taz.de -- Pressefreiheit in Brasilien: Anklage gegen Glenn Greenwald
Dem Journalisten wird „Cyberkriminalität“ vorgeworfen. Sein Webportal „Intercept“ veröffentlichte belastende Dokumente über die Bolsonaro-Regierung.
Bild: Glenn Greenwald im Juli 2019 in Rio de Janeiro
Rio de Janeirodpa | Die Bundesstaatsanwaltschaft in Brasília hat gegen den in Brasilien lebenden Journalisten Glenn Greenwald und weitere sechs Personen Anklage erhoben. Ihnen wird nach übereinstimmenden Medienberichten vom Dienstag vorgeworfen, die Handys von Staatsdienern wie Justizminister Sergio Moro und Staatsanwalt Deltan Dallagnol, Leiter der Anti-Korruptionsoperation „Lava Jato“ (Autowäsche), gehackt zu haben. Die von Greenwald gegründete Enthüllungsplattform „The Intercept Brasil“ [1][veröffentlichte private Chat-Nachrichten der Beamten].
Diese erweckten den Eindruck, dass sich Richter und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, die in einer Haftstrafe mündeten, illegal abgesprochen haben könnten. Durch die Haft Lulas, der in den Umfragen geführt hatte, war der Weg für den rechten Politiker Jair Bolsonaro zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2018 in Brasilien frei geworden.
Die Vorwürfe gegen ihn [2][wies der US-Amerikaner, der mit einem Brasilianer verheiratet ist, am Dienstag heftig zurück]. Es handele sich um „einen offensichtlichen Versuch, die freie Presse als Vergeltung für die Enthüllungen anzugreifen, die wir über Minister Moro und die Regierung Bolsonaro gebracht haben“, heißt es in einer Erklärung Greenwalds. [3][Als scharfer Kritiker Bolsonaros] und offen schwul lebender Mann ist er eine stark polarisierende Figur im politisch tief gespaltenen und zunehmend evangelikal-konservativ geprägten Brasilien.
Greenwald hatte sich vor Jahren einen Namen gemacht, als er maßgeblich an der Aufarbeitung der Unterlagen des Informanten Edward Snowden zu Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA beteiligt war. [4][Snowden gehörte] neben [5][prominenten Journalisten] aus den USA und Brasilien, Bürgerrechtsorganisationen und [6][dem Ex-Präsidenten Lula da Silva] zu den Ersten, die nach Bekanntwerden der Anklage ihre Solidarität mit Greenwald bekundeten.
22 Jan 2020
LINKS
[1] /Verurteilung-von-Brasiliens-Expraesidenten/!5601698
[2] https://theintercept.com/2020/01/21/nota-intercept-glenn-mpf/
[3] /Aus-Le-Monde-diplomatique/!5542126
[4] https://twitter.com/Snowden/status/1219676055864254465
[5] https://twitter.com/ezraklein/status/1219685139820597249
[6] https://twitter.com/LulaOficial/status/1219713751533879301
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