taz.de -- Rüstungsexporte bleiben verboten: Keine Waffen für Saudi-Arabien

Das Verbot der Bundesregierung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bleibt bis Ende 2021 bestehen. Grund sei die Beteiligung am Jemen-Krieg.

Bild: Aktion: Stoppt den Waffenhandel!

Berlindpa | Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert und sogar noch verschärft. Bereits erteilte Genehmigungen, die bisher nur auf Eis lagen, werden widerrufen – mit Ausnahme von Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte. Das teilte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt die Bundesregierung im kommenden Jahr weiterhin nicht. Aber auch hier sind wie bisher Gemeinschaftsproduktionen mit europäischen Partnern ausgenommen.

Allerdings müssen die deutschen Unternehmen bei solchen Projekten darauf bestehen, dass die endmontierten Güter zunächst nicht nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.

Der seit 2018 geltende Exportstopp für Saudi-Arabien ist bereits mehrfach verlängert worden und wurde zuletzt im März bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Die Maßnahme geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück, in dem ein Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben wurde.

Erst Krieg im Jemen brachte weitgehende Umsetzung

[1][Weitgehend] durchgesetzt wurde der Beschluss für Saudi-Arabien aber erst im November 2018 nach der [2][Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi] im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.

Das Königreich führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der [3][schwersten humanitären Katastrophen] weltweit geführt. Die saudische Führung begründet das Eingreifen der von ihr geführten Koalition damit, dass die legitime Regierung im Jemen darum gebeten habe.

10 Dec 2020

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