taz.de -- Präsidentenwahl in Polen: Die PiS ist angezählt
Fast die Hälfte der polnischen Wähler*innen haben klar gemacht, was sie von Duda und seiner Partei PiS hält: nichts. Das ist eine gute Nachricht.
Bild: Angeschlagen, aber weiter im Amt: Präsident Andrzej Duda
Dicht daneben ist auch vorbei. Doch selbst wenn [1][Rafal Trzaskowski] am Ende wohl nicht in den Präsidentenpalast einziehen wird, kann sich Warschaus Bürgermeister trotzdem als Sieger fühlen. Es ist ihm gelungen, einen Großteil der Wähler*innen, die im ersten Wahlgang für andere Oppositionskandidaten gestimmt haben, für sich zu mobilisieren.
Auch die Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent – immerhin um 15 Prozent höher als noch vor fünf Jahren – spricht Bände: Offensichtlich hatten viele Pol*innen den Endruck, dass es dieses Mal um wesentlich mehr ging, als „nur“ die Wahl eines Staatsoberhauptes mit überwiegend repräsentativen Aufgaben.
Doch [2][der denkbar knappe Ausgang] verrät noch so einiges mehr über die Befindlichkeit einer Gesellschaft, die gespaltener nicht sein könnte. Fast die Hälfte der Abstimmenden, die immer noch für die europäische Idee brennt, hat klar gemacht, was sie von der Regierungspartei PiS und deren Kandidaten Andrzej Duda hält: nichts.
Die große Unterstützung für Trzaskowski zeigt, dass sehr viele Pol*innen die die Nase voll haben von einer Regierung, die einen dumpfen, minderheitenfeindlichen Nationalismus zur Leitlinie ihrer Politik erklärt hat. Das gilt nicht nur für das beliebte Spiel mit der antideutschen Karte und für primitive verbale Ausfälle gegen die [3][LGBTQ-Communty]. Das gilt ebenso für die [4][Dauerfehde Warschaus mit der Europäischen Union], wobei die Regierung nichts dabei findet, auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs einfach zu ignorieren.
Man darf gespannt sein, ob die PiS und Andrzej Duda mittlerweile der Realität schon soweit entrückt sind, dass sie meinen, einfach wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Seien es lautstarke Demonstrationen gegen ein striktes Abtreibungsverbot oder gegen die sogenannte Justizreform, deren letzte Kapitel wohl nicht nicht geschrieben sind: Das jetzige knappe Ergebnis dürfte nicht dazu angetan sein, die Stimmen derer, die ein anderes Polen wollen, zum verstummen zu bringen. Sie werden sich noch lauter zu Wort melden. Ergo: Gemütlich wird es für Duda und die PiS nicht werden. Sie sind angezählt. Allein das ist schon eine gute Nachricht.
13 Jul 2020
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AUTOREN
Barbara Oertel
Andrzej Duda
Trzaskowski
Polen
PiS
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