taz.de -- Politik in palästinensischen Gebieten: Ein Dekret gegen die Hamas
Vor den im April geplanten Kommunalwahlen erklärt Palästinenserpräsident Abbas: Nur Kandidaten, die sich zu den Prinzipien der PLO bekennen, dürfen teilnehmen.
Bild: Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, hier am 22. Dezember in Ramallah
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein Dekret unterzeichnet, das Hamas und PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) de facto von den kommenden Kommunalwahlen ausschließen könnte. Es besagt: Wer als Kandidat bei diesen antreten will, müsse sich „zur Palästinensischen Befreiungsorganisation als einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes, zu ihrem politischen und nationalen Programm“ bekennen.
Zum Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gehört unter anderem die Anerkennung Israels und das Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung. [1][Dem hat sich etwa die Hamas, die sowohl als Partei wie auch das Miliz auftritt, bislang verweigert.]
Die nächsten Wahlen in den palästinensischen Gebieten stehen Ende April 2026 an. Dabei wählen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland und in Deir al-Balah, Zentralgaza, neue Gemeinderäte. Ab dem 23. Februar können sich eine Woche lang die möglichen Kandidaten als solche registrieren lassen. Zuletzt wurde auf kommunaler Ebene in den palästinensischen Gebieten im Winter 2021 und Frühling 2022 gewählt. Damals hatte die Hamas ihre Teilnahme verweigert.
Die Hamas genießt noch immer Unterstützung
Dem Dekret vom 27. Januar könnten mehrere strategische Überlegungen zugrunde liegen:
Einerseits, dass etwa nach [2][Erhebung des Palestinian Center for Policy and Survey Research] die Hamas noch immer eine höhere Beliebtheit genießt als Präsident Abbas und seine Partei Fatah. Trotz des Krieges [3][mit seinen katastrophalen humanitären Folgen] im Gazastreifen, den die Hamas mit ihrem [4][Überfall in Israel im Herbst 2023] lostrat.
Im Frühling 2025 gaben nur 12 Prozent der Befragten an, im Fall von Präsidentschaftswahlen für Abbas stimmen zu wollen. Während 32 Prozent angaben, dass sie einen Kandidaten der Hamas wählen würden. Auf Ebene der Parteien gaben 18 Prozent der Befragten im Westjordanland an, Fatah zu unterstützen, und 29 Prozent Hamas. [5][Eine Stärkung der Hamas im Westjordanland] – auch auf kommunaler Ebene – ist sicherlich nicht im Interesse von Präsident Abbas.
Andererseits dürfte das Dekret ein Zeichen an die internationale Gemeinschaft und vor allem an die USA sein: dass das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung und die Akzeptanz des israelischen Staats in der palästinensischen Politik nicht mehr verhandelbar ist.
28 Jan 2026
LINKS
[1] /Geschichte-der-Hamas/!5965057
[2] https://www.pcpsr.org/sites/default/files/Poll%2095%20press%20release%206May2025%20ENGLISH.pdf
[3] /Winter-in-Gaza/!6130640
[4] /7-Oktober-Ueberlebender-im-Gespraech/!6115263
[5] /Fluechtlingscamp-im-Westjordanland/!6010017
AUTOREN
Lisa Schneider
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Mahmud Abbas
Hamas
Kommunalwahlen
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