taz.de -- Salvini blockiert Seenotrettung: Nach Spanien ist es zu weit
Mehrere Länder sind bereit, die Geflüchteten der „Open Arms“ aufzunehmen. Salvini sperrt sich trotzdem. Unterdessen spitzt sich die Situation an Bord weiter zu.
Bild: Salvini lässt sie nicht rein: Die Nerven auf der „Open Arms“ liegen blank
Madrid/Frankfurt am Mainafp/epd | Im [1][Streit um das Seenotrettungsschiff „Open Arms“] hat die spanische Regierung den italienischen Innenminister Matteo Salvini scharf kritisiert. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte am Montagabend, Salvinis Vorgehen sei „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Der Vorsitzende der rassistischen Lega-Partei verfolge „ausschließlich“ wahltaktische Ziele.
Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte kürzlich die [2][Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt]. Der italienische Rechtsaußen-Politiker strebt angesichts guter Umfragewerte seiner Lega-Partei Neuwahlen an. Regierungschef Giuseppe Conte wird sich am Dienstagnachmittag vor dem Senat in Rom zur politischen Krise in dem Land äußern.
Die Situation an Bord der vor Lampedusa ankernden „Open Arms“ belastet die Crew und die rund 100 Geflüchtete an Bord zunehmend. In der Nacht zum Dienstag holte die italienische Küstenwacht acht weitere Geflüchtete und einen Mitarbeiter aus medizinischen Gründen von Bord, [3][wie die Crew auf Twitter mitteilte]. Auf Fotos zeigt sie einen kollabierten Flüchtling.
Am Morgen sei erneut ein Migrant [4][ins Wasser gesprungen], um an Land zu schwimmen. „Die Situation ist außer Kontrolle“, [5][twitterte die Crew]. Die „Open Arms“ sucht seit 19 Tagen einen sicheren Hafen für die Geflüchteten. Spanien bot Häfen bei Gibraltar und auf den Balearen an. „Open Arms“-Initiator Oscar Camps lehnte dies unter Verweis auf die zu langen Strecken ab.
„Humanitärer Imperativ“
Camps schrieb [6][in der Nacht auf Twitter], unter den aktuellen Bedingungen an Bord könne das Schiff nicht einmal mehr eine Reise von drei Tagen zu den Balearen antreten. Die Psychologen an Bord hätten eindringlich davor gewarnt, mit den verbliebenen fast 100 Menschen erneut aufs offene Meer zu fahren.
[7][Camps kritisierte zugleich die spanische Regierung]: Während der vergangenen fast drei Wochen habe das Schiff die Regierung in Madrid gebeten, die „Open Arms“, die unter spanischer Flagge segelt, zu unterstützen, internationales Recht gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini durchzusetzen. Salvini hat die Häfen für zivile Seenotretter geschlossen. Stattdessen wolle sich Spanien jetzt mit Italien einigen.
Der Sondergesandte des UN-Menschenrechtskommissariats für das Mittelmeer, Vincent Cochetel, verlangte, die „Open Arms“ müsse sofort in den nächstgelegenen Hafen einlaufen. Das sei nicht nur ein „humanitärer Imperativ“, sondern auch eine gesetzliche Verpflichtung des internationalen Seerechts, [8][schrieb er auf Twitter].
20 Aug 2019
LINKS
[1] /Seenot-und-Regierungskrise-in-Italien/!5615659
[2] /Regierung-in-Rom-vor-dem-Aus/!5616896
[3] https://twitter.com/openarms_fund/status/1163706268223193088
[4] /Lage-auf-der-Open-Arms-eskaliert/!5618780
[5] https://twitter.com/openarms_fund/status/1163742241225154560
[6] https://twitter.com/campsoscar/status/1163541109978685440
[7] https://twitter.com/campsoscar/status/1163540458024443904
[8] https://twitter.com/cochetel/status/1163721568452784128
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