taz.de -- Rechtsextremer Minister Ben-Gvir: EU sagt Empfang in Israel ab
Der israelische Minister Ben-Gvir wollte zu einem diplomatischen Empfang der EU. Die hat den nun abgesagt. Ein Delegationsmitglied twittert, weshalb.
Bild: Itamar Ben-Gvir, wegen Hassrede verurteilter Minister für Nationale Sicherheit von Israel
Jerusalemrtr | Die Europäische Union meidet demonstrativ Kontakte mit extremistischen Mitgliedern der rechtsgerichteten Regierung in Israel. Eine EU-Delegation sagte am Montag einen diplomatischen Empfang anlässlich des Europatages wegen der geplanten Teilnahme des rechtsextremen israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir ab.
Der bereits wegen Hassrede verurteilte Sicherheitsminister Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Jüdische Stärke tritt unter anderem für eine Ausweitung des israelischen Territoriums ein und lehnt einen Palästinenserstaat ab. International löste er Kritik aus, als er mit einem [2][Besuch des Tempelbergs Spannungen zwischen Israel und Palästinensern] anheizte.
„Bedauerlicherweise haben wir dieses Jahr beschlossen, den diplomatischen Empfang abzusagen, da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen Ansichten den Werten, für die die EU steht, widersprechen“, twitterte ein Mitglied der EU-Delegation mit Blick auf den Minister.
Auch bei der Bundesregierung stößt das Vorgehen der Regierung unter [3][Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zunehmend auf Kritik]. Am Montag meldete das Auswärtige Amt Gesprächsbedarf wegen einer zerstörten palästinensischen Schule an. Diese Vorgänge unterminierten den Friedensprozess, hieß es.
Am Sonntag hatten israelische Behörden ein Schulgebäude im besetzten Westjordanland abgerissen. Das israelische Militär begründete die Maßnahme damit, das Gebäude in zwei Kilometer Entfernung von Bethlehem sei illegal errichtet worden. Es habe eine Gefahr für Schüler und Besucher dargestellt.
8 May 2023
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