taz.de -- Spannungen im Ukraine-Konflikt: Bühne für Putin
Hauptsache, endlich wieder als Großmacht wahrgenommen werden. Für Wladimir Putin war das Ukraine-Gespräch mit Biden ein Erfolg.
Bild: Mai 1991, Präsident Gorbatschow in Kasachstan. Am 8. Dezember 1991 war die Sowjetunion Geschichte
Erst Ende letzter Woche einigten sich die USA und Russland auf ein Blitztreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden. Auf der Tagesordnung am Dienstag stand ein vermeintlich drohender Einmarsch Russlands in die Ukraine. [1][Wladimir Putin] hatte Joe Biden durch massiven Aufmarsch Moskauer Truppen an der Grenze zum Nachbarn zu einem Treffen genötigt, wenn auch nur virtuell.
Um das Positive vorwegzunehmen: Das Gespräch fand statt. Beide Präsidenten wissen, was bei einer militärischen Intervention passiert. Nicht unwichtig war indes für den Kremlchef der Austausch mit dem US-Präsidenten auf Augenhöhe. Um die Wahrnehmung als Großmacht geht es dem Kreml. Daher macht er mehr Lärm als China, auf das sich Washington eigentlich konzentrieren möchte.
Zufriedenheit und Genugtuung waren Putin also schon vor dem Gespräch anzusehen. Konkrete Ergebnisse waren jedoch nicht zu erwarten. Darum ging es Wladimir Putin auch nicht. Russland stand für einige Zeit wieder im Zenit der politischen Aufmerksamkeit. Der Austausch mit Biden holte die USA als Verhandler an den Tisch zurück und wies dem Normandie-Format mit Paris und Berlin die kalte Schulter. Dieses Ziel hat Putin erreicht.
Was will Moskau bezwecken?
Forderungen an die Nato sollten juristische Garantien für die Nichtausweitung des Bündnisses geben und die Aufnahme der [2][Ukraine] und Georgiens ausschließen. Natürlich weiß der Kreml, dass derartige Zusagen nicht gemacht werden können, denn sie verstoßen gegen das Regelwerk: Jedes beitrittswillige Land ist frei, sich selbst um eine Aufnahme in die Nato zu bemühen.
Es ist dieses künstliche Bedrohungsszenario, mit dem der Kreml manövriert. Natürlich steckt dahinter der Wunsch, die Welt wieder in Interessenssphären einzuteilen, in Anlehnung an das Abkommen der Konferenz von Jalta 1945.
Wohl gemerkt: eine Aufnahme der Ukraine in die Nato steht in den nächsten Jahren ohnehin nicht in Aussicht. Was will Moskau also gerade bezwecken? International für Unruhe sorgen und so von innenpolitischen Problemen ablenken?
[3][Joe Biden] versprach, im Bedarfsfall US-Truppen an der Grenze zu Russland im Baltikum zu verstärken. Moskau hätte damit erreicht, was es wollte, um sein Narrativ der Bedrohung am Laufen zu halten.
8 Dec 2021
LINKS
[1] /Vorm-Videogipfel-von-Biden-und-Putin/!5820651
[2] /Spannungen-im-Ukraine-Konflikt/!5817352
[3] /Spannungen-im-Ukraine-Konflikt/!5817353
AUTOREN
Klaus-Helge Donath
Ukraine
Nato
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Krim
Krim-Annexion
Joe Biden
ARTIKEL ZUM THEMA
US-Sicherheitsexperte über Ukraine-Streit: „Eine neue Generation ist nötig“
Wie Joe Biden und Wladimir Putin über die Ukraine reden, ist überholtes Polittheater, findet Andrew Bacevich.
Gespräch zwischen Biden und Putin: Zwei Stunden und kein Durchbruch
Eine mögliche Invasion der Ukraine durch Russland stand im Mittelpunkt des US-Russland-Videogipfels. Zuvor hatte sich Biden mit Berlin abgestimmt.
Vorm Videogipfel von Biden und Putin: Ausflug in alte Zeiten
Washington und Moskau sind keine Weltenlenker mehr. Das heißt auch: Über einen Beitritt zur Nato darf jedes Land selbst entscheiden – auch die Ukraine.
Spannungen im Ukraine-Konflikt: Hoffnung auf Diplomatie
Am Dienstag wollen die Präsidenten der USA und Russlands über die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze reden.