taz.de -- Streit über Zollabkommen: USA drohen EU, den Gashahn zuzudrehen

Washington stellt Gaslieferungen infrage, um den Druck im Zollstreit zu erhöhen. Das EU-Parlament will den Deal nur mit klaren Garantien akzeptieren.

Bild: Ein LNG-Tanker aus Freeport, USA, bei der Ankunft im Hafen von Rotterdam

Es ist das Worst-Case-Szenario, das die EU unbedingt vermeiden wollte: Die USA versuchen, die Europäer in der Energiepolitik zu erpressen. Die Lieferung von [1][Flüssiggas (LNG)] aus den USA nach Europa könne gefährdet sein, sagte US-Botschafter Andrew Puzder der Financial Times.

Zur Begründung verwies Puzder auf den anhaltenden Streit über den Zolldeal, den die EU im Juli 2025 mit US-Präsident Donald Trump geschlossen hatte. Falls es nun zu Nachverhandlungen kommen sollte, würden die Bedingungen für die EU „möglicherweise nicht mehr so günstig sein“.

Der sogenannte Turnberry-Deal sieht vor, dass die EU aus den USA Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar bezieht – vor allem in Form von LNG. Brüssel soll zudem alle Zölle auf US-Importe abschaffen. Auf Waren aus Europa will Trump jedoch Zölle von 15 Prozent und mehr erheben.

Gegen diesen ungleichen und für die EU-Wirtschaft nachteiligen Deal hatte sich das Europaparlament lange gesträubt und die Ratifizierung auf Eis gelegt. Am Donnerstag wollen die EU-Abgeordneten doch noch grünes Licht geben – allerdings nur unter Bedingungen.

Bedingung: Trump muss Zusagen einhalten

Die Zollfreiheit für Industriegüter aus den USA soll nur dann gelten, wenn Trump seine Zusagen einhält. Dazu zählen niedrigere Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Außerdem hat das Parlament einige Sicherungsklauseln eingebaut, um sich vor Trumps Willkür zu schützen.

Von diesen Bedingungen werde man nicht abrücken, sagte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange, der taz. Mit Unverständnis reagierte er auf das Interview des US-Botschafters: „Diese Drohungen sind völlig unakzeptabel“, sagte der SPD-Politiker. Man lasse sich nicht erpressen.

Das Parlament sei bereit, den Turnberry-Deal zu akzeptieren, brauche dafür aber verbindliche Garantien, so Lange. Dazu zähle auch, „dass die ganze Operation zeitlich begrenzt ist“ – zunächst bis Ende März 2028. Danach sollten beide Seiten ihren Handel neu regeln.

Der Streit trifft die EU zur Unzeit. Die Europäer versuchen gerade, sich endgültig von Gas und Öl aus Russland unabhängig zu machen. Deshalb sind sie auf Lieferungen aus den USA angewiesen. Zudem kämpft Europa mit einer Energiekrise infolge des Angriffs der USA auf den Iran.

25 Mar 2026

[1] /LNG/!t5582693

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Eric Bonse

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