taz.de -- Regierungskrise in Brandenburg: BSW-Fraktion vor der Spaltung
Vor der Abstimmung über die Medienstaatsverträge im Landtag eskaliert der Streit beim BSW. Damit droht auch der Koalition mit der SPD das Aus.
Bild: Arbeiten sie im Auftrag von Sahra Wagenknecht am Ende der Brandenburger Koalition? BSW-Fraktionschef Lüders und Landeschefin Benda
Ob eine Krisensitzung von Erfolg gekrönt ist, zeigt sich dadurch, ob nach einer solchen Sitzung Ruhe einkehrt. Bei der BSW-Fraktion im Potsdamer Landtag lässt sich schon jetzt sagen, dass das [1][Krisentreffen vergangenen Freitag] krachend gescheitert ist. Statt Ruhe eskalierte der Streit am Dienstag – einen Tag vor der Abstimmung über die umstrittenen Medienstaatsverträge im Landtag.
Bereits am Montagabend wurde bekannt, dass die Fraktionsführung den vier Abgeordneten, die vergangene Woche aus dem BSW ausgetreten waren, aber in der Fraktion blieben, das Rederecht entzogen hat. „Wir müssen erst einmal in Gesprächen feststellen, in welchen Fragen die Ausgetretenen die Beschlusslage der Fraktion und Partei vertreten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel. Wer für die Fraktion redet, werde bei der Sitzung am Dienstag festgelegt.
Vor Beginn der Sitzung legte dann Fraktionsvize Christian Dorst dem BSW-Finanzminister Robert Crumbach nahe, freiwillig aus der Fraktion auszuscheiden. „Ich halte Herrn Crumbach weiterhin für einen guten Finanzminister, aber für ein völlig ungeeignetes Fraktionsmitglied“, sagte Dorst.
Damit dürften sich alle Versuche, die [2][BSW-Fraktion] vor der Spaltung zu bewahren, erledigt haben. Auf der einen Seite stehen jene vier Abgeordnete, die wegen „autoritärer Tendenzen“ die Abwahl der Fraktionsspitze verlangt hatten, damit aber am Freitag gescheitert waren.
Große Sympathien für die AfD
Zu diesen vier Abgeordneten, die zur Koalition mit der SPD und ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stehen, kommt auch noch Finanzminister Crumbach sowie ein weiterer Abgeordneter, der nicht aus der Partei austrat. Den Abwahlantrag gegen die Fraktionsspitze hatten sechs der vierzehn Abgeordneten befürwortet.
Ihnen gegenüber stehen acht Abgeordnete, die der Linie von Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und seinem Vize Christian Dorst folgen. Sie haben auch die Rückendeckung der Brandenburger BSW-Landeschefin Friederike Benda, die gleichzeitig Vizebundeschefin ist. Mindestens sechs von ihnen, so sagte die BSW-Abgeordnete [3][Jouleen Gruhn der BZ], würden lieber mit der AfD koalieren als mit der SPD. Unter ihnen sei auch Fraktionsvize Dorst.
Auch wenn die SPD bereits angedeutet hat, ein mehrheitliches Nein der BSW-Fraktion zu den Medienstaatsverträgen zu akzeptieren, weil diese mit den Stimmen der CDU ohnehin verabschiedet würden, dürften die Tage der Koalition von SPD und BSW gezählt sein.
Nun liegt es in der Hand der „loyalen“ BSW-Abgeordneten, wie es weitergeht. Treten sie aus der Fraktion aus, könnten sie mit SPD und CDU eine Regierung bilden. Tritt nur einer von ihnen zur SPD über, würde es auch für eine Zweierkoalition von SPD und CDU reichen. Dann aber wären die drei BSW-Minister, unter ihnen Robert Crumbach, Geschichte.
18 Nov 2025
LINKS
[1] /Koalitionskrach-in-Brandenburg/!6129855
[2] https://bsw-fraktion-brandenburg.de/
[3] https://www.bz-berlin.de/brandenburg/bsw-aussteigerin-fass-ueberlaufen
AUTOREN
Uwe Rada
BSW
Landtag Brandenburg
Dietmar Woidke
Reden wir darüber
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