taz.de -- Selbstzerstörung der FDP: Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn

Das Ende der Ampelkoalition und der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs sind nicht nur strategische Desaster der Partei. Sie sind auch eine kommunikative Schmach.

Bild: Christian Lindner (FDP) äußert sich am 20.11.2024 zur Ampel-Ausstiegsstrategie

Das Ende der Bundesregierung hatte sich die FDP internen Plänen zufolge ganz anders vorgestellt. Die Liberalen wollten die Koalition in Trümmern sehen („D-Day“), um im Wahlkampf, [1][der in der Partei als „offene Feldschlacht“ bezeichnet wurde], wie ein Phoenix aus der Asche zu steigen. Doch statt des sehnlichst herbeigewünschten Aufstiegs befinden sich die Liberalen im freien Fall, [2][wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Freitag mit seinem Rücktritt demonstrierte].

Es ist der wahr gewordene Albtraum von falscher politischer Strategieplanung. Die Parteizentrale hatte das Ende der Bundesregierung durchdekliniert und wollte „aus einer Position der Stärke und Entschlossenheit“ die Koalition aufkündigen. Alles stand schon fest: Das Narrativ, ein Zeitpunkt, sogar eine Rede für den Parteichef lag vor. „Der Richtungsstreit in der Bundesregierung ist selbst zum größten Standortrisiko für unser Land geworden. Deshalb muss diese Bundesregierung jetzt enden“, sollte Christian Lindner zum geplanten Ende des Regierung zwischen dem 4. und 10. November sagen.

Der Schuss ging bekanntermaßen nach hinten los, als Olaf Scholz Lindner mit dessen Entlassung zuvorkam. Lindner stand deshalb am Abend des 6. November mit leicht geröteten Augen und einem hastig formulierten Manuskript im Reichstagsgebäude und sagte: „Sein genau vorbereitetes Statement von heute Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.“

Die Liberalen leugnen weiterhin, die Bundesregierung aktiv hintertrieben zu haben. In seiner Rücktrittserklärung beteuerte Djir-Sarai, von den Plänen seiner Partei zum Ampel-Aus nichts gewusst zu haben. Dabei sollen sie von seiner rechten Hand, dem FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, verfasst worden sein, der kurz nach dem Generalsekretär ebenfalls seinen Rücktritt bekannt gab.

Neben dem strategischen Desaster ist das Ende der Bundesregierung auch eine kommunikative Schmach für die Liberalen. Die Veröffentlichung der „Ablaufpyramide“, mit der in der Parteizentrale der „D-Day“ skizziert wurde, ist längst zum Meme geworden. Zuvor hatte der Generalsekretär immer bestritten, dass dieses martialische Wording gesetzt wurde.

Daneben zeigt sich ein grundsätzlicher Widerspruch, den nun Christian Lindner klären sollte. Er hat die FDP innerhalb der Bundesregierung erst als Gegengewicht zu SPD und Grünen positioniert, um dann dem Glauben zu verfallen, die inhaltlichen Probleme der FDP lassen sich allein strategisch lösen: durch einen Ausstieg aus der Ampel.

Es sind [3][die Worte der Chefin der Liberalen Jugendorganisation, Franziska Brandmann], die auch die Luft für den Parteichef dünn werden lassen: Sowohl die Öffentlichkeit als auch die eigene Partei müsse den Eindruck gewinnen, „über Wochen hinweg getäuscht worden zu sein“. Und: „Das gilt auch für mich, auch ich wurde getäuscht.“

29 Nov 2024

LINKS

[1] https://www.fdp.de/media/6739/download?inline

[2] /Ruecktritte-an-der-FDP-Spitze/!6053726

[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/reaktionen-fdp-christian-lindner-djir-sarai

AUTOREN

Cem-Odos Güler

TAGS

FDP

Christian Lindner

Bijan Djir-Sarai

GNS

ARTIKEL ZUM THEMA

ausschweifend: Der „Ampel-Crasher“ und die guten Vorsätze

Christian Lindner inszeniert sich selbstironisch und steht Stu­den­t*in­nen an der Bucerius Law School Rede und Antwort.

Christian Lindner: Die libertären Posterboys

Die FDP kratzt am Existenzminimum – der Fünfprozenthürde. Parteichef Lindner sieht das als dornige Chance und setzt auf irre Vorbilder wie Elon Musk.

Rücktrittsforderungen gegen Lindner: Der FDP-Chef wünscht sich Disruption

Lindner will eine neue Politik. Sein Generalsekretär steht vor großen Herausforderungen – denn an der Parteibasis gibt es Rücktrittsforderungen.

Liberale in der „D-Day“-Krise: Marco Buschmann folgt Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär

Ob der Ex-Justizminister Buschmann die Liberalen aus der „D-Day“-Krise führen kann, ist ungewiss. Auch FDP-Chef Lindner ist zunehmend angeschlagen.

FDP-Krise nach „Dday“-Papier: Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär

Nach dem Rücktritt von Bijan Djir-Sarai wird Ex-Justizminister Marco Buschmann neuer FDP-Generalsekretär. Seine Partei steht weiter in der Kritik.

Rücktritte an der FDP-Spitze: Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen

Nach der FDP-Intrige zum Ampel-Aus gibt Bijan Djir-Sarai den Posten des Generalsekretärs ab. Wenig später tritt auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück.

Ampel-Intrige der FDP: Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann

Ein internes Papier legt nahe, dass die FDP-Spitze über ihre Vorbereitungen zum Ampel-Aus gelogen hat. Lindner und Co sind jetzt in Erklärungsnot.

Lang geplantes Ende der Ampelkoalition: Seine feuchten Augen

Eine Spurensuche im Umfeld von Christian Lindner zeichnet Szenen von Illoyalität bei den Liberalen. Ist das der Anfang des Endes vom FDP-Chef?