taz.de -- Thüringer Antrag gegen das Gendern: Krieg gegen das Sternchen

Thüringer Landesbehörden sollen künftig auf gendergerechte Sprache verzichten. Möglich ist das, weil die AfD einem Antrag der CDU im Landtag zustimmte.

Bild: Der Duden ist schon etwas weiter als CDU und AfD in Thüringen

Berlintaz | Die CDU hat am Donnerstagabend einen Antrag gegen gendergerechte Sprache durchgesetzt. Möglich war das, weil auch die Thüringer Abgeordneten der AfD dem Antrag zustimmten. Für den Antrag der Union „[1][Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache!]“ stimmten 38 Abgeordnete, 36 dagegen.

Die Konsequenz daraus: Thüringens Landesbehörden sollen künftig auf gendergerechte Sprache verzichten. An das Verbot müssen sich die Landesregierung und untergeordnete Behörden allerdings nicht halten, es ist lediglich eine Aufforderung. Begründet wird das damit, dass für „Veränderungen der deutschen Sprache im Sinne der sogenannten Gendersprache eine Mehrheit nicht existiert, wie verschiedene Umfragen belegen“ und die „Gendersprache grammatikalisch falsch“ sei.

Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen, die eine Minderheitenregierung bilden, hatten noch versucht, mit einem Änderungsantrag zur „[2][Selbstverpflichtung zu einer respektvollen Kommunikation]“ einen Kompromiss zu finden. Darin sprechen sich die Fraktionen „für mehr Sprachsensibilität“ aus und unterstützen „einen entspannteren Umgang mit der deutschen Sprache“. Zwar stellen die Parteien die Regierung, doch weil die Regierung in Thüringen eine Minderheitenregierung ist, konnte sich der Antrag nicht durchsetzen.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Dass dem Antrag der Union zugestimmt wurde, bewertet die Thüringer CDU als Erfolg: „Gut, dass der Landtag der Meinung einer großen Mehrheit der Menschen in Thüringen Rechnung getragen und ein Zeichen für die Verwendung einer [3][klaren und verständlichen deutschen Sprache] gesetzt hat“, so ein Sprecher der Thüringer CDU auf Anfrage der taz. „Die Gendersprache schließt Menschen aus, die nicht gut Deutsch können, Leseschwäche, Sinnesbehinderungen oder kognitive Einschränkungen haben.“

Dass die rechtsextreme AfD mit der Union stimmte, bewertet der Sprecher nicht als problematisch: „Wir bringen als größte Oppositionsfraktion eigenständig inhaltliche Initiativen in den Landtag ein, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen. Das machen wir unabhängig von der Frage, wer dafür ist und wer dagegen. Absprachen mit der AfD-Fraktion zu unseren Anträgen gibt es nicht.“ Wer aus Furcht eigene Überzeugungen aufgebe, verleihe der AfD Macht, die sie gar nicht habe.

Kritik kam dazu aber aus den Reihen der CDU: Schon im Vorfeld hatte sich laut [4][queer.de] der Verband [5][Lesben und Schwulen in der Union] (LSU) kritisch zu dem Antrag der Thüringer Union geäußert. „Aus unserer Sicht ist ein Verbot gendersensibler Sprache keine Politik von Maß und Mitte, dies kann auch kein christdemokratischer Standpunkt sein“, teilte Thomas W. Schmitt, stellvertretender Bundesvorsitzender und Bundespressesprecher der LSU der taz auf Anfrage mit.

„Dass der CDU-Antrag nun Unterstützung durch die AfD gefunden hat, war leider zu erwarten“, sagte Schmitt der taz. „Der CDU sollte es jedenfalls nochmal zu denken geben, ob sie verantworten kann, dass sie bei politischen Fragen, die viele in der Gesellschaft gerade bewegen künftig so wahrgenommen werden will. Die CDU darf in keinem Fall Brückenbauer zu den politischen Ansichten der AfD sein.“ Einziger Trost bleibe, dass der aktuelle Beschluss nur appellativen Charakter habe, da der Antrag nicht als Gesetz, sondern als Aufforderung gefasst worden war.

Bröckelt die Brandmauer gegen rechts?

Aus den Regierungsfraktionen wird unterdessen genau dieses „Brückenbauen zur AfD“ als gegeben wahrgenommen. „Die Thüringer CDU hat in knapper Mehrheit mit der AfD einen Antrag gegen gendergerechte Sprache beschlossen. Und das tat sie in voller Bewusstheit um die fragilen Mehrheitsverhältnisse im Landtag“, sagte Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD im Thüringer Landtag, auf Anfrage der taz.

„Man muss davon ausgehen, dass sie die Stimmen der AfD quasi eingepreist hatte“, so Hey. „Ich fürchte, dass wir hier in Zeitlupe ein Bröckeln der selbstbeschworenen [6][Brandmauer zwischen CDU und AfD] in einem Landesparlament erleben.“ Die Thüringer CDU folge damit dem Bundestrend und entwickele sich leider zunehmend zu einer Verbotspartei mit viel Polemik.

Die Linke veröffentlichte [7][bereits am Donnerstag eine Pressemitteilung] zur Abstimmung von AfD und CDU, in der sie die Abstimmung als „rechten Kulturkampf“ einordnete. [8][Katharina König-Preuss twitterte] dazu: „Sie klatschen gemeinsam. Die Faschisten der AfD, die CDU und die Verschwörungsfraktion der ‚Bürger für Thüringen‘. Es gibt keine Brandmauer, keine Grenze der CDU nach rechts. Sie alle sind Teil des rechten Kulturkampfes auf Kosten einer offenen, solidarischen Gesellschaft.“

11 Nov 2022

LINKS

[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgaenge/89342/1

[2] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/89453/gendern_nein_danke_regeln_der_deutschen_sprache_einhalten_keine_politisch_motivierte_verfremdung_der_sprache_selbstverpflichtung_fuer_respektvolle_kom.pdf

[3] /Immer-Aerger-mit-Pronomen/!5883692

[4] https://www.queer.de/detail.php?article_id=43750

[5] /Lesben-und-Schwule-in-der-Union/!5541116

[6] /Merz-unterstellt-Sozialtourismus/!5880211

[7] https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/gleichberechtigung-braucht-auch-sensible-sprache/

[8] https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1591056369742131200?t=4eqUDQWy310nELDrMjDrFg&s=1

AUTOREN

Nicole Opitz

ARTIKEL ZUM THEMA

Thüringer Landeshaushalt 2023: Kahlschlag bleibt aus

Nach wochenlangen Verhandlungen steht in Thüringen der Landeshaushalt für 2023. Rot-rot-grün kann Kürzungen im Integrationsbereich verhindern.

CDU in Thüringen: Erneutes Spiel mit dem Dammbruch

Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.

Protest gegen AfD-Tagung: Wer im Schloss Reinbek tagen darf

Die „Omas gegen Rechts“ demonstrierten gegen eine Tagung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Themen waren konservative Ethik und Demographie.

Immer Ärger mit Pronomen: Ich bin kein Mensch mit Uterus!

Ich sehe nicht ein, mich mit dieser Gender-Scheiße zu beschäftigen, während uns die Welt um die Ohren fliegt. Und überhaupt ist alles so anstrengend!

Klage gegen Audi: Der Unterstrich bleibt

Beschäftigte bei Audi sollen in schriftlicher Kommunikation gendern. Ein VW-Mitarbeiter wollte das nicht akzeptieren und klagte dagegen – ohne Erfolg.

Genderverbot beschlossen: Bremerhavens eigene Sprache

Das Stadtparlament in Bremerhaven entscheidet nur noch über Belange von „Bürgerinnen und Bürgern“. Die von „Bürger:innen“ sind „rechtschreibwidrig“.

Gendergerechte Sprache: Adieu, Fräulein!

Vor fünfzig Jahren wurde die Anrede „Fräulein“ aus dem Sprachgebrauch verbannt. Ein Grundstein für gendergerechte Sprache?