taz.de -- Steinmeier wird offizieller Kandidat: Ein Präsident fürs Wir-Gefühl
CDU, CSU und SPD – alle stehen hinter dem Kandidaten Steinmeier. Nur Ex-Guantánamo-Häftling Kurnaz wartet weiterhin auf eine Entschuldigung.
Bild: Alle sind überzeugt: „Frank-Walter Steinmeier ist der richtige Kandidat in dieser Zeit.“
Berlintaz | Mittwochmittag, Fraktionsebene des Bundestags: Aus der Tiefe des Raums erscheint der künftige Bundespräsident. Präsentiert wird Frank-Walter Steinmeier von den Chefs der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel flankieren ihren Kandidaten, es könnte der Moment sein für protokollarische Finesse.
Tatsächlich aber treten hier vier Berufspolitiker an graue Rollpulte, flankiert werden sie von zwei schlapp hängenden Fahnen und ein paar Sicherheitsleuten. Merkel erwartet heute noch Besuch von US-Präsident Barack Obama und trägt wohl deshalb einen Blazer in funky Flieder. Seehofer nickt den Journalisten zu, er hat als Einziger keinen Sprechzettel dabei. Merkel hingegen liest ihre Empfehlung vom Blatt.
Sie sei überzeugt: „Frank-Walter Steinmeier ist der richtige Kandidat in dieser Zeit.“ Die Betonung liegt dabei auf dem Wort dieser. Tatsächlich hatte Merkel es bis zuletzt nicht vermocht, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. [1][Am Ende hatte sie sich dem Wunsch der SPD gebeugt.]
Vizekanzler Gabriel dankt Merkel und Seehofer ausgiebig für ihre Unterstützung bei der Kandidatenkür. Das sei nicht selbstverständlich. Seehofer macht es kurz. Für die CSU sei entscheidend, einen „guten Bundespräsidenten für unser Land zu bekommen“. Steinmeier sei dafür „sehr gut geeignet, als Mensch, als Politiker“. Ende der Durchsage.
Von Erhabenheit meilenweit entfernt
Der so Gepriesene gibt schon mal einen Vorgeschmack auf das Amt, in das er Mitte Februar gewählt werden will. „Meine Freude auf die Aufgabe ist groß, mein Respekt davor noch größer“, sagt er. Im Fall seiner Wahl wolle er sich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft starkmachen. „Daran will ich mit allen zusammenarbeiten, über Parteigrenzen hinweg, vor allen Dingen aber auch über soziale Grenzen hinweg.“ Es gehe in Deutschland um eine politische Kultur, „in der wir miteinander streiten können, aber respektvoll miteinander umgehen“. Angela Merkel schaut bei diesen Sätzen schräg zu Steinmeier hinüber. Sie nickt und wippt leicht vor und zurück.
So schnell, wie sie gekommen sind, so rasch verschwinden die vier wieder in den Gefilden der Unionsfraktion. Fragen sind nicht zugelassen. Steinmeier hat seine Sache gut gemacht. Von Erhabenheit oder historischer Weichenstellung waren die Minuten im Reichstagsgebäude jedoch meilenweit entfernt.
Eine Stunde später wird Steinmeiers Sprecher auf der anderen Spreeseite in der Bundespressekonferenz gefragt, ob der Noch-Außenminister sich [2][bei Murat Kurnaz entschuldigen werde], wie dieser es gefordert hatte. Der Bremer saß von 2002 bis 2006 in Guantánamo fest, ohne dass Steinmeier sich als Außenminister für ihn eingesetzt hätte. „Die Geschehnisse um Herrn Kurnaz liegen viele Jahre zurück“, wehrt der Sprecher ab. In einem Untersuchungsausschuss seien alle Fragen dazu beantwortet worden. „Dazu ist nichts mehr hinzuzufügen.“
16 Nov 2016
LINKS
[1] https://www.taz.de/!5357057
[2] https://www.taz.de/!5357086/
AUTOREN
Anja Maier
Frank-Walter Steinmeier
Guantanamo
Murat Kurnaz
Bundespräsident:in
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