den Iran jeglicher Art von Vergehen zu beschuldigen, die ihm einfallen“, [4][schrieb] er auf Twitter.
Sondertribunal zum Fall-Khashoggi
Bewegung könnte in die Aufklärung des Falls kommen, sollte die türkische Regierung ihren Äußerungen Taten folgen lassen und sich für eine internationale Untersuchungskommission einsetzen. Çavuşoğlu brachte diese Option ins Spiel. Sollte sich die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien bei der Aufklärung nicht verbessern, könne die Türkei die Vereinten Nationen darum bitten.
Auch die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet hatte die Einbeziehung internationaler Experten [5][vorgeschlagen]. Diese müssten im Rahmen unabhängiger Ermittlungen Zugang zu allen Beweisen und Zeugen bekommen.
Eine UN-Untersuchungskommission zur Tötung Khashoggis könnte das Sondertribunal für den Libanon zum Vorbild nehmen, das 2005 [6][durch eine UN-Resolution] ins Leben gerufen wurde und sich mit der Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri beschäftigte.
Ein Khashoggi-Tribunal würde sich vor allem um die Fragen drehen müssen, was mit der Leiche des Journalisten geschehen ist und wer den Mord in Auftrag gegeben hat.
21 Nov 2018
LINKS
[1] https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/statement-president-donald-j-trump-standing-saudi-arabia/
[2] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/cia-concludes-saudi-crown-prince-ordered-jamal-khashoggis-assassination/2018/11/16/98c89fe6-e9b2-11e8-a939-9469f1166f9d_story.html?utm_term=.d82b418da9e4
[3] https://twitter.com/SenBobCorker/status/1065006401272143873
[4] https://twitter.com/JZarif/status/1064951977174581249
[5] https://www.unric.org/de/uno-schlagzeilen/28478-un-fordern-internationale-untersuchung-von-khashoggis-tod
[6] https://www.un.org/press/en/2005/sc8353.doc.htm
AUTOREN
Jannis Hagmann
Donald Trump
Jamal Khashoggi
Saudi-Arabien
USA
Sondertribunal
Türkei
Schwerpunkt Iran
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