taz.de -- Regionalwahlen in Andalusien: In der Hand der Extremisten
In Andalusien hat die rechte Partido Popular zwar gewonnen, ist aber erneut auf die rechtsextreme Vox angewiesen. Das könnte am Ende den Linken nützen.
Bild: Juanma Moreno von der Partido Popular während einer Wahlkampfrede in Sevilla, 15. Mai
Es gibt Siege, die sind unbequem. Das musste am Sonntag die spanische rechte Partido Popular (PP) erneut erleben. Zum vierten Mal in Folge gewann sie zwar eine Regionalwahl – dieses Mal in Andalusien, der bevölkerungsreichsten autonomen Gemeinschaft. Allerdings verfehlte sie die absolute Mehrheit. [1][Wie bereits in der Extremadura], in Aragón und Castilla y León ist die PP damit auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox angewiesen.
Und die hat ihren Preis. „Prioridad nacional“ heißt der Programmpunkt, den Vox um jeden Preis in Koalitionsvereinbarungen sehen will. Und die PP ist drei Mal eingeknickt und wird es wohl in Andalusien wieder tun. Sozialleistungen aller Art soll es dann nur noch für Spanier geben. Das ist zwar gegen die Verfassung und kaum umzusetzen, aber allein die Unterschrift unter dem Vorhaben ist ein Sieg für die Rechtsextremen und führt die PP, die sich gerne als liberal und konservativ bezeichnet, vor.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo, der im kommenden Jahr die [2][Linkskoalition von Pedro Sánchez] ablösen will, wird den Schatten des Extremismus nicht los. Zu gerne hätte er eine erneute absolute Mehrheit seiner Partei in Andalusien gesehen, um zu zeigen, dass Regieren ohne Vox möglich ist.
Doch daraus wird nichts. Auch die PP-Regierungschefin in der Extremadura galt – wie ihr Kollege in Andalusien – als moderat, bis sie auf Vox angewiesen war. Der Macht zuliebe unterschrieb sie nicht nur die „prioridad nacional“, sondern auch die Streichung von Zuschüssen für Hilfsorganisationen für Migranten und Flüchtlinge, Frauenverbände und LGBTI-Gruppen. Es besteht kein Zweifel, das dies auch in Andalusien so sein wird. Die PP zeigt damit, dass sie und ihre Wähler einen postfranquistischen ideologischen Bodensatz haben, der Vox nicht unähnlich ist.
Die Regierungen mit Vox machen vielen Menschen Angst und könnten das Lager rund um Sánchez weiter mobilisieren und zu einem knappen Sieg führen. Feijóo weiß das. Doch einmal falsch abgebogen, gibt es kein Zurück mehr.
18 May 2026
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AUTOREN
Reiner Wandler
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