taz.de -- Russlands Krieg gegen die Ukraine: Selenski will die Krim zurück

Die Ukraine organisiert „Krim-Plattform“ kurz vor dem Unabhängigkeitstag. Es werden neue russische Angriffe für Mittwoch erwartet.

Bild: Badende und Explosion am Strand der Krim

Berlinrtr/afp/dpa/epd | Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. „Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale, imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren“, sagte Scholz am Dienstag auf einer Konferenz zur Lage der Krim, zu der er [3][per Video aus Kanada] zugeschaltet war. „Ich kann Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, solange die Ukraine unsere Unterstützung braucht.“ Weiter sagte Scholz, Deutschland werde mit seinen Partnern die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, finanziell helfen, Waffen liefern und sich auch am Wiederaufbau beteiligen.

Mit der sogenannten Krim-Plattform – einem aus der ukrainischen Hauptstadt heraus organisierten Onlinegipfel – will die Ukraine internationale Unterstützung für die Rückholung [4][der 2014 von Russland besetzten und illegal annektierten Schwarzmeerhalbinsel] mobilisieren. Insgesamt sind mehr als 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt, darunter Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

In seiner Eröffnungsrede bekräftigte Ukraines Präsident Wolodimir Selenski das Ziel, die Krim zurückzuerlangen. „Ich möchte, dass Sie alle wissen: Wir werden auf jeden Fall zurückkommen!“, sagte er. Selenski warf Teilen der internationalen Gemeinschaft vor, die Ereignisse auf der Krim nach der russischen Annexion 2014 ausgeblendet zu haben. „Ein paradiesischer Ort wurde in eine depressive und abhängige Region verwandelt – in eine Region von hohen Zäunen, Stacheldraht und Gesetzlosigkeit“, sagte er. „Für die Ukraine ist die Krim ein Teil unseres Volks, unserer Gesellschaft. Um den Terror zu überwinden, ist es notwendig, einen Sieg im Kampf gegen die russische Aggression zu erringen. Es ist notwendig, die Krim zu befreien.“ Dadurch würden Recht und Ordnung in der Welt wiederhergestellt.

Der Krim-Gipfel fand einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag der Ukraine statt, der deren Erklärung der Unabhängigkeit von der Sowjetunion am 24. August 1991 zelebriert. Wegen des russischen Angriffskriegs sind diesmal alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt. Es wurde befürchtet, dass Russland seine Angriffe auf ukrainisches Gebiet an diesem Tag oder schon in der Nacht verstärkt und eventuell auch die Hauptstadt wieder angreift.

Selenski kündigt mächtige Antwort an

Die USA haben daher ihre Bürger am Dienstag erneut dazu aufgerufen, die Ukraine zu verlassen. „Das Außenministerium hat Informationen, dass Russland seine Anstrengungen verstärkt, in den nächsten Tagen in der Ukraine zivile Ziele und Regierungseinrichtungen anzugreifen“, heißt es auf der Seite der US-Botschaft in Kiew. Präsident Selenski sagte dazu vor Journalisten, es werde im Falle russischer Angriffe eine mächtige Antwort geben.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußerte am Dienstag seine Befürchtung, Russland könne in den nächsten Tagen ein öffentliches Tribunal für ukrainische Kriegsgefangene in der besetzten Stadt Mariupol abhalten. Fotos und Videoaufnahmen zeigten offenbar, dass in der Philharmonie von Mariupol Metallkäfige für Kriegsgefangene aufgebaut würden, erklärte Sprecherin Ravina Shamdasani am Dienstag in Genf und erinnerte daran, dass laut humanitärem Völkerrecht die Einrichtung von Gerichten ausschließlich zur Aburteilung von Kriegsgefangenen verboten sei. Man sei ferner besorgt darüber, dass ukrainische Kriegsgefangene in Russland ohne Zugang unabhängiger Beobachter festgehalten würden.

23 Aug 2022

[3] /Kanada-Reise-von-Kanzler-Scholz/!5876026

[4] /Krim/!t5014243

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