taz.de -- Regierungsbildung in der Steiermark: FPÖ übernimmt die Macht

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird der zweite blaue Landeshauptmann Österreichs. Das Programm der FPÖ-ÖVP-Regierung setzt vor allem auf Verschärfungen für Zuwanderer.

Bild: Mario Kunasek (FPÖ) und seine Vize Manuela Khom (ÖVP) präsentieren am Dienstag in Graz die neue Landesregierung

Wientaz | Nach zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen haben FPÖ und ÖVP in der Steiermark ihre neue Landesregierung präsentiert. Das Regierungsprogramm ist stark von der rechtsradikalen FPÖ geprägt, die die vorangegangene Landtagswahl mit knapp 35 Prozent deutlich gewonnen hatte. Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird damit, nach Jörg Haider in Kärnten, der zweite blaue Landeshauptmann Österreichs.

Bisher wurde die Steiermark meist unter ÖVP-Führung regiert – zuletzt saß sie gemeinsam mit der SPÖ im Grazer Landhaus. Nach seiner verheerenden Niederlage – ein Absturz von fast zehn Prozentpunkten – wollte der bisherige Landeshauptmann Christopher Drexler vorerst ÖVP-Parteichef bleiben. Am Dienstag trat er aber überraschend zurück. Der einflussreiche Wirtschaftsbund hatte den innerparteilichen Druck erhöht.

Zuvor hatte Drexler die Schuld für seine Niederlage bei der Bundespartei und sogar beim Bundespräsidenten gesucht. Mit seiner Weigerung, die auch im Bund siegreiche FPÖ mit dem Regierungsbildungsauftrag zu betrauen, habe Präsident Alexander Van der Bellen den Blauen zusätzlichen Aufwind verschafft. Eigene Fehler sah Drexler hingegen nicht.

Seine Nachfolgerin an der steirischen ÖVP-Spitze ist Manuela Khom, bisher Präsidentin des steirischen Landtags. Sie erfuhr erst am Vorabend von ihrer neuen Rolle als Stellvertreterin des Landeshauptmanns. Auch der Regierungspartner FPÖ war vom Wechsel an der ÖVP-Spitze überrascht – schließlich hatte Drexler das neue Regierungsübereinkommen noch maßgeblich mitverhandelt. Die neue Landesregierung wird mit je vier Landesräten von FPÖ und ÖVP besetzt.

Verbot religiöser Kleidung

Das 133 Seiten starke Regierungsprogramm trägt den Titel „Starke Steiermark. Sichere Zukunft“. Vor allem in den Bereichen Migration und Integration ist die FPÖ-Handschrift deutlich erkennbar: Asylwerber in der Steiermark sollen künftig statt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten. Zudem wird eine Dokumentationsstelle für politischen Islam eingerichtet – eine gleichlautende Stelle, bundesweit tätig, gibt es bereits in Wien. Für Aufsehen sorgt das angekündigte Verbot religiöser Kleidung im Landesdienst, das vor allem auf das Kopftuch abzielt.

Weitere zentrale Punkte sind eine Reform der Sozialhilfe mit einer Deckelung der Höchstsätze für kinderreiche Familien sowie der Verzicht auf Gender-Schreibweisen in der Landesverwaltung. Die Koalition will zudem Bürokratie abbauen, den Wirtschaftsstandort stärken und die Gemeinden als „Keimzellen des Lebens nach den Familien“ fördern. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am heutigen Mittwoch statt, die Vereidigung und erste Sitzung der neuen Landesregierung am Tag darauf.

Damit werden nun fünf von neun österreichischen Bundesländern – neben der Steiermark auch Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und [1][seit kurzem Vorarlberg – von der FPÖ (mit)regiert]. Der blaue Landeshauptmann verhilft auch der Bundes-FPÖ zu Rückenwind.

Kein Ende in Sicht

Und er sorgt für noch [2][mehr Druck auf ÖVP, SPÖ und die liberalen Neos, die seit nunmehr zwei Monaten eine Dreierkoalition im Bund verhandeln]. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Verhandlungen würden über Weihnachten weitergeführt, hieß es von den drei Parteichefs.

Dem Vernehmen nach gibt es weiterhin große inhaltliche Unstimmigkeiten, vor allem im Bereich Budget und Steuern. Sollten die Verhandlungen platzen, könnte die ÖVP doch noch mit der FPÖ zusammengehen.

Ansonsten kommt es wohl zu einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen. Beides wäre Neuland in Österreich, das jedenfalls rasch eine handlungsfähige neue Regierung braucht. Das Budgetdefizit ist deutlich größer als erwartet, weswegen gar ein EU-Defizitverfahren droht.

18 Dec 2024

LINKS

[1] /Landtagswahl-in-Oesterreich/!6039742

[2] /Regierungsauftrag-in-Oesterreich/!6041570

AUTOREN

Florian Bayer

TAGS

Österreich

FPÖ

ARTIKEL ZUM THEMA

Rechte Gewalt in Österreich: Polizei gegen „Pedo Hunters“

In Österreich zerschlagen landesweite Razzien ein rechtsextremes Netzwerk zur Jagd auf Homosexuelle. Dieses lockte seine Opfer über Social Media an.

Demos gegen FPÖ-Regierung: Das andere Österreich

Dass die rechtsextreme FPÖ ihre nächste Regierung anführen soll, treibt in der Alpenrepublik zehntausende De­mo­kra­t:in­nen auf die Straße

Regierungsbildung in Österreich: Was mit Kickl droht

An der FPÖ von Herbert Kickl führt kaum noch ein Weg vorbei. Mit der russlandfreundlichen Partei droht dem Land ein Umbau zum illiberalen Staat.

Landtagswahl in Österreich: Erfolgslauf der FPÖ geht weiter

Mit einem historischen Ergebnis gewinnt die FPÖ die Wahl in der Steiermark. Die Schockwellen werden auch bei den Regierungsverhandlungen in Wien spürbar sein.

Landtagswahlen in Österreich: Aufwind für Österreichs Rechtsradikale

Bei der anstehenden Landtagswahl in der Steiermark deuten Prognosen auf einen Erfolg der FPÖ hin. Dies wäre ein weiterer Meilenstein in deren Erfolgslauf.

Regierungsbildung in Österreich: FPÖ bleibt außen vor

Bundespräsident erteilt der zweitplatzierten ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung. Denn mit der rechtsradikalen FPÖ will bisher niemand regieren.