taz.de -- Pushbacks
Frontex wird Abschiebeagentur: Schrilles „Invasions“-Gerede
Die irreguläre Migration geht zurück, die EU-Grenzschutzagentur wird trotzdem ausgebaut. Migrant:innen werden als Machtoption instumentalisiert.
Griechenland: Prozess gegen Seenotretter beginnt
Die griechische Justiz wirft den Aktivisten Tommy Olsen und Panayote Dimitras die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor. Amnesty International ist entsetzt.
Griechischer Migrationskurs: Griechenland setzt auf Pushbacks statt „Orangen und Decken“
In Griechenland spitzt sich die Debatte um Pushbacks zu. Hintergrund ist der Streit um einen tödlichen Zwischenfall mit einem Flüchtlingsboot.
Dobrindt will weiter Grenzkontrollen: Der Innenminister pocht auf die Ausnahmeregel
Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten.
Flucht nach Deutschland: Entkommen aus dem belarussischen Grenzwald
Sainab floh vor Islamisten in Somalia und strandete zwischen Belarus und Polen. Die damals 16-Jährige erlebte Gewalt und Pushbacks. Es lässt sie nicht los.
Städte-Chef fordert geschlossene Grenzen: „Das wäre ein entscheidendes Signal an unsere Nachbarländer“
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger fordert Pushbacks zur Migrationsbegrenzung. Sein Vize teilt das Ziel, nicht aber die Methode.
Migration in die EU: EU-Gipfel mit Rechtsruck
In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu befürchten.
Brandenburger Flüchtlingsrat: „Symbolpolitik statt Problemlösung“
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Brandenburg sei getrieben von populistischem Aktivismus, sagt Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat.
Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen
An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen kommen.
Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef
Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks.
Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks
Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.
Film „Grüne Grenze“ von Agnieszka Holland: Pushbacks als Wahlkampfthema in Polen
Kurz vor den polnischen Parlamentswahlen zeigt ein Spielfilm Jagdszenen auf Migranten an der Grenze zu Belarus. Die Meinungen dazu sind geteilt.
Illegale Rückführung Geflüchteter: Ministerium bestreitet Pushbacks
Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
Die Grenze von Litauen nach Belarus: Pushbacks sind der Normalfall
Litauen hat seine Grenze zu Belarus komplett modernisiert. Geflüchtete kommen immer noch – und werden zurückgebracht. Ein Besuch an der Grenze.
Pro-Asyl-Juristin über neue EU-Verordnung: „Ein ständiger Ausnahmezustand“
Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl.
Kunstwerk gegen Pushbacks: Sorry, nicht so gemeint
An der Oderpromenade in Frankfurt steht wieder eine Mauer. „Sorry“ von Joanna Rajkowska ist ein irritierendes und deshalb gelungenes Kunstwerk.
Tote durch Bootsunglück vor Griechenland: Jedes Mittel ist recht
Am Mittwoch ist ein Flüchtlingsboot südlich der Stadt Pylos gesunken. 78 Leichen barg die griechische Küstenwache.
Grüne zur EU-Asylreform: „Es geht um etwas Existenzielles“
Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
Illegale Rückführung von Geflüchteten: Hinweise auf Pushbacks in Bayern
Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.
Geflüchtete an EU-Außengrenzen: Aufruf zur Menschlichkeit
Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen. Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt.
Zivilorganisation über Push-Backs: Kroatiens Gewalt gegen Migranten
An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.
Flüchtlingspolitik in Litauen: Gegen das Völkerrecht
Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
Menschenrechte von Migrant:innen: Helfer:innen kriminalisiert
Ein UN-Bericht bestätigt: In Griechenland werden Migrantenhelfer:innen systematisch bedroht. Seit 2020 setzt Athen auf illegale Pushbacks.
Flucht aus Afghanistan: Die Mauern werden höher
Die Türkei wird zur Falle für aus Afghanistan geflohene Menschen. In Abstimmung mit den Taliban wird nach Afghanistan abgeschoben.
Medien-Recherche über Pushbacks: Asylsuchende auf Fähren eingesperrt
Geflüchtete sollen auf Schiffen auf dem Mittelmeer gefangen gehalten werden. Internationale Medien berichten, sie würden nach Griechenland gebracht.
Griechenlands Migrationspolitik: Strafverfahren gegen Helfer
Zwei prominente Flüchtlingshelfer sollen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben. Die konservative Regierung hatte sie schon lange im Visier.
Europas Grenzschutz: Der Neue bei Frontex
Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.
Die Rolle von Frontex im Grenzregime: Europas Zielkonflikt
Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.
Schwarzbuch über Pushbacks: Gewalt statt Menschenrecht
An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.
Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert
Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
Spaniens Grenze zu Marokko: Rund 470 Pushbacks an einem Tag
Die Grenzpolizei hat im Juni Flüchtlinge zurück nach Marokko gedrängt. Laut einer Untersuchung missachtete sie dabei oft internationales Recht.
Zurückweisungen von Geflüchteten: Pushback auf Deutsch
Offenbar werden an der polnisch-deutschen Grenze Geflüchtete dazu gedrängt, auf Schutz in Deutschland zu verzichten. Diese Praxis muss beendet werden.
Zurückgewiesene Geflüchtete in Görlitz: An der Grenze der Legalität
Eine Gruppe Jemeniten überquert die deutsch-polnische Grenze und möchte Asyl beantragen. Doch was tut die Bundespolizei? Schickt sie zurück.
Baerbock in Athen und Ankara: Bisweilen Klartext
In der Türkei findet die Außenministerin kritische Worte. Selbige wären auch in Griechenland nötig gewesen – in der Frage der Pushbacks.
Flüchtlinge an der Grenze von Melilla getötet: „Heiße Abschiebungen“ am Grenzzaun
Spanien hat die Grenzen seiner nordafrikanischen Exklaven und damit die EU-Außengrenze in den letzten 20 Jahren immer stärker abgeschottet.
Jahresbericht von NGO: Täglich gewaltsame Pushbacks
Die NGO Mare Liberum beobachtet seit Jahren, dass Geflüchtete in der Ägais gewaltsam zurückgedrängt werden. 2021 waren es 5.000.