taz.de -- Treffen des Weimarer Dreiecks in Paris: Duda für Nato-Beitritt der Ukraine
Bei ihrem Dreiertreffen am Montag bekunden Frankreich, Polen und Deutschland ihre Unterstützung für Kyjiw. Scholz stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht.
Bild: Das Weimarer Dreieck zeigte sich uneins beim Thema EU-Asylpolitik
Paristaz | Schon die Tatsache, dass die drei Männer sich zum zweiten Mal in diesem Jahr trafen, war ein Signal. „Deutschland, Frankreich und Polen stehen eng an der Seite der Ukraine“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda am Montagabend in Paris. „Wir tun das so lange wie nötig.“
Doch das Treffen des 1991 gegründeten sogenannten Weimarer Dreiecks sollte mehr bringen als nur Solidaritätsbekundungen. Zumindest aus polnischer Sicht. Einen Monat vor dem [1][Nato-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli] ging es Duda um eine „klare Perspektive“ für einen Nato-Beitritt der Ukraine. „Die Mitgliedschaft ist das Licht im Tunnel, das die Ukrainer sehen wollen.“
Scholz stellte bilaterale [2][Sicherheitsgarantien in Aussicht], die als eine Art Übergangsmaßnahme zu einem Nato-Beitritt gesehen werden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im vergangenen Jahr werde mit der Ukraine über Sicherheitsgarantien gesprochen, sagte der Bundeskanzler. Auch mit Frankreich, den USA und den anderen Verbündeten werde darüber intensiv verhandelt. „Das wird dann fertig sein, wenn ein gemeinsames Gesprächsergebnis entstanden ist.“ Es sei allerdings klar, dass die Ukraine Garantien in „sehr konkreter Form“ brauche.
Macron hatte sich bei der Globsec-Konferenz in Bratislava Ende Mai dafür ausgesprochen, der Ukraine „spürbare und glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ zu geben. Der Staatschef schlug vor, der Ukraine etwas zwischen den Garantien, die die USA Israel leisten, und einer Nato-Vollmitgliedschaft anzubieten. Die Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis ist beim kommenden Nato-Gipfel in Vilnius nicht zu erwarten.
Polen macht Druck bei der Kampfjet-Koalition
Duda machte nicht nur bei der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine Druck, sondern wollte beim Abendessen im Elysée-Palast auch über die konkrete Ausgestaltung der Kampfjet-Koalition sprechen, die Großbritannien und die Niederlande im vergangenen Mai angekündigt hatten. Außerdem forderte er, alle Nato-Länder müssten 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Frankreich hatte erst vergangene Woche seinen Verteidigungshaushalt massiv erhöht und könnte dieses Ziel 2025 erreichen. Deutschland ist mit 1,6 Prozent in diesem Jahr laut ifo Institut noch weit von der Vorgabe entfernt, die die Nato bereits 2014 festlegte. Polen gibt 4,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär aus.
Sperrig zeigte sich der polnische Präsident in der Frage der Asylreform, [3][die die EU-Innenminister vergangene Woche beschlossen hatten]. Während Scholz und Macron die Einigung lobten, kündigte Duda Widerstand an. Er verwies darauf, dass Polen seit Kriegsbeginn bereits 1,5 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine registriert habe. Gegenüber der Aufnahme „anderer Geflüchteter“ sei er deshalb skeptisch. „Wenn jemand Strafen verhängt, werden wir uns wehren.“ Das Abkommen sieht Schnellverfahren für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen vor. Außerdem soll für Länder, die die Aufnahme von Geflüchteten verweigern, ein Solidaritätsmechanismus mit Zwangsgeldern gelten.
Das Weimarer Dreieck war 1991 gegründet worden. Das Format wurde allerdings in den vergangenen Jahren vernachlässigt und erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wiederbelebt. Die drei Staats- und Regierungschefs hatten sich zuletzt am Rande der [4][Münchner Sicherheitskonferenz] getroffen.
13 Jun 2023
LINKS
[1] /Nato-Aussenminister-zur-Ukraine/!5937953
[2] /Ex-Praesident-Hollande-ueber-den-Krieg/!5915497
[3] /Zaehes-Ringen-um-neues-Asyl-System/!5939573
[4] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5913965
AUTOREN
Christine Longin
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Andrzej Duda
Polen
Olaf Scholz
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