taz.de -- Preise für Parken in Berlin: Viel zu zahme Stehgebühren

Die Verkehrssenatorin will die Parkgebühren für AnwohnerInnen erhöhen – aber nur ein bisschen. Daran gibt es scharfe Kritik.

Bild: Gratis rumstehen lassen? Geht auch jetzt schon nicht mehr überall

Berlin taz | Die Initiative [1][Volksentscheid Berlin autofrei] kritisiert den aktuellen Vorstoß von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zur Erhöhung der Parkgebühren für AnwohnerInnen als völlig unzureichend. „Still und heimlich subventionieren wir das Blockieren wertvollen Stadtraums jedes Jahr mit horrenden Summen“, sagt Sprecherin Marie Wagner. Berlin autofrei fordere von der Verkehrsverwaltung, „dass Menschen, die Autos besitzen, zumindest die wahren Kosten ihrer Parkplätze zahlen.“

Vor wenigen Tagen wurde Schreiners Vorschlag für die Kosten für die AnwohnerInnen-Vignette bekannt, die das Parken in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung innerhalb eines Zeitraum von einem oder zwei Jahren erlaubt. Aktuell betragen diese 20,40 Euro für zwei Jahre. Der rot-grün-rote [2][Vorgängersenat hatte eine deutliche Erhöhung angekündigt], Schreiners Vorgängerin Bettina Jarasch wollte den Preis der Vignette auf 120 Euro im Jahr, also 10 Euro monatlich, anheben. Jetzt ist die Rede von 60 Euro für ein Jahr und 100 Euro für zwei Jahre.

Da die Verkehrsverwaltung auch Rabatte vorsieht, wenn die Vignette digital beantragt und online ausgestellt wird, kann die Gebühr auf bis zu 27,50 Euro pro Jahr sinken. Schreiner zufolge soll die konkreten Preisgestaltung jetzt mit den Fraktionen der schwarz-roten Koalition abgestimmt werden. Bestimmte Gruppen wie HandwerkerInnen oder Schichtarbeiterinnen sollen [3][von den Gebühren gänzlich befreit werden].

Letzteres findet auch Berlin autofrei „grundsätzlich eine gute Idee“, weil es diejenigen, „die wirklich aufs Autofahren angewiesen sind“, entlaste. Das werde aber bei Schreiners Modell „ins Leere laufen, da bei dem aktuell geplanten Ausverkauf des öffentlichen Raums weiterhin überhaupt keine freien Parkplätze zu finden sein werden,“ so Benni Wasmer von der Initiative.

Gegenüber der taz erläutert Wasmer, dass der Gesetzentwurf von Berlin autofrei in der Umweltzone keine Straßenstellplätze für die sogenannte Gemeinnutzung vorsieht: „Wer sein Auto dann dort unbedingt noch parken will, muss sich einen privaten Platz organisieren.“ Außerhalb der Umweltzone sollte es dann eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung geben, um das Ausweichen von HalterInnen aus der Innenstadt auf diesen Bereich zu verhindern.

Seit 2022 liegt der Gesetzentwurf [4][beim Berliner Verfassungsgericht zur Prüfung]. Unter anderem weil dieses personell nicht ausreichend ausgestattet ist, rechnet die Initiative frühestens zur Abgeordnetenhauswahl 2026 mit der möglichen Durchführung des Entscheids.

220 Euro Kosten pro Stellplatz

Da selbst im Erfolgsfall mehrjährige Übergangsfristen gälten, fordert die Initiative aktuell auch deutlich höhere Gebühren für den ruhenden Verkehr. Konkrete Zahlen nennt sie nicht, verweist aber auf eine Studie der Gruppe Agora Verkehrswende, die die Bereitstellungskosten für einen bewirtschafteten Straßenstellplatz in Berlin mit rund 220 Euro pro Jahr angibt. Aktuell deckten die AnwohnerInnen-Gebühren noch nicht einmal die Verwaltungskosten für die Ausstellung der Vignette ab, so Wasmer.

Seit 2020 können die Bundesländer die Gebühren für das AnwohnerInnenparken frei festlegen. Berlin hat davon bisher noch nicht Gebrauch gemacht. Andere deutsche Kommunen [5][erheben mittlerweile schon deutlich höhere Gebühren]: So werden in Freiburg 200 Euro jährlich fällig, in Bonn erhöhen sich die Kosten ab März sogar von 180 auf 360 Euro im Jahr.

Wie Schreiners Initiative aus den Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen hervorgeht, bleibt abzuwarten. Von den Abgeordneten ihrer eigenen Partei dürfte sie wenig Widerstand zu erwarten haben. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, sagt der taz dagegen, er könne sich „eine Anhebung der Gebühren auf monatlich 10 Euro vorstellen“.

Sollte sich darüber eine Einigung herstellen lassen, plädiere er dafür, die Mehreinnahmen zur Deckung der Verwaltungskosten zu verwenden, aber auch „zweckgebunden in den Ausbau des Umweltverbundes“ zu investieren, so Schopf. Vor allem die „Sanierung und Errichtung sicherer Fußwege“ sei hiervon zu finanzieren – das steigere die „Akzeptanz bei den Bürgern“.

„Öffentlicher Raum verscherbelt“

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünenfraktion Oda Hassepaß kritisiert die Pläne der Senatorin als „mutlos“. Hier werde „rarer öffentlicher Raum geradezu verscherbelt“. Sie rechnet vor, dass sich die Gebühr gerade einmal von aktuell 0,85 Euro auf günstigstenfalls 2,30 Euro im Monat erhöhen würde.

Eine Rabattierung hält Hassespaß dann für eine gute Idee, wenn es darum gehe, den Vorgang zu digitalisieren.“ Ob das „bei dieser Rabattierung der Plan ist, sei dahingestellt“.

12 Feb 2024

LINKS

[1] /Autofrei-Volksbegehren-soll-vor-Gericht/!5852088

[2] /Neue-Parkgebuehren-fuer-AnwohnerInnen/!5815759

[3] /Schwarz-rote-Landesregierung/!5968455

[4] /Volksbegehren-Berlin-autofrei/!5850755

[5] https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/anwohnerparkausweis/

AUTOREN

Claudius Prößer

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