taz.de -- Schweigegeldprozess gegen Trump: Der Fall steht und fällt mit Cohen

Nach der Beweisaufnahme erfolgen die Schlussplädoyers nächsten Dienstag. Für einen Freispruch reicht Trump das Votum eines Geschworenen.

Bild: Trumps Hauptbelastungszeuge Michael Cohen beim Verlassen des Gerichts im New Yorker Stadtteil Manhattan am Montag

Washongtontaz | Der Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten [1][Donald Trump] neigt sich dem Ende zu. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung erklärten am Dienstag, dass alle Zeugen im Fall gehört wurden und die Beweisaufnahme damit abgeschlossen sei. Die Frage über Trumps Schuld oder Unschuld liegt nun in den Händen der zwölf für den Prozess ausgewählten Geschworenen. Diese haben nun knapp eine Woche Zeit, um die Informationen aus 20 Prozesstagen Revue passieren zu lassen.

[2][Trump beteuert weiter seine Unschuld] und zeigt sich zuversichtlich. „Sie haben nichts in der Hand. Es handelt sich um keine Straftat“, sagte der 77-Jährige gegenüber Journalisten.

Der Richter hat die Schlussplädoyers für den kommenden Dienstag angesetzt. Im Anschluss werden sich die Geschworenen zur Beratung zurückziehen. Nur ein Geschworener, der für unschuldig stimmt, reicht, um Trump freizusprechen. Laut Rechtsexperten stehen Trumps Chancen dafür gar nicht mal so schlecht.

Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um damit eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin, mit der er angeblich eine Affäre gehabt haben soll, während des Wahlkampfs im Jahr 2016 zu vertuschen. Dies war laut Staatsanwaltschaft Teil einer größeren Kampagne innerhalb des Trump-Lagers, um sicherzustellen, dass schlechte Nachrichten über den damaligen Präsidentschaftskandidaten während des Wahlkampfs erst gar nicht öffentlich wurden.

Cohen als Kronzeuge

„Catch and kill“ ist der in diesem Fall oft zitierte Ansatz, der darauf abspielt, dass mögliche Negativschlagzeilen über Trump vor deren Publikation abgefangen und begraben werden. Hierzu gehört auch die in diesem Fall im Mittelpunkt stehende Schweigegeldzahlung über 130.000 US-Dollar an Pornodarstellerin Stormy Daniels.

Der von der Staatsanwaltschaft präsentierte Fall steht und fällt mit der Aussage des Kronzeugen Michael Cohen. Der frühere Anwalt und enge Vertraute von Trump war der einzige Zeuge, der seinen ehemaligen Arbeitgeber direkt mit der Schweigegeldzahlung und der Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung dieser Transaktion in Verbindung gebracht hatte.

Als er im Zeugenstand dazu befragt wurde, ob Trump über die Zahlung an Daniels informiert war, sagte Cohen: „Alles musste von Trump abgesegnet werden.“

Cohen, der wegen eines Verstoßes gegen das Wahlkampf-Finanz-Gesetz sowie anderer Vergehen eine dreijährige Haftstrafe absitzen musste, erklärte, dass Trump genauestens über die tagtäglichen Geschehnisse im Unternehmen Bescheid wusste.

Doch diese Abhängigkeit von Cohen als Schlüsselfigur ist laut dem Rechtsanwalt Adam Pollock eine „Schwäche“ für den Fall der Staatsanwaltschaft.

Cohen gilt als problematischer Belastungszeuge

„Staatsanwälte sagen oft, dass sie in vielen Fällen auf problematische Zeugen angewiesen sind, denn wer hat letztendlich engen Kontakt zu Kriminellen oder beschuldigten Kriminellen, andere Kriminelle. Trotzdem denke ich, dass dies ein Problem darstellt“, sagte der frühere stellvertretende New Yorker Generalstaatsanwalt in Gespräch mit der taz.

Wie problematisch die Personalie Cohen für die Staatsanwaltschaft ist, zeigte sich besonders in dessen [3][Kreuzverhör durch die Verteidigung]. Trumps Anwälte versuchten den früheren Vertrauten ihres Mandanten als einen rachsüchtigen Ex-Mitarbeiter darzustellen, der einzig und allein darauf aus sei, Trumps Ruf zu schädigen und mit seinen Erzählungen über den früheren Präsidenten Geld zu verdienen.

Zudem gab Cohen im Gerichtssaal zu, dass er während seiner Zeit in der Trump-Organisation Geld gestohlen habe. Diese und andere Details über Cohens Vergangenheit sowie sein zweifelhaftes Motiv, gegen Trump auszusagen, könnte am Ende zu einem Freispruch für Trump führen.

Politisch dürfte sich das Urteil nur wenig auswirken

Die Staatsanwaltschaft hat mit insgesamt 20 Zeugen, darunter enge ehemalige Vertraute von Trump, wie die frühere Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus, Hope Hicks, aber auch Pornodarstellerin Stormy Daniels, alles versucht, um die in der Anklage erhobene Theorie von Trumps Verwicklung Nachdruck zu verleihen. Die Verteidigung berief hingegen nur zwei Zeugen in den Zeugenstand. Das Ziel beider war es, die Glaubwürdigkeit von Cohen infrage zu stellen.

Aus politischer Sicht dürfte weder ein Freispruch noch ein Schuldspruch große Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaftswahlkampf haben. Anhänger sehen in dieser und anderen Anklagen, wie er selbst auch, einen Versuch von US-Präsident Joe Biden, mithilfe des US-Justizsystems einen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen. Mehrere republikanische Kongressabgeordnete, unter anderem Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson, reisten auch deshalb nach New York, um Trump während seines Prozesses zu unterstützen.

Wie lange die Geschworenen brauchen werden, um ein Urteil zu fällen, ist nicht bekannt.

22 May 2024

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AUTOREN

Hansjürgen Mai

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