taz.de -- Putins Macht in Russland: Schwacher Mann in Moskau

Die Zustimmung für den russischen Präsidenten nimmt ab. Die Internetblockaden kommen beim Volk nicht gut an und der Krieg fordert seinen Preis.

Bild: Vielleicht nicht mehr ganz des Sieges so sicher: Putin bei einer Kranzniederlegung zum Gedenken an den Sieg über Nazideutschland

Das russische Regime von Wladimir Putin blieb trotz des Kriegs und der westlichen Sanktionen lange stabil. Doch gerade in der letzten Zeit scheint sich die Lage zu ändern. Im April erkannten alle drei große Meinungsforschungsinstitute Russlands einen kontinuierlichen Rückgang der Unterstützung für Putin. Laut den WTSIOM-Daten aus Mitte April liegt der Anteil der Befragten, die Putin nicht mehr vertrauen, bei rund 25 Prozent. Das ist das höchste Niveau seit dem vollumfänglichen Angriff 2022.

Grundsätzlich sind drei Faktoren zu nennen, die für das Regime potenziell zu einer Herausforderung werden könnten: schwächelnde Wirtschaft, erfolgreiche ukrainische Angriffe sowie, was aus meiner Sicht das Wichtigste ist: die Handlungen der russischen Regierung selbst, wie zuletzt vor allem die Internet-Shutdowns. Die russische Wirtschaft stagniert seit mittlerweile fast anderthalb Jahren. Das ändert natürlich die Stimmungen im Land im Vergleich zu der Periode des schnellen Wirtschaftswachstums 2023 und 2024.

Allerdings ist so eine Stagnation eher die Regel als eine Ausnahme. Der langsame wirtschaftliche Niedergang liefert Unternehmen wie Haushalten genug Möglichkeiten, sich an die veränderte Lage anzupassen. Für das Regime ist eine schwache, aber stabile Wirtschaftslage zwar unangenehm, jedoch akzeptabel. Wichtig ist auch, dass der Krieg näherrückt. Ukrainische Angriffe auf russische Infrastruktur sind mittlerweile auch Tausende Kilometer hinter der Frontlinie zu spüren.

Eine sehr bescheidene Militärparade in Moskau am 9. Mai sowie die abgesagten Paraden in zahlreichen anderen russischen Städten zeigen, dass sich die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auch auf Propagandarituale des Regimes stark auswirken. Auch hier sollten indes die politischen Konsequenzen für das Regime nicht überschätzt werden. Die Angriffe sind nach wie vor über die enorme Fläche Russlands verteilt. Zudem fallen die Reaktionen recht unterschiedlich aus. Bei den einen wecken sie Zweifel an der Politik Putins.

Shutdowns sind geschäftsschädigend

Andere überzeugen die Angriffe umso mehr, dass Russland weiter den Kampf gegen den Westen führen muss, um, wie die Propaganda sagt, das eigene Überleben zu sichern. Die [3][Internet-Shutdowns und -Restriktionen] sind für Russland seit 2022 ebenso nichts fundamental Neues. Doch gerade im Frühling 2026 haben sie massiv an Intensität und Verbreitung zugenommen. Auf diese Weise macht die Regierung Russlands etwas zunichte, was sie selbst – und auch russische Bevölkerung – als eine große Errungenschaft der letzten Jahre wahrgenommen haben – einen hohen Grad der Digitalisierung des Landes, zum Teil viel höher als in Deutschland.

Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sind Internet-Shutdowns und Telegram-Blockaden mehr als nur eine Unannehmlichkeit. Restaurants, Friseursalons oder Fotostudios kommunizieren in Russland mit ihren Kund*innen oft primär über Telegram. Die Blockaden führen zu gewaltigen Umsatzeinbußen. Für viele Freiberufler*innen oder Dienstleister*innen ist Telegram der Ort, wo über Zahlungsmodalitäten verhandelt wird und wo die Kundenkontakte gespeichert sind.

Für diese Probleme kann die russische Regierung – anders als im Fall der Drohnenangriffe – keine ausländischen Akteure verantwortlich machen. Shutdowns und Blockaden werden für Großteil der Bevölkerungen auf eine völlig unvorhersehbare und intransparente Weise eingeleitet. Staatliche Hilfen für die Unternehmen, die unter Shutdowns leiden, sind nicht vorgesehen. Dazu kommt, dass der russische Staat zwar offene Positionierungen der Illoyalität, wie Kritik an dem Krieg, verbietet.

Er kann aber keinen Diskurs untersagen, der dem Kreml gegenüber loyal bleibt oder zumindest den Schein einer Loyalität hat, jedoch spezifische staatliche Maßnahmen als unbegründet oder problematisch präsentiert. Über Internet-Shutdowns wird in Russland öffentlich und kontrovers diskutiert. Und das Thema betrifft nicht nur die ohnehin spärlichen prowestlichen Gruppen, sondern sehr breite Bevölkerungsmassen. Auch loyale Regimeakteure und Eliten sind von den Shutdowns frustriert.

Die Zweifel nehmen zu

Bürokrat*innen verlieren die Kommunikationskanäle, die sie für das Aufrechterhalten der politischen Maschinen nutzen, – und das kann bei den Wahlen in die Staatsduma 2026 teuer werden. Das Regime macht also die Arbeit ihrer eigenen Verwaltung viel schwieriger. Propagandist*innen können ihre Zielgruppe, die ihre Nachrichten traditionell über Telegram gelesen hat, nicht mehr erreichen. Sogar an der Front leidet angeblich die Koordination der Truppen ohne Telegram.

Was bedeutet das für die Zukunft des Regimes Putin? Die aktuellen Entwicklungen zeigen wiederum, dass die Grenzen des Möglichen und des Riskanten für die Autokratien zum Teil ganz anders verlaufen, als die externen Beobachter*innen vermuten können. Während der Covid-Pandemie wagte es das Regime nicht, starke Anreize für Impfungen zu setzen, aus Angst vor der Unzufriedenheit der Bevölkerung; unmittelbar danach startete es jedoch ohne weitere Bedenken einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland.

Mit den Internet-Shutdowns könnte das Regime möglicherweise bei der russischen Bevölkerung wie auch bei Loyalist*innen eine Toleranzgrenze überschritten haben. Umso wichtiger ist es, dass der Kreml an seiner Politik festhält. Der Staat zögert nicht mit Maßnahmen, die sogar von loyalen Teilen der Bevölkerung und der Bürokratie als Problem gesehen werden.

Für die Führung in Moskau hat das gravierende Konsequenzen. Denn gerade die Loyalist*innen oder die apolitischen Gruppen fangen an zu zweifeln, ob Putin wirklich weiß, was er tut. Das führt zwar nicht automatisch zum offenen Dissens. Aber auch unter Loyalist*innen nimmt die Bereitschaft ab, sich für ihr Putin einzusetzen. Das Regime ist viel fragiler als es wahrscheinlich selbst glaubt und könnte weiter ins Wanken geraten, wenn es mit externen Schocks konfrontiert wird.

14 May 2026

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AUTOREN

Alexander Libman

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