taz.de -- Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Amtsinhaber Tokajew gewinnt

Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan hat der Amtsinhaber am Sonntag über 80 Prozent der Stimmen geholt. Tokajew kann jetzt bis 2029 regieren.

Bild: Planmäßiger Sieger: Präsident Tokajew bei der Wahl am 20. November

Berlintaz | Alles nach Plan: Aus der vorgezogenen Präsidentenwahl in Kasachstan ist Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew erwartungsgemäß [1][am Sonntag als klarer Sieger] hervorgegangen. Nach Angaben der Wahlkommission vom Montag entfielen auf den 69-Jährigen 81,3 Prozent der Stimmen. Seine fünf Mitbewerber*innen landeten weit abgeschlagen im einstelligen Bereich. 5,8 Prozent der Wähler*innen stimmten gegen alle Kandidat*innen. Die Wahlbeteiligung lag bei 69 Prozent.

Bereits kurz nach Bekanntwerden der ersten Exit Polls hatte Tokajew, der nach einer Verfassungsänderung jetzt bis 2029 im Amt bleiben kann, in seiner Wahlkampfzentrale eine erste Stellungnahme abgegeben. Die Wahlen seien gemäß den geltenden Gesetzen abgehalten worden. „Die Kandidat*innen konnten die Regionen frei besuchen, sich dort mit Wähler*innen treffen und Wahlkampf machen. Es gab für niemanden Einschränkungen. Alle hatten Wahlfreiheit. Daher war diese Kampagne fair und offen“, sagte er.

Das sehen Kritiker*innen der Regierung anders. So waren Tokajews Mitbewerber*innen den Kasach*innen weitestgehend unbekannt und Kandidat*innen der Opposition nicht zugelassen. Bereits vor dem eigentlichen Wahltag waren Dutzende Aktivist*innen festgenommen und zu Arreststrafen verurteilt worden. Auch unabhängige Wahlbeobachter*innen hatten davon berichtet, unter Druck gesetzt worden zu sein. Einigen von ihnen wurde am Tag der Abstimmung der Zugang zu den Wahllokalen verweigert. „Ich denke, dass man erst in sieben Jahren von einem wirklich harten Kampf um die Präsidentschaft sprechen kann. Jetzt haben wir das politische Umfeld, das wir verdienen. Die Wählerschaft ist noch nicht bereit für echte Veränderungen“, zitiert der russische Dienst der BBC den Leiter des Zentrums für Angewandte Politikwissenschaft und Internationale Studien in Almaty, Aidar Amrebajew.

Massenproteste im Januar, Verfassungsänderungen im Juni

Tokajew hatte das Präsidentenamt im März 2019 von seinem langjährigen autokratischen Amtsvorgänger Nursultan Nasarbajew übernommen und sich vier Monate später bei einer außerplanmäßigen Präsidentenwahl im Amt bestätigen lassen. Dennoch hatte Nasarbajew wichtige Schlüsselposition behalten und weiter Einfluss auf die Politik nehmen können. Im vergangenen Januar war das zentralasiatische rohstoffreiche Land [2][von gewalttätigen Massenprotesten erschüttert worden], bei denen offiziellen Angaben zufolge 238 Menschen getötet wurden.

In den Folgemonaten ließ Tokajew Nasarbajew und dessen Klan weitestgehend entmachten und sich bei einem Referendum im Juni Verfassungsänderungen absegnen. Diese, so die offizielle Darstellung, seien Teil eines umfassenden Reformprogramms in Politik und Wirtschaft „Ein neues Kasachstan“. [3][Im September wurde eine vorfristige Präsidentenwahl anberaumt], um „das Momentum der Reformen zu nutzen“, so Tokajew.

21 Nov 2022

LINKS

[1] /Praesidentschaftswahl-in-Kasachstan/!5896309

[2] /Nach-blutigen-Protesten-in-Kasachstan/!5891292

[3] /Praesidentenwahl-in-Kasachstan/!5878688

AUTOREN

Barbara Oertel

TAGS

Kasachstan

Zentralasien

Qassym-Schomart Tokajew

ARTIKEL ZUM THEMA

Referendum in Kasachstan: Noch mehr Macht für Tokajew

Eine deutliche Mehrheit der Ka­sa­ch*in­nen stimmt am Sonntag für eine Verfassungsreform. Der Präsident kann jetzt noch effektiver durchregieren.

Vorgezogene Wahl in Kasachstan: Tokajew festigt seine Position

Die regierende Amanat-Partei liegt vorn. Präsident Tokajew versprach Reformen nach den Protesten 2022. Erstmals seit fast 20 Jahren traten unabhängige Kandidaten an.

Russisch-kasachische Beziehungen: Eine Jurte als Politikum

Kasachen stellen in Butscha eine Jurte auf, an der sich Menschen aufwärmen können. Moskau fordert eine offizielle Stellungnahme.

Parlamentswahlen in Kasachstan: Tokajew löst Unterhaus auf

Am 19. März soll es in Kasachstan vorgezogene Neuwahlen geben. Präsident Tokajew erklärte das mit der Abkehr von der alten Machtordnung um Ex-Staatschef Nasarbajew.

Russland und Kasachstan: Angespannte Beziehungen

Kasachstan verschärft die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen. Das Gesetz zielt vor allem auf Rus­sen*­in­nen ab, die fliehen wollen.

Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Nicht alles beim Alten

Die Wiederwahl des kasachischen Staatschefs Tokajew verlief absolut erwartbar. Doch innen- wie außenpolitisch steht er vor zahlreichen Herausforderungen.

Annalena Baerbock zum Klimaschutz: Sind Sie die Letzte Generation?

Zum ersten Mal fährt Annalena Baerbock als Außenministerin zur Klimakonferenz. Ein Gespräch über die Frage, was wir dem Globalen Süden schulden.

Außenministerin in Zentralasien: Baerbock auf Integrationsreise

In Zentralasien will die Außenministerin klarmachen, dass es wirtschaftlich Alternativen neben China und Russland gibt. Doch viele Menschen wollen nur weg.