taz.de -- Polizei verbietet Antikriegscamp: Polizei verbietet Antikriegscamp
Die Kölner Polizei verbietet das Protestcamp der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“. Die hofft nun auf das Verwaltungsgericht.
Bild: Diese unfriedlichen Szenen von Seiten der Protestcamp Bewohnenden möchte die Polizei verhindern, bekanntermaßen sind Antikriegs Proteste ein Hort der Gewalt
Bochumtaz | Mit heftiger Kritik haben Antimilitarist:innen, aber auch Politiker:innen der Linkspartei auf das Verbot eines Protestcamps der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ durch die Kölner Polizei reagiert. „Als Begründung werden eine Reihe absurdester Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden ‚Unfriedlichkeit‘ attestieren sollen“, erklärte die Initiative.
„Entsetzt“ zeigt sich auch die Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler: Mit der Verbotsverfügung, die „Rheinmetall entwaffnen“ am Dienstag öffentlich gemacht hat, werde „der Protest gegen Aufrüstung und Waffenhandel als Gefahr für die öffentliche Ordnung dargestellt, während der Profit mit Mordwerkzeugen normal sein soll“.
Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf gilt als größter deutscher Rüstungskonzern und stellt etwa Panzer und Munition, aber auch Komponenten für Kampfflugzeuge her. Seit dem [1][Überfall Russlands auf die Ukraine] und der von der Bundesregierung beschlossenen massiven Aufrüstung der Bundeswehr [2][hat sich der Aktienkurs des Konzerns mehr als verfünfzehnfacht].
Das von der Kölner Polizei jetzt zunächst verbotene Protestcamp, das vom 26. bis zum 31. August im Kölner Grüngürtel an der Aachener Straße stattfinden soll und zu dem bis zu 500 linke Aktivist:innen erwartet werden, richtet sich nicht nur gegen die Waffen-Produktion Rheinmetalls, sondern auch generell gegen „die geplante Hochrüstung und Militarisierung“ der Bundesrepublik und Europas. Die befeuere „seit Jahren tödliche Kriege wie in der Ukraine und in Syrien“. Auch von „Genoziden wie in Palästina und Sudan“ [3][ist im Protestaufruf die Rede].
Klage und Eilantrag gegen Verbot
Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte gegenüber der taz die ergangene Verbotsverfügung. Zur inhaltliche Begründung gebe es aber keine weiteren Informationen. Grund dafür sei „ein laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht“.
Denn das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ zeigt sich „fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen“. Gegen das Verbot durch die Polizei sei „Klage und Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln eingelegt“, sagte der Anwalt des Bündnisses, Nils Spörkel, der taz. Er rechne damit, das Verfahren zu gewinnen. Schließlich versuche die Verbotsverfügung, „jede Form von zivilem Ungehorsam wie etwa banale Sitzblockaden“ zu kriminalisieren.
Sollte das Verbot dagegen Bestand haben, drohe ein Präzedenzfall, der auch zur Unterbindung künftiger Proteste etwa der Klimabewegung benutzt werden könne. „Dieses Verbot ist ein massiver und inakzeptabler Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht“, kritisiert auch Lea Reisner, Kölner Bundestagsabgeordnete der Linken. „Rheinmetall entwaffnen“ sei deshalb „zuversichtlich, dass das Camp wie geplant stattfinden kann“, so Bündnis-Sprecher Andi Koch zur taz.
Protestiert werden soll am 28. August auch vor der Privatvilla des Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger in Meerbusch bei Düsseldorf. Papperger solle mit dem Schicksal der Familien konfrontiert werden, „die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden“, heißt es. „Diese Aktion“, sagt Bündnis-Sprecher Koch dazu, „ist noch nicht verboten.“
14 Aug 2025
LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /Neue-Fabrik-fuer-Tarnkappenbomber/!6094609
[3] https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2025/06/26/aufruf-mach-was-wirklich-zaehlt-im-august-nach-koeln/
AUTOREN
Andreas Wyputta
Rheinmetall
Rüstungsindustrie
Protestcamp
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Köln
GNS
Reden wir darüber
ARTIKEL ZUM THEMA
Geplantes Protestcamp gegen Rheinmetall: Richter kippen Verbot der Kölner Polizei
Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ darf doch seine Zelte am Fuße des Fernsehturms der Domstadt aufschlagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Antimilitaristische Ausstellung: Ein Museum gegen den Krieg und das Töten
Das Anti-Kriegs-Museum in Wedding feiert sein hundertjähriges Bestehen. Das Museum will vor einem eines: Vom Krieg abschrecken.
Aufrüstung in Europa: Eine Bahnlinie für den Kriegsfall
Gibt es eine Reaktivierung der Eisenbahnstrecke zwischen dem Ruhrgebiet und Antwerpen? Vor allem Belgien hat daran Interesse.
Rüstungsunternehmen Helsing: Drohnen für den Schutz der Demokratie?
Ein Ex-„Bild“-Chefredakteur wird Pressesprecher beim Start-up Helsing. Sollte auch ich den Sprung in die Rüstungsindustrie wagen?
Neue Fabrik für Tarnkappenbomber: Rheinmetall geht in die Luft
Die deutsche Rüstungsbranche boomt seit dem Ukrainekrieg. Branchenprimus Rheinmetall will jetzt im Luftraum mitverdienen.
Waffenproduktion in Berlin: Gegen Weddinger Patronen
Im alten Pierburg-Werk im Wedding will Rheinmetall Rüstungsgüter produzieren. Am Samstag demonstrieren dagegen etwa 1.500 Menschen.