taz.de -- Sprachverbote auf Palästina-Demos: Deeskalation sieht anders aus
Im Umgang mit Palästina-Demos haben die Berliner Behörden jedes Maß verloren. Sprachverbote sorgen nicht für eine Befriedung der Lage – im Gegenteil.
Bild: Nach einer Stunde aufgelöst: Palästina-Demo am Samstagnachmittag in Berlin-Schöneberg
Es kam, wie es kommen musste: Nach nur einer Stunde erklärte die Polizei am Samstagnachmittag eine propalästinensische Kundgebung auf dem Wittenbergplatz für beendet und schubste und zerrte verharrende Teilnehmer*innen weg. Was war passiert? Ein Redner hatte Hebräisch gesprochen, Demonstrant*innen hatten palästinensische – also arabischsprachige – Musik abgespielt sowie Sprechchöre auf Arabisch angestimmt. Das klingt unspektakulär, war aber verboten.
Denn die Versammlungsbehörde [2][hatte im Vorfeld strenge Auflagen erlassen]. Alle Sprachen außer Deutsch und Englisch waren für Reden, Parolen und Musik tabu. Die Demonstration durfte nicht laufen, sondern musste an einem festen Ort stattfinden. Außerdem gab es eine Trommelquote: Pro hundert Teilnehmer*innen war nur ein Perkussionsinstrument erlaubt.
Begründet wurden die Einschränkungen mit einer „Vielzahl an Straftaten bei solchen Versammlungen in der Vergangenheit“, Anlass dürfte aber vor allem Kritik an der Polizei nach einer ähnlichen Demo vor rund einer Woche gewesen sein. Dort war Medienberichten zufolge auf Arabisch zum Mord an Juden aufgerufen worden, doch die Beamt*innen vor Ort bemerkten das offenbar nicht. Erst im Nachhinein wurden Ermittlungen aufgenommen.
Nun hat die Polizei es sich also leicht gemacht. Des Arabischen nicht mächtig? Einfach verbieten! Als die Demonstrierenden dann am Samstag diese Auflage missachteten, trat durch das gesprochene arabische Wort eine „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ ein, wie es im Polizeijargon heißt. Die Polizei sah sich „gezwungen“, die Versammlung aufzulösen.
Die Polizei dreht an der Eskalationsspirale
Doch das ist der völlig falsche Weg. Es ist ohnehin schon fragwürdig, warum die Berliner Polizei nicht in der Lage ist, genügend sprachkundige Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einzusetzen, um Äußerungen in weit verbreiteten Fremdsprachen zu übersetzen. Doch dann als Reaktion auf einzelne mutmaßlich strafbare Äußerungen kurzerhand ein pauschales Sprachverbot zu verhängen, zeigt erneut, dass die Behörden im Umgang mit Palästina-Demos jegliches Maß verloren haben.
Mehr noch: Mit den überharten Auflagen dreht die Polizei selbst kräftig an der Eskalationsspirale. Denn [3][die Eingriffsschwelle der Beamt*innen ist niedrig], nahezu jeder Regelbruch führt sofort zu einer Maßnahme. Die Verbote sorgen dadurch nicht für eine Befriedung der Lage, im Gegenteil. Es gibt [4][mehr Zwischenfälle, mehr Gewalt].
Es steht zu befürchten, dass die Kundgebung am Samstag nicht die einzige bleibt, die so schnell beendet wird. Eine Polizeisprecherin hat bereits angekündigt, dass die Sprachverbote „bis auf Weiteres“ auch für künftige Palästina-Demos gelten sollen. Ein fatales Signal. Trauer und Wut werden dadurch auch weiterhin unter Generalverdacht gestellt – eine [5][Erfahrung, die palästinensische Menschen in Deutschland seit Jahrzehnten machen].
9 Feb 2025
LINKS
[2]
[3] /Palaestina-Demo-in-Berlin/!6028273
[4] /Polizeigewalt-auf-Palaestina-Demos/!6029454
[5] /Sawsan-Chebli-ueber-den-Gaza-Krieg/!6017664
AUTOREN
Hanno Fleckenstein
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Polizei Berlin
Demonstrationsrecht
Meinungsfreiheit
Palästinenser
GNS
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