taz.de -- Steigende Öl- und Gaspreise: EU empfiehlt Energiehilfe

Die Kommission erwartet, dass die Mitgliedsstaaten bei sozialen Härtefällen eingreifen. Der Gaspreis steigt innerhalb eines Jahres um 451 Prozent.

Bild: Energie-Kommissarin Kadri Simson stellt eine Toolbox vor

Brüsseltaz | Die Staaten der Europäischen Union sollten mehr unternehmen, um die [1][rasant steigenden Gas- und Strompreise] abzufedern und besonders betroffenen Bürgern zu helfen. Dies hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel empfohlen. Energiekommissarin Kadri Simson stellte eine sogenannte „Toolbox“ mit Werkzeugen vor, die Deutschland und andere EU-Länder anwenden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen.

Empfohlen wird etwa, einkommensschwachen Familien mit Gutscheinen unter die Arme zu greifen, damit sich die „Energiearmut“ nicht ausbreitet. Die EU-Länder könnten auch die Energiesteuern vorübergehend senken oder zusätzliche Einnahmen, etwa aus dem Emissionshandel, an Bürger und Unternehmen weitergeben. Die Maßnahmen müssten aber gezielt und zeitlich begrenzt sein, so Simson.

Die aktuelle Preisspitze erfordere eine rasche und koordinierte Reaktion, erklärte die Kommissarin. Dass die Preise explodieren, liege vor allem an der hohen Nachfrage nach Gas aus Asien. Ein Problem sei auch die Kopplung des Strompreises an das Gas. Diese Bindung habe den Strompreis neunmal so stark erhöht wie der CO2-Preis, der sich aus dem europäischen Emissionshandel ergibt.

Die EU-Kommission gehe auch Hinweisen nach, dass der russische Gasversorger [2][Gazprom] zu dem Preisauftrieb beitrage, sagte Simson. „Gazprom erfüllt seine langfristigen Verträge, aber zusätzliche Lieferungen sind nicht durchgeführt worden“, sagte sie. Wer seine Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten verringern wolle, solle die erneuerbaren Energien ausbauen, hieß es in Brüssel.

Sorge um weiteren Preisanstieg

Die EU-Kommission bleibt damit ihrer Linie in der Klimapolitik treu. Der „European Green Deal“ sei nicht das Problem, sondern die Lösung, sagte Simson zu Kritik aus Ungarn und Polen. Beide Länder hatten Zweifel an dem geplanten Kohleausstieg und am Emissionshandel geäußert, der künftig auch auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden soll. Dies werde die Preise weiter treiben, so die Sorge.

Druck kommt auch aus Spanien und Frankreich. Die Regierungen in Madrid und Paris sind bereits mit nationalen Maßnahmen vorgeprescht. Spaniens Linksregierung hat die Energiekonzerne gemaßregelt, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron einen staatlichen Energiepreisdeckel eingeführt. Außerdem propagiert Macron den Ausbau der Atomenergie.

Vor allem Berlin widersetzt sich den Vorstößen aus Paris. Die Bundesregierung lehnt eine mögliche EU-Förderung der Kernenergie ab und steht auch Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise skeptisch gegenüber. Allerdings gerät auch Berlin mehr und mehr unter Handlungsdruck. So hat der deutsche Energieversorger Eon das Neugeschäft mit Privatkunden vorläufig gestoppt. Zur Begründung verwies der Konzern auf den enormen Anstieg beim Gaspreis.

Großhandelspreise für Gas auf Rekordstand

In den vergangenen Monaten sind die Großhandelspreise für Gas international auf Rekordstände geklettert. Nach Angaben des Vergleichsportals Check 24 verteuerte sich die Megawattstunde Gas binnen Jahresfrist um 451 Prozent auf 44,03 Euro. Die großen Gasversorger kaufen allerdings langfristig ein, sodass Preissprünge an der Börse nicht unmittelbar auf die Verbraucher durchschlagen.

In Brüssel geht man davon aus, dass Energie über den kommenden Winter hinaus teuer bleibt; erst im Frühjahr 2022 sei mit einer Entspannung zu rechnen. Auf längere Sicht müsse man darüber nachdenken, Gas gemeinsam einzukaufen und eine strategische EU-Reserve zu schaffen, so Simson. Die mittelfristigen Maßnahmen der „Toolbox“ sollen bei einem EU-Gipfel Ende kommender Woche besprochen werden.

13 Oct 2021

LINKS

[1] /Finanztip-Chef-zu-hohen-Gaspreisen/!5807799

[2] /Energieexpertin-Kemfert-zu-Nord-Stream-2/!5747022

AUTOREN

Eric Bonse

ARTIKEL ZUM THEMA

Höhere Gaspreise für Schnäppchenjäger: Geiz ist eben nicht geil

Verbraucherzentralen beklagen, dass die ehemalige Kundschaft von Billiganbietern mehr zahlen soll. Die Kritik ist unberechtigt.

EU-Minister streiten über Atomkraft: Gas-Zoff erreicht Klimapolitik

Die EU-Energieminister einigen sich nicht auf Maßnahmen gegen teure Energie. Stattdessen streiten sie über die Rolle der Atomkraft für Klimapolitik.

Verhandlungen über Koalition: Ampel debattiert Energie-Ausgleich

Die Grünen schlagen Steuerentlastungen wegen der steigenden Energiepreise vor. Die würde den untersten Einkommensgruppen aber kaum helfen.

EU-Debatte um Haushaltsregeln: Einschnitte versus Investitionen

Wie weiter mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU? Dazu hat die Kommission jetzt eine Konsultation gestartet – und Deutschland öffnet den Ring.

Befragung der Verbraucherzentrale: Deutsche erwarten mutige Vorgaben

Eine Erhebung der Verbraucherzentrale zeigt: die meisten Deutschen fordern mehr Klimaschutz und bemängeln die fehlende Digitalisierung.

Neue EEG-Umlage: Weniger Förderung für Erneuerbare

Die EEG-Umlage fällt auf den niedrigsten Stand seit 2012. Grund sind vor allem steigende Großhandelspreise. Die Energiewende dürfte das beschleunigen.

Steigende Öl-und Gaspreise: Keine Gießkanne für alle

Öl und Gas werden teurer, doch ein Grund zur Panik ist das nicht. In Wahrheit war Energie bisher viel zu billig – vor allem für Wohlhabende.

Strom, Gas und Öl teurer: Energiepreise alarmieren Europa

Verbraucher und Regierungen verunsichern die gestiegenen Energiepreise – dabei könnten diese auch helfen, die CO2-Emissionen zu senken.

EU-Finanzministertreffen: Stolperfalle Energiepreis