taz.de -- Schuldenbremse
Angst vor neuer Schuldenkrise: Das Wachstum muss den Finanzmärkten ausreichen
Der deutsche Staat genießt international die beste Bonität. Doch wegen steigender Schulden ist die Bewertung in Gefahr, warnt die Bundesbank.
Zu wenig Personal in Hamburg: Wie Steuerpolitik triggert
Steuerungerechtigkeit entfremdet die Menschen der Demokratie. Das war schon in der Weimarer Republik so.
Bremen streitet sich mit Stabilitätsrat: Die Schulden der Anderen
Bremen verfehlt im Haushalt 2026 seine Pflichten, sagt der Stabilitätsrat. Stimmt nicht, findet der Finanzsenator: Andere machten doch auch Schulden.
Kommission zur Schuldenbremse: Kompromiss dringend gesucht
Die Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse findet keine Lösung, die die Koalition zusammenbringen würde. Nun wird es noch komplizierter.
Sondervermögen Infrastruktur: Investieren gegen rechts!
Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts gewesen.
Kein Aufschwung in Sicht: Ökonom fordert mehr staatliche Investitionen
Wann kommt der von Friedrich Merz versprochene Aufschwung? Wenn der Staat mehr Geld investiert, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger.
Verwendung des Sondervermögens: Die Kritik ist berechtigt
Die Koalition soll das Sondervermögen zweckentfremdet haben. Die SPD widerspricht. Doch ganz ausräumen kann sie den Verdacht nicht.
Grüne über missbrauchtes Sondervermögen: „Spahn hat wieder die deutsche Bevölkerung angelogen“
Die Regierung hat das Sondervermögen zweckentfremdet, sagt auch Grünen-Haushaltspolitikerin Piechotta. Was sie nun vorhat und wie sie heute abstimmen würde.
Reform der Schuldenbremse: Keine Ausnahme für Kriegskredite
Der Staat belebt mit kreditfinanzierten Investitionen die Konjunktur. Schuldenbremsen-Ausnahmen fürs Militär bergen laut einer Studie aber Risiken.
Grüner über Reform der Schuldenbremse: „Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben!“
Sven-Christian Kindler war 16 Jahre für die Grünen im Bundestag. Nun ist er in der Klimabewegung – und wirft Union und SPD Betrug mit dem Sondervermögen vor.
Ex-Wirtschaftsweiser zur Konjunktur: „Die viel kritisierte Bürokratie ist nicht schuld“
In der klassischen Industrie sind die Unternehmen gut aufgestellt, aber den Anschluss an die Zukunftsbranchen haben sie verpasst, sagt Ökonom Bofinger.
Bundeshaushalt 2026: Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen
Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die Opposition anders.
Bremerhaven soll abhängiger werden: Kleine Schwester unter der Fuchtel
Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden dürfen.
Investieren in Bildung: Schulen sollten die modernsten Gebäude der Stadt sein
Wenn es für Verteidigung ein Sondervermögen geben kann, warum dann nicht auch für Bildung?
Konjunktur in Deutschland: „Nicht schön, aber keine Katastrophe“
Trotz der Milliarden aus dem Sondervermögen erwarten Ökonomen nur ein Miniwachstum. Sie streiten, wie es wieder bergauf gehen könnte.
Bremer Haushaltspolitik vor Gericht: Klimakrise ist Notstand genug
Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.
Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor: Abschied von der Null
Finanzminister Klingbeil rechnet Deutschlands künftige Ausgaben vor: Milliarden für Verteidigung, ein bisschen Infrastruktur und viele neue Schulden.
Klingbeil will mehr Schulden machen: Wehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen
Am Dienstag will das Kabinett die Finanzplanung des Bundes beschließen. Laut Regierungskreisen soll der Verteidigungshaushalt enorm wachsen.
Probleme bei der Deutschen Bahn: Wie absurde Geldflüsse den Ausbau der Schiene bremsen
Der Zustand der Bahn verschlechtert sich seit Jahren. Das liegt auch an widersinnigen Finanzierungskreisläufen – und der Schuldenbremse.
Weitere Aufweichung der Schuldenbremse: Grünen-Chef nimmt Lars Klingbeil in die Pflicht
Felix Banaszak pocht gegenüber dem Finanzminister auf eine schnelle Reform. Eine entsprechende schwarz-rote Zusage stellte die Union jüngst in Frage.
Ökonom Rudolf Hickel über neue Regierung: „Bei Merz ist es purer Opportunismus“
Vor 50 Jahren hat die Memorandum-Gruppe erstmals die Bundesregierung kritisiert. Nun lobt ein Mitgründer den kommenden Kanzler. Wenigstens zum Teil.
Schuldenregeln in Schleswig-Holstein: Haushalt war illegal
Das Landesverfassungsgericht gibt der Klage von SPD und FDP statt: Die schwarz-grüne Landesregierung hat Notkredite nicht hinreichend begründet.
Parteichef unter Druck: Lokale CDU-Verbände kritisieren Merz
In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er unter Beschuss.
Die FDP-Fraktion löst sich auf: Wenn der Markt geregelt hat
Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.
Lockerung der Länder-Schuldenbremsen: Da ist einiges schief gelaufen
Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden müssen.
Generelle Reform der Schuldenbremse: „Die Union wird mit der Linken sprechen müssen“
Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig.
Baerbock, al-Scharaa, Erdoğan: Ist das noch Empowerment?
Boss Baerbock für die UN-Generalversammlung, Kurden als ständiger Störfaktor, Erdoğans praktische Geisel. Und Femizide, die im Verborgenen bleiben.
Finanzpaket des Bundes: Seid umschlungen Milliarden
Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden könnte.
Schiene, Straße, Schule: Wohin geht das ganze Geld?
Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, damit der Staat höhere Ausgaben finanzieren kann. Und das in bislang ungekanntem Ausmaß.
Sind Häuser Klimakiller?: Die drei wichtigsten Klima-News der Woche
2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Unsere Gebäude heizen die Klimakrise an. Was die neuen Sondervermögen fürs Klima bedeuten.
Deutschlands neue Schulden: Umverteilung statt Schuldenpaket wäre besser gewesen
Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt. Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es.
Bundesrat stimmt Finanzpaket zu: Schuldenbremse greift nicht mehr
Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.
Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab: Aiwanger wäre ohne Zustimmung entlassen worden
Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.
Infrastruktur-Sondervermögen: Verhaltene Hoffnung für die Verkehrswende
Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Expert:innen befürchten, dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen investieren.
Die Bundesregierung: Schulden ohne Ende?
Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld?
Bündnis Sahra Wagenknecht: Ich mach mir die Geschichte, wie sie mir gefällt
Mit einem peinlichen letzten Auftritt verabschiedet sich das BSW aus dem Bundestag. Das geschichtsvergessene Bündnis wird vorerst selbst Geschichte.
Vertrauen in die Politik: Kontrolle ist besser
Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen dahin.
Erfolg der Grundgesetzänderung: Ein wahres Husarenstück
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.
Schuldenpaket des Bundes: Wir sind reich!
Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin heiße Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der Koalition.
Bundestagsentscheid zum Finanzpaket: Nur mal kurz Geschichte schreiben
Das Grundgesetz wird geändert. Wie der Grüne Johannes Kretschmann den Tag erlebt hat – seinen letzten dieser Art als Kurzzeit-Bundestagsabgeordneter.
++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++: Schuldenpaket ist beschlossene Sache
Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.
Einigung zum Schuldenpaket: Merz-Milliarden sind verkraftbar
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.
Abstimmung im Bundestag: Sag zum Abschied leise Nein
Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.
Verhandlungsstrategie der Grünen: Sie wollten einen fetten Spatz
Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck gemacht.
Finanzpaket im Bundesrat: Nun steht Hubsi doch im Rampenlicht
Die Grünen sind im Boot, doch jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat. Und damit kommt es auch auf Hubert Aiwanger an.
Sondervermögen für Infrastruktur: Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern.
Nach Einigung mit den Grünen: Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt
Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das genau?
Klimapolitik und Arbeiterklasse: „Das Klima schützen darf kein teurer Lifestyle sein“
Arbeiter:innen wählen weltweit eher rechts statt grün. Karen Bell, Sozial- und Umweltgerechtigkeitsforscherin, erklärt warum, und was zu tun wäre.
Schuldenbremse und Sondervermögen: Investitionen für die langfristige Verteidigung
Investitionen in Verkehr, Energie und Bildung zahlen sich langfristig aus. Gehen sie allerdings zu Lasten der Schwächeren, gefährden sie unsere Verteidigung.
Verfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag kann Geld raushauen
Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre Anträge zurück.