taz.de -- Schäuble zur Anonymität im Netz: Klarnamenpflicht hilft nicht

Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz braucht niemand – außer Nazis. Was dagegen zu tun ist, glaubt Wolfgang Schäuble zu wissen.

Bild: Wolfgang Schäuble, er selbst, in echt

Wie wird man des ganzen Hasses im Netz, vor allem in den sozialen Netzwerken Herr? Da werden Mord- und Vergewaltigungsdrohungen abgesondert, gezielt gegen Einzelpersonen oder auch als allgemeiner Ausdruck gruppenbezogenen Menschenhasses. Immer wieder schwimmt die Forderung nach einer Klarnamenpflicht an die Oberfläche der Debatte, gerade erst durch Wolfgang Schäuble, der schon seit Jahren immer wieder mal für ein „digitales Vermummungsverbot“ eintritt.

Lassen wir mal beiseite, dass es für den Bundestagspräsidenten und früheren kreativen Finanzjongleur der CDU vielleicht Dringlicheres zu tun gibt – die Durchsetzung einer Klarnamenpflicht für Großspender*innen an Parteien zum Beispiel. Nehmen wir stattdessen an, dass die wiederholte Forderung nach Einschränkung von Anonymität beziehungsweise Pseudonymität im Netz der ehrlichen Sorge um den Stand der Debattenkultur entspringt.

Dann darf aber doch verlangt werden, dass die Verfechter*innen der [1][Klarnamenpflicht], jener kleinen Schwester des anderen Internet-Allheilmittels, der Vorratsdatenspeicherung, wenigsten einmal die bisherigen Versuche mit dieser Methode unter die Lupe nähmen [2][und sich über den Stand der Forschung informierten.]

Dann nämlich wüsste auch Wolfgang Schäuble, dass ein entsprechendes [3][Gesetz in Südkorea fünf Jahre nach seiner Einführung wieder kassiert wurde]. Und zwar wegen unbilliger Einschränkung von Bürgerrechten und, kein Witz, wegen Wirkungslosigkeit. Die Bürger*innen des asiatischen Landes sollten sich mit ihrer Einwohnernummer registrieren, bevor sie auf großen Plattformen kommentierten.

Dann halt Hackerangriffe

Statt dem rauen Debattenton die Kanten zu nehmen, wurden die User*innen lediglich etwas kreativer mit ihren Invektiven. Das Schlimmste aber war, dass die Provider mehrfach Hackerangriffen ausgesetzt waren und die gesetzeskonform gespeicherten Daten dabei gestohlen wurden.

Übrigens lässt sich auch für den deutschsprachigen Raum belegen, dass Hassposts unter Klarnamen sogar häufiger als unter Pseudonymen abgegeben werden. Eine konsequente Strafverfolgung, die schon heute möglich ist, wäre hier vielleicht angebrachter. So ließe sich eventuell ein Unrechtsbewusstsein schärfen, das tatsächlich gegen Hassrede, Mobbing und dergleichen Wirkung entfalten könnte.

13 Jan 2020

LINKS

[1] /Kommentar-ueber-Klarnamenpflicht/!5599091

[2] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schaeuble-Anonymitaet-ist-Versuchung-zur-Hemmungslosigkeit-4634661.html

[3] /Internetforen-in-Suedkorea/!5085786

AUTOREN

Daniél Kretschmar

TAGS

Klarnamen

Wolfgang Schäuble

Anonymität

Soziale Netzwerke

ARTIKEL ZUM THEMA

Klarnamenpflicht auf Plattformen: Wenn Dieter auf Facebook hetzt

Das Netzwerk Facebook darf Nutzer:innen Pseudonyme verbieten, urteilt ein Gericht. Doch hält eine Klarnamenpflicht von Hasspostings ab?

Neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Überhastete Gesetzreform

Wer löscht Hassposts? Auch die Neufassung des Gesetzes krankt daran, dass die Entscheidungsinstanzen intransparent bleiben.

Netzpolitik im Bundestag: Auch Bauern brauchen Facebook

Eine Enquete-Kommission des Bundestages hat das Leben im Netz drei Jahre lang diskutiert. Agrarpolitiker wissen nun, dass es Netzpolitik gibt.

Pro & Kontra Anonymität im Netz: Gestatten, Friedbert Frühstück

Nach den Morden von Oslo forderten Politiker Klarnamen im Netz, soziale Netzwerke wollen keine Pseudonyme. Brauchen wir die Anonymität im Netz?

Keine Pseudonyme bei Google+: Sag mir, wer Du bist

Wer bei Facebook-Konkurrent Google+ eine falsche Identität angibt, riskiert die Sperrung seines Accounts. Die Kritik an dieser Reglung ist massiv und vielschichtig.