taz.de -- Präsidentenwahl in Kirgistan: Populist Japarow räumt ab
Bei dem zeitgleich stattfinden Referendum stimmt eine Mehrheit für eine stärkere Rolle des Staatschefs. Die Wahlbeteiligung liegt bei 40 Prozent.
Bild: Sadyr Japarow (m.) ist laut Teilergebnissen klarer Sieger der Präsidentenwahl in Kirgistan
Bischkekafp/taz | Der [1][Populist Sadyr Japarow] ist laut Teilergebnissen als klarer Sieger aus der Präsidentenwahl in Kirgistan hervorgegangen. Auf Schaparow entfielen nach den am Sonntag vorliegenden Zahlen der Wahlkommission fast 80 Prozent der Stimmen. In einem zugleich abgehaltenen Referendum über Verfassungsänderungen stimmten die Kirgisen demnach mit mehr als 80 Prozent für eine stärkere Rolle des Präsidenten.
Der Zweitplatzierte bei der Präsidentenwahl, Adachan Madumarow, kam den Angaben zufolge nur auf weniger als sieben Prozent. Er erklärte, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Insgesamt waren 17 Kandidat*innen angetreten.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission nur bei 39 Prozent. Beobachter*innen erklärten die niedrige Beteiligung auf mit einer Änderung des Wahlgesetzes. So durften Wähler*innen, anders als bei früheren Wahlen, nicht an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort abstimmen, sondern nur dort, wo sie registriert sind.
Das Wahlkampfteam der Kandidatin Klara Soorunkulowa teilte mit, mehrere Berichte über den Kauf von Wähler*innenstimmen aus der südkirgischen Stadt Osch erhalten zu haben. So seien einige Leute in einem Auto dabei beobachtet worden, gegen Stimmen Bargeld ausgehändigt zu haben. Auch sollen einige Wähler*innen unter Druck gesetzt worden sein, für wen sie abstimmen sollten. „Als wir jedoch bei den Wahllokalen ankamen, haben die Menschen die Flucht ergriffen“, sagte das Mitglied des Wahlstabes Gulgaaky Mamasaliewa dem Sender Radio free Europe.
Viele Versprechungen
Bei einem Auftritt in seiner Wahlkampfzentrale versprach Japarow am Sonntagabend ein Ende der Korruption und Parlamentswahlen sowie ein weiteres Referendum über die geänderte Verfassung bis Juni. „Wir werden nicht die Fehler vorheriger Regierungen wiederholen“, sagte der 52-Jährige.
Japarow war durch Unruhen nach der Parlamentswahl am 4. Oktober an die Macht gekommen, nachdem Anhänger ihn aus dem Gefängnis befreit hatten. Im Zusammenhang mit den Protesten in Bischkek waren mindestens ein Mensch getötet und mehr als 1.200 weitere verletzt worden.
Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern gilt als vergleichsweise demokratisches Land in Zentralasien, zugleich aber auch als politisch besonders instabil. Bereits in den Jahren 2005 und 2010 hatten Unruhen zum Sturz zweier Präsidenten geführt. [2][Die Kritiker Japarows] befürchten, dass in Kirgistan demnächst ähnlich autoritäre Strukturen aufgebaut werden könnten, wie sie bereits in Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan herrschen.
Japarow habe versprochen, dass er die Renten erhöhen werde, sagte die 69-jährige Vera Pawlowa. Über die anderen Kandidaten wisse sie wenig. „Ich habe ihre Plakate nirgends gesehen, nur die von Schaparow.“
Bevor Japarow aus dem Gefängnis befreit worden war, hatte er dort nach einem Schuldspruch wegen Geiselnahme eingesessen. Der Schuldspruch wurde inzwischen von einem anderen Gericht kassiert. Japarow stellt sich inzwischen als Feind des organisierten Verbrechens und der Korruption dar. Bei einem Auftritt am Freitag in der Hauptstadt Bischkek vor mehreren tausend Menschen forderte er die Bürger*innen zu „Verständnis“ und gegenseitigem „Respekt“ auf.
11 Jan 2021
LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Kirgistan/!5742746
[2] /Proteste-in-Kirgisien/!5727262
Kirgistan
Präsidentenwahl
Referendum
ARTIKEL ZUM THEMA
Unruhen und Gewalt in Kasachstan: Proteste halten an
Der Unmut über hohe Preise für Flüssiggas ist in Kasachstan in gewaltsame Proteste umgeschlagen, die Regierung trat zurück. Die Lage bleibt unübersichtlich.
Femizide in Kirgistan: Das soll Tradition sein?
In Kirgistan erwehrt sich eine Frau der Avancen eines Bräutigams – und wird dann von diesem ermordet. Gegen „Brautraub“ gibt es nun Proteste.
Wahlen in Kirgistan: Fatales Signal
Nach den Wahlen droht Kirgistan wieder Autoritarismus. Und das obwohl der Staatschef nach Protesten wegen Wahlfälschung auf die politische Bühne trat.
Präsidentschaftswahl in Kirgistan: So sehen Gewinner aus
Sadyr Japarow, der im Zuge der Proteste an die Macht kam, hat beste Chancen am Sonntag zu gewinnen. Auch über seine Verfassungsreform wird abgestimmt.
Tom Callaghan über Proteste in Kirgistan: „Die Kirgisen haben die Nase voll“
Krimiautor Tom Callaghan lebt und schreibt in Kirgistan. Im Gespräch erzählt er, warum die Menschen in dem zentralasiatischen Land protestieren.
Rücktritt von Kirgistans Präsident: Faire Wahlen fehlen trotzdem
Kirgistan liegt in Sachen Demokratie unter den Ex-Sowjetrepubliken Zentralasiens vorn. Und hat trotzdem noch einen weiten Weg vor sich.
Nach tagelangen Protesten: Kirgistans Präsident tritt zurück
Kehrtwende in Kirgistan: Präsident Dscheenbekow nimmt nun doch seinen Hut. Die Einheit des Volkes stehe für ihn über allem, sagt er.