taz.de -- Präsidentschaftswahl im Iran: Reaktionärer Sieger
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl lässt einen anti-westlichen Konfrontationskurs erwarten. Die iranische Opposition ist machtlos und desillusioniert.
Bild: Glücklich über den iranischen Wahlausgang. Drei Anhängerinnen mit dem Konterfei von Raisi
Die historisch [1][niedrige Wahlbeteiligung im Iran] war der verzweifelte Versuch der Reformorientierten und Gegner des Systems, ihren Unmut Ausdruck zu verleihen. Das Regime hatte in den letzten Jahrzehnten die Wahlbeteiligung als indirektes Zeichen der Unterstützung gesehen, fast schon wie ein Volksentscheid für die Islamische Republik. Den hat die politisch-religiöse Führung nun verloren, nur 48,9 Prozent gingen nach offiziellen Angaben zur Wahl.
Das Regime verliert an Legitimität und demokratischen Strukturen. Doch das scheint den Erzkonservativen nicht zu bekümmern. Denn das Lager um [2][Ebrahim Raisi], der bereits als Nachfolger des geistigen und politischen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei gehandelt wird, gibt sich nicht selbstkritisch, sondern feiert mit Feuerwerk und Gesang den Sieg – ungeachtet, wie wenige Menschen tatsächlich hinter dem Präsidenten stehen.
Die Anhänger Raisis wollen„Unabhängigkeit“ von den USA und „Vergeltung“ für den Tod des von den USA im Januar 2020 getöteten [3][Qasem Soleimani]. Der iranische General der Revolutionsgarde galt als mächtiger Mann im Iran, die USA tötete ihn im Januar 2020 in Baghdad mit einer Militärdrohne. Das gab der iranischen Führung neues Futter für ihre anti-amerikanische Politik.
In einer zum Wahllokal umfunktionierten Moschee hingen Plakate mit Köpfen von Märtyrern, auf einem großen Banner wurde der geistliche und politische Führer, Ajatollah Ali Chamenei zitiert: „Meine Stimme, ein Geschenk für Qasem Soleimani.“ Trump hat mit seiner Politik, sich dem Iran stärker zu widersetzen als jeder andere Präsident zuvor und der Aufkündigung des Nuklearabkommens, dem Regime neue politische Lebenszeit eingehaucht.
„Erblinde BBC – Raisi!“ riefen die Unterstützer*innen am Samstagabend auf dem Imam-Hussein Platz in Teheran, auf dem sie ihren Wahlsieg feierten. Es ist ein Sieg der Propaganda. Die alten anti-westlichen Narrative der islamischen Revolution, die für viele vergangen waren, sind wieder aufgewühlt. Diese Politik ist schon lange weit entfernt von der Lebensrealität der Menschen. Einen Umsturz wird es trotzdem nicht geben.
Viele religiöse muslimische Frauen möchten den Status quo behalten, anstatt mit Veränderung behelligt zu werden. Die Reformer*innen wurden von den Wahlen verbannt, einer ihrer Anführer sitzt im Hausarrest. Als im November 2019 Menschen in Massen gegen die Regierung auf die Straße gingen, verhängte der moderate Präsident Hassan Rohani eine Internetsperre, Sicherheitskräfte schossen direkt auf Demonstrierende, 300 Menschen wurden getötet, mehr als tausend verhaftet.
Deshalb haben auch die Moderaten aufgehört, an Veränderung durch Wahlen oder Protest zu glauben. Das führt zur Apathie. Die Politik ist zu einer Parallelwelt geworden. „Wir fühlen nichts mehr“, sagte eine 33-Jährige einen Tag vor der Wahl in einer Shoppingmall. „Es interessiert uns nicht mehr.“
20 Jun 2021
LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-im-Iran/!5779915
[2] /Irans-kuenftiger-Praesident-Ebrahim-Raisi/!5779931
[3] /Trauerfeier-fuer-General-Soleimani/!5653776
AUTOREN
Julia Neumann
Schwerpunkt Iran-Krieg
Schwerpunkt Iran
GNS
Ebrahim Raisi
Hassan Rohani
Teheran
ARTIKEL ZUM THEMA
Angriffe in Irak und Syrien: Mehrere Tote bei US-Militärschlag
Die USA haben Stellungen in Irak und Syrien bombardiert – zur Abschreckung gegen Attacken pro-iranischer Milizen, heißt es.
Alltag in Teheran: Tanz auf dem Vulkan
Frauen tragen das Kopftuch nur um den Hals. Im Café wird Wodka ausgeschenkt. Regelbrüche sind normal. Aber die Konsequenzen unkalkulierbar.
Sanktionen gegen Iran: USA blocken iranische Websites
Auf den betroffenen Seiten erschienen Erklärungen mit den Siegeln des FBI und des US-Handelsministeriums. Iran warnt vor Folgen für das Atomabkommen.
Oppositionelle über Wahl im Iran: „Frauen selbst bringen den Wandel“
Trump hatte recht und Irans Reformer sind machtlos, sagt die iranische Oppositionelle Faezeh Haschemi Rafsandschani. Sie hofft auf Druck von unten.
Irans künftiger Präsident Ebrahim Raisi: Pechschwarze Flecken im Lebenslauf
Ebrahim Raisi ist mitverantwortlich für einen Massenmord. Noch-Präsident Rohani kritisierte ihn als einen, der am Schreibtisch Todesurteile fällt.
Präsidentschaftswahl im Iran: Raisi vorzeitig zum Sieger erklärt
Der Hardliner Ebrahim Raisi wird künftig das Land regieren. Das Ergebnis hatte sich lange vorher abgezeichnet, viele blieben der Wahl fern.
Präsidentschaftswahl im Iran: Schon vorgewählt
Die Iraner*innen sollen Freitag einem neuen Präsidenten ihre Stimme geben. Die politische Führung siebte im Vorhinein massenhaft Kandidat*innen aus.
US-Regierung und der Iran-Deal: Alte Gesichter, neue Weltlage
Joe Biden hat Robert Malley zum US-Beauftragten für Iran gemacht. Kehren die USA zum Atomabkommen zurück oder wollen sie einen neuen Deal?
Coronatote im Iran: Zweigleisig gegen das Virus
In Iran sorgen konkurrierende staatliche Pandemie-Einheiten für Verwirrung. Dabei braucht das Land wegen der hohen Todeszahlen bessere Maßnahmen.