taz.de -- Regierungserklärung des Kanzlers: Bundesregierung will Tomahawk kaufen

Friedrich Merz kündigt an, von den USA Marschflugkörper zu erwerben. Damit würden erstmals Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert.

Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, die „alle Tassen im Schrank“ hat

Friedrich Merz hat sich am Donnerstag kurzfristig mit einer Regierungserklärung auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen, um Optimismus zu verbreiten. Kurz vor der Sommerpause lobt er das Land und die eigene Regierung. Man liefere „Zuversicht und Aufbruch“ sowie „grundlegende“ Reformen: Steuern, Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit.

„Ein wuchtiges Paket, das keine Bundesregierung vor uns in dieser Dimension angepackt hat“, urteilt Merz selbstunkritisch. Und er blickt selbstbewusst nach vorn: Wenn man weiterarbeite und sich was traue, „dann liegt die beste Zeit nicht hinter uns, sondern dann liegen gute Jahre für Deutschland vor uns“.

Neue Zuversicht hat der Kanzler offenbar aus dem vergangene Woche beschlossenen Reformpaket, aber auch aus [1][seinem Besuch des Nato-Gipfels in Ankara] geschöpft. Dort durfte er zusammen mit den wichtigsten Autokraten des Treffens am Ehrentisch speisen, nämlich mit Gastgeber Recep Tayyip Erdoğan und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Der Nato-Gipfel habe all seine Erwartungen übertroffen, resümiert Merz am Donnerstag überschwänglich, die Nato sei geschlossen, stark und selbstbewusst. Und dann lässt er wie nebenbei eine kleine Bombe platzen. Deutschland habe am Rande des Nato-Treffens mit der US-Regierung vereinbart, Tomahawk-Marschflugkörper zu erwerben und in Deutschland zu stationieren. Damit schließe man eine wichtige strategische Verteidigungslücke und arbeite gleichzeitig daran, eigene europäische Systeme zu entwickeln.

Es handelt sich um jene Mittelstreckenwaffen, deren Stationierung Trumps Vorgänger Joe Biden Merz’ Vorgänger Olaf Scholz vor zwei Jahren schon mal zugesagt hatte. Eine Zusage, die der aktuelle amerikanische Präsident in einer Art Strafaktion aber kurzerhand wieder einkassiert hatte. Als nämlich Merz im Frühjahr vor Schüler:innen seinem Unmut über den US-Präsidenten Luft gemacht hatte, der ohne Strategie Iran angegriffen habe.

Zweifel an Trumps Zuverlässigkeit

Offenbar hat Trump seine Meinung mal wieder geändert: Wenn Deutschland dafür bezahlt, dann kann es die Dinger doch haben. Aus Regierungskreisen heißt es, die US-Regierung habe schriftlich zugesagt, im August die Genehmigung zu erteilen, damit Deutschland Tomahawk sowie Abschussvorrichtungen des Typ Typhon kaufen könne. Die Anzahl der Flugkörper und Rampen hält die Bundesregierung geheim. Die Entsendung von amerikanischen Soldaten zur Bedienung sei nicht vereinbart worden.

Tomahawk sind sogenannte Mittelstreckenwaffen, die mit dem INF-Vertrag zwischen den USA und der UDSSR, später Russland, seit den 80er Jahren verboten waren. 2019 kündigten die USA den Vertrag auf, da sie ihn de facto von Russland bereits gebrochen sahen. Bisher sind in Deutschland keine Mittelstreckenwaffen stationiert. Je nach Typ haben die Marschflugkörper eine Reichweite von 1600 bis 2500 Kilometern und können somit von Deutschland aus theoretisch auch Russland treffen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der sich ansonsten redlich bemühte, die Koalition zu verteidigen, musste dann doch leise Zweifel an Merz’ Gipfel-Bilanz anmelden. Sicherlich habe der Kanzler andere Einblicke als er. Aber: „Das, was wir zu Beginn des Gipfels vom amerikanischen Präsidenten gehört haben bezüglich Grönland und Spanien, hat mich mehr als befremdet.“ Trump hatte in Ankara [2][erneut Ansprüche auf Grönland] angemeldet und angekündigt, die Handelsbeziehungen zum „furchtbaren Partner“ Spanien zu beenden, wegen dessen fehlender Unterstützung im Irankrieg.

Das seien Angriffe auf die europäische Solidarität, die man nicht zulassen dürfe, meinte Miersch, und es mache deutlich: „dass wir in diesen Zeiten nicht auf einen amerikanischen Präsidenten dergestalt vertrauen, sondern dass wir nur Europa als Verteidigungsmacht sehen und hier entsprechend investieren“.

Auch Merz’ Außenminister Johann Wadephul hatte zuvor von „irritierenden Bemerkungen“ gesprochen. Über den richtigen Umgang mit dem irrlichternden US-Präsidenten wird in der schwarz-roten Koalition sicher noch diskutiert.

„Schwierige Entscheidungen“ oder schlicht „Kürzungen“

Einig sind sich Union und SPD aber, dass sie weiterhin dreistellige Milliardensummen in Verteidigung investieren wollen, auch wenn das einhergeht mit „schwierigen Entscheidungen“ für Versicherte, Empfänger:innen von Eltern- und Wohngeld, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn meinte. Aber was soll man machen: „Niemand kann über seine Verhältnisse leben.“

Die Regierung investiere lieber in „Panzer als in Kinder“, kritisierte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. Wobei die AfD ihre Kinderliebe nur für bestimmte Kinder reserviert, nämlich jene mit deutschem Elternteil und statt auf Abschreckung auf Frieden mit Russland setzt – egal zu welchem Preis.

Für Grüne und Linke sind die „schwierigen Entscheidungen“ schlichtweg unsoziale Kürzungen. Man könne kein Land regieren, in dem man die Menschen ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnete, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unter anderem die geplanten [3][Änderungen bei der Krankschreibung]. „Diese Regierung macht das Leben der Mehrheit der Menschen unbezahlbar“, schimpfte Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek und wandte sich an Merz: „Ihre katastrophalen Beliebtheitswerte haben Sie sich redlich verdient.“ Aber der war zu diesem Zeitpunkt schon wieder weg.

9 Jul 2026

LINKS

[1] /Nato-Gipfel-in-Ankara/!6194377

[2] /US-Angriff-auf-Groenland-Vorbereitungen-von-Daenemark-waren-intensiver-als-vermutet/!6164091

[3] /Reformpaket-Welche-Verschlechterungen-die-Regierung-fuer-Arbeitnehmer-beschlossen-hat/!6192958

AUTOREN

Anna Lehmann

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