taz.de -- Reaktionen auf Coronademo in Berlin: „Gefahr für die Allgemeinheit“
Nach dem Protest von 20.000 Coronaskeptiker*innen in Berlin äußern Politiker*innen weiter Unverständnis. Die CDU fordert, solche Demos zu verbieten.
Bild: Oder soll man sie lassen? „Coronaskeptiker“ und Polizei am Samstag in Berlin
Berlinafp/dpa | Nach der [3][Großdemonstration von Coronaskeptikern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen] am Wochenende in Berlin wird weiter heftig darüber diskutiert, wie solche Vorkomnisse künftig vermieden werden können. Während der Deutsche Städtetag und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein hartes Vorgehen gegen Regelbrecher forderten, wurde aus der Union eine Wiederholung von Corona-Großdemonstrationen grundsätzlich infrage gestellt. Der Städte- und Gemeindebund kritisierte das Land Berlin und dessen Vorgehen bei der Demo.
Bei der Demonstration von gut 20.000 Kritikern der Coronapolitik am Samstag in Berlin waren die Auflagen bewusst missachtet worden: Der Mindestabstand wurde nicht eingehalten, kaum jemand trug eine Maske. Neben Coronaleugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit [4][eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge]. Die Kundgebung wurde schließlich von der Polizei aufgelöst.
Die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der Süddeutschen Zeitung (Montag). Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen.“
Ähnlich äußerte sich Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten.“
Deshalb müssten Bußgelder verhängt werden, wenn Vorschriften bei Demonstrationen missachtet würden, forderte Dedy. „Und es muss darüber nachgedacht werden, wie sich erreichen lässt, dass sich Fehlverhalten von Demonstranten in solchem Ausmaß wie am Wochenende nicht wiederholt.“
Kubicki zeigt Verständnis
Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte Geldstrafen bei Verstößen der Demonstranten. „Wenn Zehntausende aggressiv dafür werben, Abstandsregeln nicht einzuhalten, dann ist das eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“, sagte Lauterbach auf NDR Info. Bei Demonstrationen sollte eine Maskenpflicht sowie eine Ausweispflicht verhängt werden, um Bußgelder durchsetzen zu können.
„Natürlich darf man demonstrieren, aber nicht so, dass verloren geht, was in Wochen aufgebaut wurde“, sagte Lauterbach. „Das gefährdet Menschenleben und ruiniert die Wirtschaft.“
Der Unions-Innenexperte Armin Schuster (CDU) bezeichnete in der Rheinischen Post Demonstrationen wie in Berlin als „eine Gefahr für die Allgemeinheit“. Seiner Meinung nach wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen.“ Das offen zur Schau gestellte Nichteinhalten von Coronaregeln, die Attacken auf Medienvertreter und immer wieder unfriedliche Auseinandersetzungen mit der Polizei rechtfertigten schon im Vorfeld ein „deutlich konsequenteres Vorgehen der Versammlungsbehörden“.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte am Sonntagabend im Bild-Live-Talk „Die richtigen Fragen“: „Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat.“ Für Ungeduld in der Bevölkerung angesichts der Coronabeschränkungen zeigte Landsberg zugleich Verständnis: „Es ist ein Marathonlauf – und da die Disziplin zu behalten, ist schwer.“
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte in der Sendung Verständnis für die Demonstranten. Er sei sich sicher, dass unter Demonstranten „eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte der FDP-Vizechef. „Die Politik hat versäumt, den Menschen genau zu erklären, was eigentlich das Ziel der gesamten Maßnahmen ist.“
3 Aug 2020
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