taz.de -- Tierversuche in der Forschung: Die Tierschützer haben das Sagen
Der Tierschutz bekommt bei der Genehmigung von Forschungsvorhaben mehr Gewicht. Aber Tierversuche bleiben ein Streitthema im Berliner Senat.
Bild: Im Dienst der Forschung? Eine Husky-Ratte
Berlintaz | Bei der Genehmigung von Tierversuchen haben in Berlin künftig TierschützerInnen mehr zu sagen. In der kommenden Woche soll die Tierversuchskommission, die in die Genehmigung von Forschungsvorhaben eingebunden ist, neu besetzt werden. Dann werden erstmals nicht mehr WissenschaftlerInnen, sondern TierschützerInnen die meisten Mitglieder stellen. Allzu einvernehmlich scheint dieser Richtungswandel aber nicht zu sein.
Wie erst vor wenigen Tagen bekannt wurde, haben mehrere wissenschaftliche Institutionen Ende Oktober einen Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister versandt. Darin werfen der Präsident des Robert-Koch-Instituts, der Dekan der Charité, der Präsident der Freien Universität und der wissenschaftliche Vorstand des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin dem Senat vor, biomedizinische Forschungsvorhaben zu blockieren und ausgerechnet in der Coronapandemie den Wissenschaftsstandort Berlin zu gefährden. Laut Zeitungsberichten liegen 20 Forschungsvorhaben brach, darunter auch eines zur Covid-19-Erforschung.
Alle Forschungsvorhaben, die Tierversuche beinhalten, müssen vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) genehmigt werden. Dafür erstellt die Tierversuchskommission eine Stellungnahme. Die Fachaufsicht für die Berufung der Tierversuchskommission liegt bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, und damit bei Senator Dirk Behrendt (Grüne). Die Sitzung Mitte September, in der die Kommission neu besetzt werden sollte, sei ausgefallen und bis heute nicht nachgeholt worden. Dass es RKI, Charité und Co. nicht nur um Termine geht, wird am Ende des Briefs deutlich: Man gehe davon aus, dass in der Tierversuchskommission „die wissenschaftliche Fachseite in angemessener Weise vertreten ist“.
Rückendeckung erhielten die ForscherInnen von der Wissenschaftsverwaltung, die direkt dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) untersteht. Dessen Staatssekretär Steffen Krach (SPD) verlor am Montag im Wissenschaftsausschuss deutliche Worte. „Wenn wir jetzt durch öffentliche Äußerungen von Tierschutzbeauftragten oder durch Verwaltungshandeln daran gehindert werden, weiter Tierversuche zu machen, oder auch nur Tierversuche verschoben werden, dann bremst das hier den Wissenschafts- und Gesundheitsstandort aus“, so Krach. „Das werden wir als Wissenschaftsverwaltung nicht akzeptieren.“ Die von Behrendts Verwaltung kürzlich neu eingesetzte Tierschutzbeauftragte des Landes, Kathrin Herrmann, hatte sich zuvor explizit [1][gegen sämtliche Tierversuche] ausgesprochen.
Auch die Koalition hat sich in ihren Regierungsrichtlinien verpflichtet, führend in der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen zu werden, und investiert dafür nach Angaben der Wissenschaftsverwaltung bereits Millionen Euro. Aber Berlin sei ein biomedizinisches Zentrum, und „das geht alles nicht ohne Tierversuche, heute nicht, morgen nicht und noch für eine sehr lange Zeit nicht“, so Staatssekretär Krach. Er habe es satt, dass die Wissenschaft ständig dafür kritisiert werde. „Das Thema ist keine Spielwiese für ideologisches Wunschdenken.“
Auf Nachfrage schießt nun Senator Behrendt zurück. Er habe die Neubesetzung der Kommission nicht blockiert, sondern das Lageso längst angemahnt, die überfällige Sitzung nachzuholen. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Einzelne die Situation nutzen wollen, um hinter die Vereinbarungen in der Koalition zugunsten von mehr Tierschutz in der Forschung insgesamt zurückzufallen“, so Behrendt.
Jedenfalls soll die konstituierende Sitzung nun in der kommenden Woche, am 26. November, stattfinden. Dann befinden nicht mehr wie bisher vier WissenschaftlerInnen, zwei TierschützerInnen und einE EthikerIn über die Zulässigkeit von Tierversuchen. Künftig soll es – auch aufgrund der hohen Anzahl von Forschungsanträgen – zwei Kommissionen mit je vier TierschützerInnen, zwei WissenschaftlerInnen, eineR BiostatistikerIn und eineR EthikerIn geben.
Eine Kommission werde sofort die Arbeit aufnehmen und dringende Anträge bearbeiten, heißt es aus Behrendts Verwaltung.
17 Nov 2020
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[1] /Berlins-neue-Tierschutzbeauftragte/!5723843
AUTOREN
Manuela Heim
Tierversuche
Forschungspolitik
Dirk Behrendt
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