taz.de -- Schwarz-braune Allianzen in Thüringen: Welche Brandmauer?
Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen Kräfte.
Bild: Ob in Nordhausen ein AfDler Oberbürgermeister wird, entscheidet die Stichwahl am 24. September
Eigentlich sollte man meinen, dass Union und FDP gelernt haben müssten aus den Taschenspielertricks der AfD. Gerade in Thüringen: Unter dem Rechtsextremisten Björn Höcke nutzen sie jede Möglichkeit, um die parlamentarische Demokratie zu destabilisieren. Die Erinnerung an 2020 ist noch lebhaft, als die AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählte, der nach geschockten Reaktionen direkt wieder zurücktrat. Das Debakel endete in der [1][Minderheitsregierung von Bodo Ramelow] (Linke) und einer verfahrenen Situation, in der Union und FDP immer wieder die Regierung mit der alten Kemmerich-Mehrheit erpressen. Dieser plädiert sogar mittlerweile offen für Mehrheiten mit der AfD.
Und die CDU zündelt fleißig mit: [2][Die Union] verhilft der AfD immer wieder zu einer Schlüsselrolle, wenn sie selbst rechte Kulturkampfthemen wie geschlechtergerechte Sprache übernimmt.
Nun aber geht die [3][Thüringen-CDU] noch einen Schritt weiter: Sie erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD durchbringen könnte, und verkauft die Senkung der Grunderwerbssteuer als Entlastung für Familien und Mittelständler. Weil tatsächlich aber vor allem die Immobilienbranche profitiert, wollen SPD, Grüne und Linke nicht mitmachen. Sie schlugen als Kompromiss vor, mit einem Förderprogramm gezielt den Hauskauf von Familien zu unterstützen.
Die Union aber besteht weiter auf pauschaler Senkung der Grunderwerbssteuer. Anstatt demokratische Kompromisse im Kampf gegen die AfD einzugehen, kündigt sie ein Jahr vor der Landtagswahl ein gesellschaftlich progressives Bündnis zugunsten einer teils rechtsextremen Mehrheit auf. Das angebliche Kooperationsverbot mit der AfD unter Friedrich Merz verkommt so zum Lippenbekenntnis. Denn natürlich ist es eine Zusammenarbeit, wenn man Anträge stellt, die auf die Stimmen der AfD angewiesen sind. So verfestigt sich der Eindruck, dass Teile der CDU die angebliche Brandmauer gar nicht wollen.
14 Sep 2023
LINKS
[1] /Bodo-Ramelows-Minderheitsregierung/!5951962
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AUTOREN
Gareth Joswig
Schwerpunkt Thüringen
Bodo Ramelow
Björn Höcke
Thomas Kemmerich
CDU
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