taz.de -- Reaktion auf AKKs Schutzzonen-Vorschlag: Weniger Reflexe, bitte

Ganz gleich, was die Verteidigungsministerin aufs Tapet bringt – es wird ihr um die Ohren gehauen. Besser wäre, Inhalt und Form zu unterscheiden.

Bild: Was AKK richtig oder falsch macht, sollte nicht an parteipolitischen Interessen gemessen werden

Es mag sich ungewohnt anfühlen, ist aber dennoch nicht verkehrt: in der Tagespolitik einen Unterschied zu machen zwischen Inhalt und Form. Der außenpolitische Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien mag in innen- und außenpolitisch aufgewühlten Zeiten wie diesen als Ding der Unmöglichkeit, als gefährlicher Alleingang erscheinen. Dass er aber hundertprozentig nicht umsetzbar wäre, einzig weil er von Annegret Kramp-Karrenbauer kommt, ist deshalb nicht gesagt.

Was auch immer die noch neue Ministerin aufs Tapet bringt – es wird ihr reflexhaft um die Ohren gehauen und auf parteipolitische Verwertbarkeit abgeklopft. Sozialdemokraten verdrehen die Augen, weil kein Zehnspänner vor dem Auswärtigen Amt vorgeprescht ist, um Heiko Maas [1][die Depesche aus dem Verteidigungsministerium zu überbringen]. Grüne blasen die Backen auf, weil Annegret Kramp-Karrenbauer es einfach nicht checkt. Und die Linke-Fraktionschefin, auch nicht eben als außenpolitische Expertin bekannt, bemüht das schöne alte Wort Aberwitz.

Und was macht Annegret Kramp-Karrenbauer? Sie hat schnell begriffen, dass Alleingänge sich nicht auszahlen und sich Unterstützung organisiert. Angela Merkel, ihres Zeichens wirkmächtigste Außenpolitikerin, ist ihr beigesprungen. Die Kanzlerin ignoriert prominent die Anti-AKK-Reflexe und nennt [2][die Idee einer Schutzzone] „sehr vielversprechend“. Friedrich Merz, allzu starker Sympathien für die CDU-Vorsitzende eher unverdächtig, nennt den Vorschlag ein starkes Signal, „dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen“.

So ist auch zu erklären, dass die Ministerin selbstbewusst vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sagen konnte, dass es für den Einsatz ein Mandat der Vereinten Nationen geben müsse und die Truppe auch von den Vereinten Nationen unterstützt werden sollte. Dass sie dabei nicht auch die eigene Profilierung im Sinn hatte, darf derweil getrost als ausgeschlossen gelten.

23 Oct 2019

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Anja Maier

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