taz.de -- Streit um Ausrichtung der AfD: Wenn Höcke übernimmt

Führt der Streit innerhalb der AfD zur Schwächung der Partei? Leider nein – völkisches Gedankengut ist weit in die Mitte der Gesellschaft gerückt.

Bild: Spaltung in Sicht? Eher nein. Weidel und Gauland haben den Anti-Höcke-Appell nicht unterzeichnet

In der AfD ist der Konflikt zwischen dem nationalkonservativen und dem völkischen Flügel in bisher unbekannter Schärfe ausgebrochen. Gegenseitige Beschimpfungen, ein [1][offener Brief gegen Björn Höcke], Anzeigen gegen die bayerische Fraktionschefin und ein im Chaos versunkener Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen prägen das Bild der Partei: Sind die Rechtspopulisten gerade dabei, sich selbst zu erledigen?

Dafür sprechen zwei eherne Gesetze. Noch jede Partei ist in der bundesdeutschen Geschichte bei Wahlen abgestraft worden, wenn sie in der Öffentlichkeit zerstritten auftrat. Und: Wer keinen eindeutigen Trennungsstrich zur rechtsradikalen Gedankenwelt zu ziehen bereit war, der verfiel bislang früher oder später in die Bedeutungslosigkeit.

Die Versuchung ist daher groß, den Streit mit einer Portion Frohsinn zu begleiten. Was Proteste, Warnungen und Isolationsversuche nicht bewirkt haben, erreicht die AfD scheinbar in Eigenregie. Doch diese Einschätzung ist trügerisch, so behaglich sie erscheinen mag. Denn einiges spricht dafür, dass die beiden Regeln aus der Parteiengeschichte im Fall der AfD ihre Gültigkeit verlieren könnten.

Bisher zumindest konnten interne Konflikte der Partei ebenso wenig anhaben wie diverse [2][Parteispendenaffären] und ihr löchriges Programm. Die Ursache dafür ist, dass die AfD von den meisten ihrer Wähler als reine Protestpartei verstanden wird, der man deshalb seine Stimme gibt, um die anderen Parteien zu bestrafen, nicht aber, weil man unbedingt mit allen Inhalten der Rechtspopulisten übereinstimmt. Diesem Personenkreis schien die Wahl der Partei zudem risikoarm, stand doch bisher fest, dass die AfD nicht in die Verlegenheit kommen wird, ihre politischen Vorstellungen auch umsetzen zu können.

Völkischer Flügel gewinnt an Einfluss

Doch die Wahl der AfD ist mehr als eine taktische Frage, zumal wenn der völkische Flügel weiter an Einfluss gewinnt. Denn nicht nur die Partei, sondern auch ihre Wähler überschreiten eine zivilisatorische Grenze, wenn dort in rassistischen Kategorien gedacht wird, die zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheiden und die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert werden.

Eine wachsende Zahl von deutschen Staatsbürgern scheint sich daran nicht länger zu stören. Völkische Gedanken, die über Jahrzehnte nicht anschlussfähig waren, gelten zunehmend als akzeptabel, wenn dabei das vermeintlich Deutsche – also das eigene Ich – eine hervorgehobene Stellung erhält. Das beginnt mit Überlegungen, Menschen mit deutschem Stammbaum in der Sozialpolitik besser zu stellen als andere, und endet in Vorstellungen einer stärkeren kulturellen Homogenität, also dem Ausschluss vermeintlich unangepasster Lebensweisen.

Die Bindung an demokratische Normen und Werte, verbunden mit der Tabuisierung des Nationalsozialismus, verliert an gesellschaftlicher Kraft. Unsagbares erscheint wieder aussprechbar. Dieser alarmierende Wandel, dessen Ausläufer mit der Forderung nach einer Kasernierung von Asylbewerbern und der Zurückweisung von Flüchtlingen bis hinein in die Union reicht, ist gefährlicher als alle bisherigen Wahlergebnisse der AfD.

Radikalisierte AfD

Wenn die [3][Völkischen um Björn Höcke] in der AfD an Bedeutung gewinnen, dann entspricht das also Tendenzen in der Gesellschaft. Zugleich aber steuern gerade Vertreter dieses Parteiflügels bei den kommenden Landtagswahlen auf Ergebnisse zu, die die AfD im Osten zu einer Volkspartei machen könnten. Ihr Einfluss in der Gesamtpartei dürfte damit noch weiter gestärkt werden – denn wer mag sich schon den Siegern entziehen wollen?

Und deshalb könnten die derzeitigen Flügelkämpfe Vorboten für eine noch gefährlichere Entwicklung sein: für eine radikalisierte AfD, die dennoch nicht weniger Menschen als wählbar erscheint, und für die Akzeptanz einer menschenverachtenden Ideologie, die das Individuum einzig nach seiner Herkunft zu sortieren trachtet.

12 Jul 2019

LINKS

[1] /Fluegel-Streit-der-AfD/!5606295

[2] /Bundestag-ahndet-illegale-Parteispende/!5588726

[3] /AfD-Gutachten-des-Verfassungsschutzes/!5567533

AUTOREN

Klaus Hillenbrand

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